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Deutschland, Rußland und Frankreich haben dem Sicherheitsrat neue Vorschläge unterbreitet

Deutschland, Rußland und Frankreich haben dem Sicherheitsrat neue Vorschläge unterbreitet

Staatspräsident Chirac beim informellen Deutsch-französischen Treffen in Berlin: Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln. Vor und nach dem informellen Treffen im Rahmen des Blaesheim-Prozesses mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und den beiden Außenministern Dominique de Villepin und Joschka Fischer zum Thema Irak am 24.2.2003 in Berlin stellte sich Staatspräsident Chirac zusammen mit dem Bundeskanzler den Fragen der Presse. :Erklärung von Staatspräsident Chirac zu Beginn der Begegnung. Quelle: Französische Botschaft, Berlin, den 24. Februar 2003.

Ich danke dem Bundeskanzler für seinen Empfang heute Abend. Es ist immer eine Freude für mich, ihn zu treffen.

Deutschland und Frankreich verfolgen denselben Ansatz in der Irak-Sache. Irak muss entwaffnet werden, was die Massenvernichtungswaffen angeht. Dieses Ziel kann auf friedlichem Wege erreicht werden, nämlich über die Inspektionen. Das hat die Völkergemeinschaft mit entschieden, als der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1441 verabschiedet hat.

Heute haben Deutschland, Russland und Frankreich dem Sicherheitsrat neue Vorschläge unterbreitet.

Es geht darum, für jedes Programm Fälligkeitsverzeichnisse für die Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen festzulegen, und wir sehen in diesem Kontext keinen Grund, unsere Logik des Friedens zu ändern und auf eine Logik des Kriegs umzuschwenken.

Natürlich muss Irak eine vorbehaltlose Zusammenarbeit akzeptieren, er muss vor allem die Al-Samud-Raketen vernichten, wie Herr Blix gefordert hat.

Sie werden verstehen, dass wir in diesem Zusammenhang nicht für eine neue Resolution sind.

  • Staatspräsident Chirac nach der Begegnung vor der Presse

Jacques Chirac: Wir verfolgen, wie ich schon vorhin sagte, einen gemeinsamen Ansatz - Deutschland und Frankreich, aber auch die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Wir haben den Resolutions-Entwurf zur Kenntnis genommen. Tatsächlich sehen wir in der derzeitigen Lage nichts, was eine neue Resolution rechtfertigt. Wir bleiben also in der Linie der Resolution 1441 mit den Vorschlägen, die wir - Deutschland, Russland und Frankreich - dem Sicherheitsrat unterbreitet haben, um die Inspektionen noch effizienter und einfacher zu gestalten, also sind wir nicht für eine neue Resolution.

Frage: (…) Was werden Sie tun, wenn die Amerikaner eine Resolution einbringen und vor allem, was wird Frankreich in Bezug auf sein Veto-Recht tun?

Jacques Chirac: (…) Die Resolution ist heute Abend eingebracht worden. Wir sehen nicht, was sie bringt, also sind wir nicht dafür. Und mir scheint, dass die Mehrheit im Sicherheitsrat nicht für eine neue Resolution ist.

Frage: Wie wollen Sie den Druck auf Sadam Hussein erhöhen?

Jacques Chirac: Das ist ein bisschen der Gegenstand der gemeinsamen Vorschläge, die wir zusammen - Deutschland, Frankreich und Russland - erarbeitet und heute vorgelegt haben. Wir schlagen für jedes Programm - bakteriologisch, chemisch, biologisch, atomar - ein Fälligkeitsverzeichnis vor für die Inspektionen, mit der Fähigkeit zur Verifizierung, Information, Feststellung und Zerstörung der Massenvernichtungswaffen und wir denken, dass dies das beste Mittel ist, um die Ergebnisse zu erzielen, die wir verfolgen, nämlich die Entwaffnung Iraks auf friedlichem Wege mit dem erforderlichen Druck über ein solches Fälligkeitsverzeichnis für die Programme. Diesen Plan haben wir, Deutsche und Franzosen, gemeinsam aufgestellt.

Frage: Wieviel Zeit haben die Iraker für die Zusammenarbeit?

Jacques Chirac: Es ist nicht an uns, das zu bestimmen. Das liegt in der Verantwortung der Inspektoren.

Frage: Aber Sie sprechen von deadline für jedes Programm. Gibt es eine deadline oder nicht?

Jacques Chirac: Es gibt keine deadline. Nur die Inspektoren können gegebenenfalls eine deadline festsetzen. Das liegt in ihrer Verantwortung. Wir haben eine Methode vorgeschlagen, von der wir denken, dass sie die wirkungsvollste ist, und Mittel, aber noch einmal: Es obliegt den Inspektoren, sie zu übernehmen, sie zu verändern und vor allem sie umzusetzen.

Noch ein letztes Wort: Natürlich wollen wir, dass Irak entwaffnet wird, denn Irak stellt eine Gefahr für die Region und vielleicht für die Welt dar, aber wir sind der Ansicht, dass diese Entwaffnung friedlich erfolgen muss, denn in jeder Beziehung - moralisch wie materiell, menschlich wie politisch oder wirtschaftlich - ist Krieg immer noch die schlechteste Lösung. Das ist immer ein Scheitern, immer dramatisch, und es muss alles getan werden, um ihn zu vermeiden.

 

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