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Gewalt muß ein letztes Mittel bleibe

Gewalt muß ein letztes Mittel bleiben

Außenminister Dominique de Villepin sprach sich am 24.März 2003 vor der UN-Menschenrechtkommission in Genf für eine universelle Verteidigung der Menschenrechte unter den Prämissen Verantwortung, Ergebnissorientiertheit und Wachsamkeit aus. Dabei verwies er auf die unabdingbare Voraussetzung eines rechtmäßigen Vorgehens hin, „denn man könne das Recht nicht fördern, indem man es umgehe." (Auszüge). Genf, 24. März 2003. Quelle: Französische Botschaft, Berlin.

(…) Mit dem Fall der Berliner Mauer vor über zehn Jahren gab das Ende des Kalten Krieges den Völkern der Welt Hoffnung auf eine neue internationale Ordnung.

Der Schutz ziviler Opfer bei Konflikten, das Eintreten für Bevölkerungen, die von willkürlichen Vertreibungen oder von ethnischer Säuberung bedroht sind, die Hilfe für die Ärmsten, die Bekämpfung von Hungersnot oder Epidemien bekamen eine neue Dimension. Die internationale Gemeinschaft hatte zu oft die Augen vor dem Unannehmbaren verschlossen, mit dem Vorwand, dass die beiden Blöcke aufeinanderprallen könnten. Von da an setzte sie sich dafür ein, die Grundsätze der Menschenrechte in die Praxis umzusetzen.

Die von den Vereinten Nationen geleiteten Einsätze in Somalia, Haiti, Ruanda, Bosnien, Timor und Sierra Leone zeugten von diesem neuen, gemeinsamen Engagement. Ein gemeinsamer Wille schien sich um die folgenden Forderungen herum entwickeln zu können: Achtung vor dem menschlichen Leben, Bekräftigung der Freiheit des Einzelnen, Recht auf Entwicklung.

Aber berücksichtigt dieses Recht noch die Anforderungen, die die Sicherheit an uns stellt: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder organisiertes Verbrechen? Neue Versuchungen beginnen sich zu bilden, die einseitiges Handeln vor die Suche nach Einheit, die Ohnmacht bedeuten würde, stellen.

Wir stehen am Scheideweg: Die Frage nach den Menschenrechten steht im Mittelpunkt der Gespräche. Wenn wir wollen, daß das Recht obsiegt, müssen wir von nun an unseren multilateralen Institutionen neue Wirksamkeit verleihen, insbesondere der Menschenrechtskommission. (…)

Der Kampf für die Menschenrechte ist ein anspruchsvoller Kampf. Er wird ausgetragen in ständiger Spannung zwischen Einheit und Vielfalt, zwischen der Bekräftigung des Universellen und der Achtung vor Eigenheiten. Wenn wir das Besondere verleugnen, laufen wir Gefahr, uniform zu denken und Andersartiges abzulehnen. Wenn wir aber das Universelle verleugnen, könnten wir dazu gebracht werden, Irreparables zu akzeptieren. Man muss es auch verstehen, die Souveränität zugunsten der Menschenrechte in Grenzen zu halten: Wie soll man die Souveränität der Nationalstaaten mit der Pflicht in Einklang bringen, die Menschenrechte zu achten, wenn dort Minderheiten unterdrückt, ja sogar massakriert werden?

Für jede Situation muss es eine entsprechende, ausgewogene und legitime Lösung geben.

1995 in Bosnien und 1999 im Kosovo, als die elementarsten Grundsätze der menschlichen Würde verleugnet wurden, hat Frankreich eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung der internationalen Gemeinschaft gespielt, militärisch einzugreifen. Die ethnische Säuberung musste umgehend beendet werden. Ja, ein Eingreifen war nötig.

