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40 Jahre deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innenpolitik

40 Jahre deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innenpolitik

Quelle: BMI, Bundesministerium des Innern, Internetredaktion, Berlin den 19. Februar 2003.

Beispiele deutsch-französischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innenpolitik

  • Öffentlicher Dienst und Staatsmodernisierung

Frankreich und Deutschland haben sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zahlreiche Initiativen in den Bereichen Öffentlicher Dienst und Staatsmodernisierung veranlasst. Der deutsch-französische Gipfel am 22. Januar 2003 gibt Bundesinnenminister Otto Schily und seinem für den öffentlichen Dienst, die Staatsmodernisierung und die Raumordnung zuständigen französischen Amtskollegen, Jean-Paul Delevoye, Gelegenheit, die langjährige Verwaltungszusammenarbeit mit einer gemeinsamen Kursbestimmung zur künftigen Kooperation zu festigen. Ziel ist die Umsetzung der auf dem 78. Gipfel in Nantes am 23. November 2001 in einer gemeinsamen Ministererklärung vereinbarten Hauptvorhaben:

  • Intensivierung des Beamtenaustauschs,

Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Staatsmodernisierung und

Verstärkung der Kooperation bei Aus- und Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

In zwei Treffen der hierzu eingesetzten deutsch-französischen Arbeitsgruppe wurden mehrere Projekte entwickelt und in Angriff genommen:

  • Beamtenaustausch

Der bereits auf dem Gipfel in Aachen 1978 von Helmut Schmidt und Valery Giscard d´Estaing ins Leben gerufene Beamtenaustausch wird zu Informationsaufenthalten und Praktika (bis 3 Monate) sowie längerfristigen Aufenthalten (1 bis 2 Jahre) mit Einbeziehung in den Arbeitsprozess fortentwickelt. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) steht für die Vermittlung von Austauschplätzen und für damit zusammenhängende Fragen zur Verfügung. Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Bundesländer. Darüber hinaus werden in beiden Ländern Verbindungsbeamte zum gegenseitigen Nutzen für die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen eingesetzt.

  • Staatsmodernisierung

Große Bedeutung messen Frankreich und Deutschland der Zusammenarbeit in dem Bereich E-Government bei, einem Hauptfeld der Staatsmodernisierung in Europa. In beiden Ländern ist das Jahr 2005 Ziellinie für die Umsetzung des E-Government-Programms. In einer gemeinsamen deutsch-französischen Facharbeitsgruppe soll schwerpunktmäßig das Thema "Elektronische Signatur" behandelt werden.

Informations- und Erfahrungsaustausch auf Fachebene verspricht gerade für die Staatsmodernisierung großen Nutzen. Hierzu gehören Konferenzen, Fachseminare und Diskussionen zu aktuellen Modernisierungsmaßnahmen in beiden Verwaltungen. So gab der zuständige Abteilungsleiter aus dem französischen Ministerium für den öffentlichen Dienst auf der Behördenleitertagung der Bundesregierung in Berlin am 26. Juni 2002 einen Überblick über die französischen Erfahrungen. Weiteres Beispiel ist der vereinbarte Informationsaustausch zur Modernisierung der Versorgungssysteme und zur IT-Nutzung im Personalmanagement. Modernisierungsprojekte sollen gemeinsam auf den einschlägigen Internet-Seiten der Partnerländer veröffentlicht werden.

  • Aus- und Fortbildung

Die neueste Initiative im Bereich der Aus- und Fortbildung betrifft die Entwicklung eines deutsch-französischen Qualifizierungsangebots, das besonders geeignete Bewerber(innen) auf die Wahrnehmung herausgehobener Aufgaben im öffentlichen Dienst vorbereiten soll. Die Ausbildung soll in Deutsch und Französisch stattfinden. Zu diesem Zweck beabsichtigen beide Länder die Einrichtung eines deutsch-französischen Instituts, welches einen Studiengang für die öffentliche Verwaltung auf höchstem Niveau anbieten wird.

Zwischen der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) und der Ecole Nationale d'Administration (ENA) gibt es eine enge Kooperation. Im Bereich der Fortbildung ist Frankreich traditionell das wichtigste Partnerland der BAköV. Fortbildungsseminare (z. B. über die politischen Institutionen und die Funktionsweise der Verwaltung des Partnerlandes oder zur interkulturellen Kompetenz) haben sich bewährt und werden fortgesetzt. Jedes Jahr findet ein bilaterales Treffen zur Abstimmung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms statt mit dem Ziel, gemeinsame Projekte zu entwickeln.

  • Zu den wichtigen Vorhaben zählen:

Die Erarbeitung von bilingualen Darstellungen (Handbücher) des deutschen und französischen Verwaltungssytems.

