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Einwanderung, Asyl, Innere Sicherheit, Islam und Laizismu

Einwanderung, Asyl, Innere Sicherheit, Islam und Laizismus

Innenminister Nicolas Sarkozy skizzierte bei France 3 in der Sendung France Europe Express im Fernsehsender France 3 am 9.3.2003 in einem längeren Interview die Leitlinien der französischen Politik zu den Themen Einwanderung, Asyl, Innere Sicherheit, Islam und Laizismus. Quelle: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung, Berlin. (Auszüge) (… )

Franz. Innenminister Nicolas Sarkozy bei France 3 (E/S Foto)

  • Einwanderung und Asyl

Beim Besuch des Staatspräsidenten in Algerien wurde die Frage nach Visaausstellungen laut. Frankreich betreibt hier eine klare Politik. 2000 Visaanträge werden pro Tag gestellt. Es besteht also das Risiko, daß Algerien eine Abwanderung seiner fähigsten Kräfte erlebt. Deswegen hat der Präsident ein Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung zwischen Frankreich und Algerien vorgeschlagen, um die Beschäftigung anzukurbeln und den jungen Algeriern eine Zukunft zu garantieren.

Ich war nie für „Null Einwanderung" und bin es auch heute nicht. Frankreich ist durch die Vielfalt entstanden, die heute seinen Reichtum ausmacht. Die mächtigen Nationen sind die, die es verstehen, die Unterschiede zwischen den Kulturen zu nutzen. Deren Integration ist eine meiner ursprünglichen politischen Entscheidungen. Aber Frankreich kann nicht alle Einwanderer aufnehmen, die in das Land wollen. Täglich kommen in Roissy zwischen 30 und 80 illegale Einwanderer an. Ich wünsche mir, daß alle, die wir aufnehmen, die gleichen Rechte wie die französischen Bürger haben, daß sie integriert werden und in Würde leben können. Aber die, die keine Papiere haben und kein Recht, auf unserem Staatsgebiet zu bleiben, müßen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Es spricht meiner Meinung nach nicht gegen die Menschenrechte, Rumänen, Bulgaren oder Senegalesen ohne Papiere in ihr Heimatland zurückzuführen. Das gleiche gilt für ivorische Staatsbürger. Bis der Frieden dort wiederhergestellt ist, wozu 2.500 französische Soldaten in Côte d’Ivoire derzeit beitragen, können wir nicht alle aufnehmen, die nach Frankreich kommen möchten. Wenn Frankreich Monate, sogar Jahre lang keinen Afghanen ausgewiesen hat und heute Kurden aufnimmt, so geschieht das wegen der Bedrohungen und der Unsicherheit, die sie in ihrem eigenen Land erleiden. Heute macht die Lage in Afghanistan eine menschenwürdige Rückführung möglich.

Christine Ockrent, Moderatorin von France Europe Express Magazin

Oft bietet der Erhalt eines Touristenvisums die Möglichkeit, legal nach Frankreich einzureisen und nach dessen Ablauf illegal dort zu bleiben. 90% der Menschen, die heute illegal in Frankreich leben, sind mit einem für drei Monate ausgestellten Touristenvisum eingereist. Viele illegale Einwanderer vernichten oder verstecken ihre Papiere und weigern sich, ihr Herkunftsland zu verraten. Ohne diese Angaben ist es uns nicht möglich, sie in ihre Heimat zurückzubringen, die sie sowieso nicht als ihre Staatsbürger anerkennen würde. Um diesen Schwierigkeiten vorzubeugen, habe ich in meinem Gesetzentwurf zur Einwanderung vorgeschlagen, daß jeder, der ein Visum beantragt, in einem unserer 250 französischen Konsulate einen Fingerabdruck hinterläßt, was helfen würde, die Antragsteller zu erfaßen. Dieses Vorgehen spricht nicht gegen die Menschenrechte. Es wurde ferner bereits bei der Ausstellung der früheren Personalausweise in Frankreich angewandt. Wenn biometrische Dokumente vorliegen, kann der Rechtsstatus eines Menschen ohne Papiere untersucht und die Rückführung an die Grenze veranlaßt werden, wenn die betreffende Person ihre Papiere nicht herausgibt, obwohl das Konsulat, bei dem es eingeschrieben ist, den biometrischen Beweis hat, daß ihr Papiere ausgestellt worden sind. Wenn der Rückführungsprozeß einmal in Gang gesetzt ist, kann Frankreich von den Konsulaten der Herkunftsländer ausgestellte Paßierscheine erwerben. Die Integration der legal im Land lebenden Ausländer wird so leichter gemacht. Das Fehlen einer strengen und effektiven Politik, Untätigkeit, Heuchelei und angeblich humanitäre Haltungen haben die Lebensbedingungen der Ausländer nur verschlechtert und die Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Frankreich ausgelöst. 2002 sind 13.600 Malier nach Frankreich eingereist, 252 davon wurden zurückgeführt. Was uns bedroht, ist also nicht das Abreißen der klassischen Einwanderung in Frankreich. Diese wird immer dazu beitragen können, die demographische Situation Frankreichs zu verbessern.