Aber muss deswegen umfassender und systematischer auf Gewalt zurückgegriffen werden? Mehr als je zuvor haben wir im Namen unserer Zukunft, unser aller Zukunft, die Pflicht, auf diese wichtige Frage zu antworten: Wie soll man einem Staat die Achtung der Grundfreiheiten auferlegen, der sie nicht einhält? Das gilt für Irak, wo die Menschenrechtskommission zu Recht Jahr für Jahr Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat, und es gilt anderorts.

Wir haben eine Überzeugung: Man kann das Recht nicht fördern, indem man es umgeht.

Wenn Gewalt auch ein letztes Mittel bleiben muß, so kann sie dennoch nicht als Grundsatz präventiven und unilateralen Handelns gelten. Das würde das Vertrauen der Staaten untereinander zerstören und eine Gewalt- und Kriegsspirale in Gang setzen. Es würde vor allem der Verbreitung der Menschenrechte selbst schaden.

Unsere Pflicht ist, den Völkern die Tür zur Freiheit zu öffnen. Indem Frankreich kategorisch jegliches Wohlwollen für Diktaturen ablehnt, möchte es ein Hoffnungsträger im Dienste der Menschlichkeit sein. Es möchte zusammen mit der internationalen Gemeinschaft einen anspruchsvollen und klaren Weg vorgeben, um eine bessere Welt zu errichten.

Unser Handeln muß drei wichtigen Grundsätzen folgen.

  • Erstens: Verantwortlichkeit.

Wir sind auch langfristig für unser Handeln verantwortlich. In einer immer verwobeneren Welt reicht Gewalt nicht aus. Wahre Macht erfordert es von nun an, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen und zu mobilisieren.

Die Demokratien haben eine besondere Verantwortung für die Völker: die der Solidarität. Sie findet im Handeln der Staaten Ausdruck, wie auch im mutigen und großzügigen Handeln der Nicht-Regierungsorganisationen, die bei der Verteidigung der Menschenrechte eine immer größere Rolle spielen.

Angesichts der regionalen Konflikte ist es unsere Pflicht, die Völker aus der Gewaltspirale zu befreien, überall, wo das Getöse von Waffen ertönt, wo neuer Hass entsteht und sich neue Brüche auftun, die schon morgen neue Bomben und neue Krisen mit sich bringen. In dieser Hinsicht ist die Lage im Nahen Osten von besonderer Dringlichkeit.

Häufig ist Straffreiheit ein Faktor für Menschenrechtsverletzung. Sie begünstigt das Ausbrechen von Konflikten, wie man an der Entstehung der größten anhaltenden Konflikte in Afrika sehen kann. Ein Ablehnen von Straffreiheit darf jedoch nicht verhindern, dass man verzeiht, man denke an die Versöhnung in Südafrika. Wenn wir aber Straffreiheit beenden, geben wir dem Kampf für die Menschenrechte eine noch nie dagewesene Tragweite.

Deswegen haben wir mit dem Internationalen Strafgerichtshof eine beispielhafte und strategische Institution ins Leben gerufen, um Gesetzeslücken zu schließen und das internationale Menschenrecht geltend zu machen. Wir fordern alle dazu auf, das Statut des Gerichtshofes zu ratifizieren.

Wir müssen die Zivilgesellschaften in den Ländern, die noch auf Demokratie und Entwicklung hinarbeiten, schützen und stärken. Das tun wir in Afghanistan, indem wir beim Wiederaufbau des Rechtsstaates helfen. Das ist der Sinn unseres Vorgehens in Afrika, wo wir die Nepad unterstützen, die den Wunsch der Afrikaner ausdrückt, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

-- Verantwortlichkeit bedeutet auch Dialog, offener und aufrichtiger Dialog zwischen allen Ländern, allen Religionen, allen Zivilisationen. Deswegen müssen wir anerkennen, dass alle Kulturen die gleiche Würde haben, wir müssen gegen alle Formen von Rassismus kämpfen. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine gemeinsame Verantwortung, ist kein Frieden möglich.