Projekt einer europäischen Jobbörse mit Hilfe der EU-Mobilitätsdatenbank im Internet ("gemeinsamer europäischer Stellenmarkt für den öffentlichen Dienst").

  • Sport

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem französischen Sportministerium besteht seit vielen Jahren eine enge sportpolitische Zusammenarbeit. In jährlichen Begegnungen werden u. a. deutsch-französische Expertenaustauschprogramme auf Gebieten wie Doping - und Gewaltbekämpfung im Sport, Behindertensport, Umwelt und Sport, Frauen und Sport festgelegt. Bei gleicher Gelegenheit werden aktuelle sportpolitische Entwicklungen in beiden Ländern vorgestellt und internationale sportpolitische Fragen erörtert. Dadurch konnte sich ein vertieftes Verständnis auf beiden Seiten entwickeln, das die Integration Deutschlands und Frankreichs in ein gemeinsames Europa verstärkt.

Für das 40. Jubiläum des Elysée-Vertrags wurde außerdem eine Reihe von deutsch-französischen Sportprojekten ausgewählt. So finden im Jahr 2003 Treffen zwischen jungen Leistungssportlern, Bergsteigern, Handballern, behinderten Schwimmern, Reitern und Leichtathleten in beiden Ländern statt. Außerdem sind Expertenbegegnungen über Erfahrungen und Strategien im Kampf gegen Doping und über die wirtschaftliche Bedeutung des Sports vorgesehen.

Bundesinnenminister Otto Schily trifft den französischen Sportminister, Jean-François Lamour, bei internationalen Konferenzen und Begegnungen und behandelt mit ihm wichtige gemeinsame Anliegen, wie die Dopingbekämpfung oder die stärkere Verankerung des Sports im EU-Vertragswerk.

Seit 1990 werden jährlich mit dem französischen Sportministerium Absprachen über die sportpolitische Zusammenarbeit getroffen und gemeinsame Arbeitsprogramme festgelegt. Es handelt sich dabei überwiegend um den Austausch von Experten auf den Gebieten Anti-Doping, Gewalt im Sport, Frauen und Sport, Umwelt und Sport sowie Behindertensport.

Zwischen Herrn Bundesminister Schily und der damaligen französischen Sportministerin, Marie-George Buffet, wurde am 6. November 2000 vereinbart, ein deutsch-französisches Expertentreffen zum Thema "Sport und Gewalt" mit Blick auf die Fußball WM 2006 in Deutschland durchzuführen. Derzeit wird das zweite Treffen vorbereitet.

Die sportpolitischen Gespräche - verbunden mit einem ausführlichen Informationsaustausch über die neuesten Sportentwicklungen in beiden Ländern - finden abwechselnd in Frankreich und Deutschland statt.

Außerdem existiert eine Arbeitsgruppe "Sport" des Deutsch-Französischen Jugendwerks, in der ein Vertreter des BMI aktiv mitarbeitet. Anlässlich des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrages soll ein erneutes Treffen dieser Arbeitsgruppe stattfinden.

  • Visumpolitik

Die Visumpolitik ist seit 1999 Gemeinschaftsrecht. Der Europäischen Kommission kommt in wichtigen Bereichen das alleinige Vorschlagsrecht zu. Gleichwohl bleibt die Visumpraxis Sache der Mitgliedstaaten, weshalb der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nach wie vor eine wichtige Rolle zukommt.

  • Folgende Ergebnisse liegen bislang vor:

Deutschland und Frankreich haben die weitere Harmonisierung der Visumpraxis in den Mittelpunkt der Arbeiten gerückt: Weitere Angleichung der Visagebühren, der Visumprüfkriterien, des Umgangs mit Reisebüros, regelmäßigere konsularische Treffen.

Bei weiteren wichtigen Punkten, z. B. EU-Visadatenbank und Sicherheit der EU-Visa und EU-Aufenthaltstitel, gehen Deutschland und Frankreich abgestimmt vor.

  • Bekämpfung des Rassismus

Einer der Höhepunkte der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Jahr 2001 war die Vorbereitung und Durchführung des 77. Deutsch-Französischen Gipfels in Freiburg im Juni 2001, auf dem schwerpunktmäßig über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit diskutiert wurde.

Die Nichtregierungsorganisationen der "Nationalen Runden Tische" trafen sich als "Deutsch-Französisches Forum gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Freiburg". Es war das erste Treffen, das deutsch-französische NGOs und Regierungsorganisationen an einen Tisch brachte: Der deutsch-französische Gipfel hatte ausdrücklich gewünscht, dass seinen Arbeiten eine Beratung mit der Zivilgesellschaft vorausgehen sollte.