Eine Herausforderung bleibt jedoch die Bewältigung der Migrationsströme, die bei den Franzosen Beunruhigung auslösen. Die legale Einwanderung könnte politisch mittels der Aufstellung von Quoten kontrolliert werden, vorausgesetzt natürlich, diese sind nicht diskriminierend und bevorzugen nicht nur die am meisten qualifizierten Personen. Denn es geht darum, zu vermeiden, daß die Herkunftsländer ihre Eliten und Führungskräfte verlieren, was bereits in Benin der Fall ist, wo weniger französische Ärzte ihren Beruf ausüben als beninische Ärzte in Frankreich. Frankreich stellt pro Jahr 10.000 Visa an chinesische Studenten aus, wärend es in England 30.000 sind. Die Zahl der Studentenvisa müßte erhöht werden, denn es geht nicht nur um die Bereicherung der französischen Kultur sondern auch um die Entwicklung der Herkunftsländer. Aber wir können trotzdem nicht ganz Côte d’Ivoire, ganz China, ganz Senegal, ganz Afrika, ganz Nordafrika oder ganz Osteuropa aufnehmen. In dieser Hinsicht funktioniert die Politik, die wir in Rumänien und Bulgarien ins Leben gerufen haben, eher gut.

Politisches Asyl ist ein grundlegendes Recht. Frankreich war immer ein Aufnahmeland für Personen, die in ihrer Heimat bedroht waren. 92% der Anträge auf subsidiären Schutz (Territorialasyl) werden jedoch wegen der angegebenen Gründe abgewiesen. Manche versuchen, politisches Asyl zu erlangen, obwohl ihr Kommen nach Frankreich nur wirtschaftliche Gründe hat. Einige bulgarische oder rumänische Prostituierte ersuchen um den Status eines politischen Flüchtlings, obwohl sie aus demokratischen Ländern kommen. Dieser Mißbrauch ist nicht normal und rechtfertigt meinen Wunsch, die Hilfs- und Schutzmaßnahmen zu überdenken, die den wirklich Bedürftigen zukommen müßen. Die gemeinsam organisierten Abschiebeflüge von Ausländern, die sich in der Transitzone aufhielten, nach Senegal oder Côte d’Ivoire wurden nach Untersuchung jedes einzelnen Falles durch eine Stelle im Außenministerium beschloßen. Die Luftraum- und Grenzpolizei hat lediglich die vom Ministerium getroffenen Entscheidungen ausgeführt. Diese Flüge wurden in Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder organisiert.

Um die Rückkehr von illegalen Einwanderern besser zu organisieren, habe ich vorgeschlagen, daß jeweils ein Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen in jedem Flugzeug mitfliegt, damit er über deren Ablauf berichten kann. Der Prozeß der gruppenweisen Flugabschiebung wird umgesetzt, solange die Transitzone überlastet bleibt. Dort ist Platz für 300 Personen, vor 15 Tagen waren dort 500 Personen. Diejenigen, die mir vorwerfen, die Rückflüge organisiert zu haben, haben kein Recht, heute die Bedingungen zu beanstanden, unter denen die Unglücklichen leben. Ich konnte das selbst vor Ort feststellen. Ich habe vor, demnächst mit Vereinigungen zusammenzutreffen und mich zu versichern, daß die humanitären Bedingungen in diesen Transitzonen besser eingehalten werden. Die Vereinigungen spielen eine sehr nützliche Rolle im humanitären wie im sozialen Bereich. Dennoch muß vermieden werden, daß einige davon den französischen Behörden zuvorkommen und sich das Recht nehmen, über die Ausstellung eines Paßierscheins für unser Staatsgebiet zu entscheiden. 54 Ausländer wurden abgeschoben, davon hatten nur 18 einen Asylantrag gestellt. Der Status eines politischen Flüchtlings kann nur vergeben werden, wenn vorab ein Antrag gestellt wurde. Ich habe nichts gegen eine Politik der Informationsverbreitung, die es den Ausländern ermöglichen könnte, ihre Rechte bei Asylgesuchen und die Möglichkeiten zu kennen, die das System der französischen Sozialversicherung ihnen bietet.

Bei meinem Besuch der Transitzone habe ich ein Mitglied des Vorstands der Partei von Alassane Ouattara, dem ivorischen Leader des Nordens getroffen, der muslimischer Herkunft ist. In diesem Fall besteht kein Zweifel, daß sein Asylantrag politisch gerechtfertigt ist. Ich habe jedoch mit einem anderen jungen Ivorer gesprochen, der den Status eines politischen Flüchtlings forderte, obwohl er zugab, daß ihm Politik gleichgültig ist. Wie soll man unter diesen Umständen ermutigt sein, ihn als politischen Flüchtling anzuerkennen?

Wir sollten in aller Ruhe über die Einwanderung in unserem Land sprechen können und dabei vermeiden, in Extreme zu verfallen, wie sie einerseits Jean-Marie Le Pen verkörpert, dessen verrückte und unmenschliche Lösungen sich gegen die französische Tradition stellen und andererseits die eine oder die andere Minderheit, die aus dem Grundsatz der Kontrolle und der organisierten Rückführung einen Skandal macht. Zwei Asylprozeße existieren nebeneinander, das konventionelle politische Asyl, das das OFPRA (französisches Amt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) gewährt und der von den Präfekturen gewährte subsidiäre Schutz. Um schneller handeln zu können, schlagen Dominique de Villepin und ich selbst vor, die beiden Prozeße zugunsten der OFPRA zusammenzulegen. Der Staatspräsident hat für 2003 das Ziel gesteckt, die Bearbeitungszeit von Asylanträgen auf einen Monat zu verkürzen.

  • Innere Sicherheit

Ich möchte, daß die mobile Gendarmerie zur Verstärkung der Territorialbrigaden eingesetzt wird und, wie die republikanische Sicherheitsgarde (CRS), neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch für die öffentliche Sicherheit zuständig ist. Dafür muß der Einsatzbereich der mobilen Gendarmerie und der republikanischen Sicherheitsgarde ausbalanciert werden, ihnen müßen spezielle Kompetenzfelder zugeteilt werden und die Sicherheitsgarde muß auf die Bekämpfung der Gewalt in den Städten spezialisiert werden, nicht nur auf die Aufrechterhaltung der Ordnung bei Demonstrationen. (… ). Die Kriminalität nahm im Monat Februar rapide ab. Zum ersten Mal seit Monaten ist sie sogar im Einsatzbereich der Gendarmerie gefallen. Ich möchte den Gendarmen und Polizisten für ihren Einsatz danken. Ihre Präsenz vor Ort ist sichtbar und die Ergebnisse, auch wenn es einstweilen nur Teilergebnisse sind, werden sich noch bestätigen und beweisen die Wirksamkeit der Einsatzkräfte. (… )

  • Islam

Die 4 bis 5 Millionen Muslime in Frankreich stellen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft des Landes dar. In Deutschland leben 3 Millionen Muslime, in Großbritannien 2 Millionen Ein Teil der Nation fürchtet den Islam. Ein Teil unserer muslimischen Mitbürger fühlt sich in den Augen der anderen zuerst als Muslime betrachtet, sie werden über einen Kamm geschert und Opfer von Rassismus. Schuld ist das Fehlen von Kommunikation. In den vergangenen Jahren wurde in Frankreich versucht, drei schwere Attentate zu verüben.(… ) Im Gegensatz zu Amerikanern und Engländern versuchen wir, die Situation nicht zu dramatisieren. Wir bemühen uns, den Franzosen zu erklären, was wirklich los ist. Für einen Krieg in Irak haben wir ebenfalls einen äußerst detaillierten Plan aufgestellt mit einer bestimmten Anzahl von Zielen, die es zu schützen gilt. 500 religiöse Einrichtungen und 200 Schulen oder jüdische Gemeindezentren sowie 1.300 Moscheen zählen dazu. Auf Bitte des Premierministers hin habe ich die Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen von Roissy erhöht, der die Hauptgrenze Frankreichs darstellt. Was die Islamisten betrifft, so haben wir seit Herbst 2002 30 Personen festgenommen, was sehr zufriedenstellend und beunruhigend zugleich ist. Ich kann nicht garantieren, daß wir damit alle gefaßt haben. Ich kann nur sagen, daß die französischen Nachrichtendienste, die Abteilung für die Sicherheit des Staatsgebietes (DST) und die allgemeinen Nachrichtendienste bemerkenswerte Arbeit leisten und daß die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der demokratischen Länder außergewöhnlich ist. Wir haben zwar zur Zeit Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikanern, aber wir arbeiten täglich zusammen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Zusammenarbeit mit dem britischen Innenminister, David Blunkett, ist hervorragend. (… ) Nur vorbeugendes Handeln ist im Bereich Terrorismus effektiv. Dafür haben wir beschloßen, unsere Kräfte aufzustocken. 250 zusätzliche Personen werden in unseren Nachrichtendiensten arbeiten. Für uns handelt es sich hier um eine Pflicht.