Das Forum soll sich verstärkt mit dem zunehmenden Missbrauch des Internets für die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda befassen.

  • Polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit

Im Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl (vormals Offenburg) arbeiten Vollzugsbeamte der Länder, des Bundesgrenzschutzes (BGS), des Bundeskriminalamtes sowie der Zollbehörden einvernehmlich mit ihren französischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Das Zentrum könnte ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Europäischen Grenzpolizei sein.

Der BGS setzt Verbindungsbeamte bei der französischen Grenzpolizei in Paris sowie am Flughafen Paris "Charles de Gaulle" ein. Im Gegenzug entsendet Frankreich jeweils einen Verbindungsbeamten zur Grenzschutzdirektion in Koblenz sowie zum Flughafen Frankfurt/M. Der Einsatz der Beamten hat sich bewährt.

Gegenseitige Hospitationen: Im April und Mai 2002 fanden gegenseitige Hospitationen an Schwerpunkten illegaler Migration statt: BGS-Beamte hospitierten im Bereich des Eurotunnels bei Calais sowie an der Grenze Frankreichs zu Italien; französische Kollegen unterstützten den BGS im Bereich Chemnitz, Frankfurt Oder und Pirna.

  • Terrorismusbekämpfung

Die Zusammenarbeit beider Länder funktioniert sehr gut, was auch konkrete Festnahmeerfolge belegen. So gelang es im Dezember 2000, einen von islamisch-fundamentalistischer Seite geplanten Terroranschlag in Straßburg zu vereiteln und mehrere an der Anschlagsvorbereitung beteiligte Personen festzunehmen.

Der Gesamtmaßnahmeplan Frankreichs zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen ("Vigipirate") entspricht in weiten Teilen den in Deutschland bereits veranlassten oder eingeleiteten Maßnahmen (z. B. Überarbeitung der Alarmpläne und Sicherheitsbestimmungen im Bereich der so genannten kritischen Infrastrukturen, Einrichtung eines Informationsboards zu Geldwäscheangelegenheiten, verstärkter Schutz von amerikanischen, israelischen und britischen Einrichtungen und personelle Verstärkung der Sicherheitsdienste).

  • Zivil- und Katastrophenschutz

Ob bei der humanitären Hilfe in Drittstaaten, der bilateralen Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz oder bei der weiteren Ausgestaltung des EU-Mechanismus zur engeren Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen - überall arbeitet die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) eng mit dem französischen Zivilschutz zusammen.

Besondere Erwähnung verdienen die gemeinsamen Einsätze in der Dritten Welt: Nach den Erdbeben in El Salvador und Kolumbien stellten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Bergungs- und Rettungseinheit.

  • Statistik

Zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem französischen Statistischen Zentralamt (INSEE) gibt es seit vielen Jahren eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit. Es finden regelmäßig Treffen statt, die in gemeinsamen Projekten und Veröffentlichungen münden. Besonders hervorzuheben sind die gemeinsamen Untersuchungen zum deutschen und französischen Verbraucherpreisindex und zum Vergleich der Löhne, Gehälter und Arbeitskosten in den beiden Staaten. So hat das Statistische Bundesamt zuletzt am 14. Januar 2003 zeitgleich mit INSEE eine Pressemitteilung über die quartalsweise Lohnentwicklung in Deutschland und Frankreich herausgegeben.

Als Ergebnis langjähriger Zusammenarbeit des Statistischen Bundesamtes sowie der Statistischen Ämter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit den französischen Kollegen ist im Jahr 2001 in der elsässischen INSEE-Regionaldirektion in Straßburg der sogenannte "Kompetenzstützpunkt deutsche Statistik" eingerichtet worden. Er soll die gestiegene Nachfrage nach deutschen amtlichen Statistiken in Frankreich abdecken.

Anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages führt das Statistische Bundesamt eine ganze Reihe von Aktivitäten durch. So wird auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes (http://www.destatis.de) ein Beitrag abgedruckt, der u. a. eine Übersichtstabelle mit wichtigen Eckdaten über Frankreich und Deutschland enthält.

  • Politische Stiftungen

Die politischen Stiftungen, wie die Hanns-Seidel-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördern die bilateralen und europäischen Aspekte der deutsch-französischen Zusammenarbeit durch die Behandlung eines breiten gesellschaftspolitischen Themenspektrums. Durch Konferenzen, Veranstaltungen und Expertentagungen tragen sie dazu bei, Impulse für einen deutsch-französischen Dialog zu geben.

Weitere Informationen zur 40jährigen deutsch-französische Zusammenarbeit finden Sie auf den Internetangeboten des Auswärtigen Amtes und der französischen Botschaft.

 

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