  • Laizismus

Ich bin ein großer Verfechter des Laizismus, aber Laizismus heißt nicht Ablehnung des Religiösen. Religiösität ist so alt wie die Menschheit. Sie ist in meinen Augen älter und wichtiger als der Gesellschaftsbegriff. Seit dem Gesetz von 1905 garantiert die Republik die Ausübung aller Religionen. Es gibt also in Frankreich keine Bürger zweiter Klasse. Wenn Protestanten, Katholiken oder Juden das Recht haben, ihre Religion auszuüben, dann haben es auch die Muslime. In Realität aber erkennen wir das Recht der 5 Millionen muslimischen Franzosen, ihre Religion transparent auszuüben, nicht an. Es gibt noch keine Institution, die den Islam vertritt. (… ) Die Einrichtung eines Repräsentativorgans der islamischen Gemeinde müßte es möglich machen, den Islam aus seiner unterirdischen Existenz zu befreien, die alle extremen Einstellungen nährt. Ich wünsche mir, daß der Islam in der Öffentlichkeit zu Wort kommt und daß unsere muslimischen Mitbürger das Recht haben, zu beten, zu glauben, und ihren Glauben an ihre Kinder zu vermitteln wie jeder andere Franzose. (… )

Wie soll man den Islam in Frankreich definieren? Die französische muslimische Gemeinde ist stark gespalten zwischen Muslimen aus Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei. Jede dieser Gemeinde begegnet der anderen mit Mißtrauen und Zweifel, was die Art ihres Glaubens angeht. Diese Streitigkeiten haben verhindert, daß eine Institution entsteht, die sich mit ernsten Themen auseinandersetzen kann, wie dem Schleiertragen, dem Datum des Aïd-el-Kabir-Festes oder dem Schlachten von Schafen. Ich wünsche mir, daß man in Frankreich eine Diskussion über den Islam organisiert. Ich möchte einen französischen Islam, der mit den Werten der Republik kompatibel ist. Zwei Bedingungen müßen erfüllt werden, damit der Islam sich frei entfalten kann: Die Moscheen dürfen nicht von fremden Staaten finanziert werden und die Imams müßen französisch sprechen.

Ich will einen Islam, der das Gespräch mit anderen Religionen sucht, denn ohne Dialog bleibt die Intoleranz bestehen. Die Schule ist ein Ort, an dem die Werte der Republik unterrichtet werden. Wenn es uns gelingt, den französischen Islamrat ins Leben zu rufen, bringen wir die Diskussion um den Islam in die Öffentlichkeit und wir werden es schaffen, von der heimlichen Ausübung dieser Religion loszukommen, die soviel Unheil mit sich bringt. Die Einrichtung dieser Institution weckt sehr viel Hoffnung bei den 5 Millionen französischen Muslimen.

Ich gehe sehr entschieden in den Vororten vor, um wieder Ordnung zu schaffen und gegen die Gewalt zu kämpfen, unter der vor allem junge Frauen leiden. Ich möchte die Vereinigung „Ni putes ni soumises" (Weder Nutten noch Unterdrückte) ehren, mit deren Vertreterinnen ich gesprochen habe. Sie leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Die Lage einiger junger Mädchen ist skandalös. Sie ist das Ergebnis von Verheimlichung und von der Weigerung unseres Landes, die Konsequenzen aus der Existenz von Millionen Muslimen in Frankreich zu ziehen.

 

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