Der Dialog aber muß anspruchsvoll sein, unabhängig von den Zwängen der Kultur, der Entwicklung und der Geographie. Er muss zu konkreten Ergebnissen führen: ob es sich um den Austausch über die Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und China handelt oder um den Iran.

  • Diese Forderungen gelten auch in Krisensituationen.

Wir hoffen, dass die Volksabstimmung in Tschetschenien den ersten Schritt zu einer politischen Lösung des Konflikts darstellt, der einzige Ausweg aus der Gewaltspirale und dem Terrorismus. Ohne die Herausforderungen zu verachten, die sich Rußland stellen, rufen wir es dazu auf, die Einreise der internationalen und humanitären Organisationen in das Land zu ermöglichen.

-- Diese Forderungen gelten für die Länder, die die Regeln der internationalen Ordnung verletzen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission sich der Lage in Nordkorea annimmt, wo ein ganzes Volk in Vergessenheit und Schweigen leidet.

  • Zweiter Grundsatz: Respekt,

Respekt der dem Menschen Schutz vor der ihm innewohnenden Barbarei bietet, die stets von Neuem ausbrechen kann. (…)

-- Denn Respekt bedeutet auch Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und insbesondere unserer sechs größten Abkommen und Verträge. Seit der letzten internationalen Konferenz vor bald zehn Jahren wurden bedeutende Fortschritte gemacht. Man muss bis zum Ende gehen und aus diesen Instrumenten ein universell geltendes Maß machen.

-- Ich erneuere hiermit feierlich den Aufruf des französischen Staatspräsidenten zur Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern. Denn keine Form der Justiz ist fehlerlos und der Tod kann der Justiz nicht dienen.

Die Achtung vor dem Menschen bedeutet auch die Abschaffung der Folter: diese Praktik steht im krassen Gegensatz zur Würde des Menschen. Frankreich begrüßt die Verabschiedung des Zusatzprotokolls zur Konvention gegen die Folter. Wir hoffen auf eine schnelle Ratifizierung dieses Textes, damit er Anwendung finden kann.

Aber auch die Anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte spielt eine Rolle. (…) Wir können nicht akzeptieren, dass ganze Völker von großer Armut und ständiger Not geplagt werden.

-- Die Globalisierung bietet außergewöhnliche Möglichkeiten zur Entwicklung. (…) Ohne Menschlichkeit würde sie jedoch Gefahr laufen, zerstörerisch zu sein. Mit Hilfe der Menschenrechte kann sie sich als Trägerin der Vielfalt dieser Welt und als Faktor des Dialogs und der gegenseitigen Bereicherung beweisen. (…)

  • Drittes Prinzip: Beispielhaftigkeit

Weil die Menschenrechte ihre Kraft aus ihrer allgemeinen Gültigkeit ziehen, bringen sie Pflichten für alle mit sich. Drei Regeln stehen im Mittelpunkt unseres Engagements.

  • Erste Regel

Unparteilichkeit. Es kann bei den Menschenrechten nur eine Gewichtung, nur ein Maß geben. Bei dem Konflikt in Côte d'Ivoire hat sich Frankreich für bestimmte Grundsätze eingesetzt: Einhaltung der demokratischen Legitimität, Unterstützung der regionalen Vermittlungsansätze, Bemühung, die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit und unparteiisch geltend zu machen. Deswegen hat Frankreich gefordert, dass alle Straftaten seit Beginn der Krise und im ganzen Land aufgeklärt werden. (…)

  • Zweite Regel

Wirksamkeit. In einer Welt voller Gefahren und Angst müssen wir immer den Anspruch auf Ergebnisse stellen. (…)

-- Frankreich ist besonders viel daran gelegen, dass die Mechanismen der Menschenrechtskommission gut funktionieren und alle Länder voll und ganz mit ihr zusammenarbeiten.

  • Dritte Regel

Wachsamkeit. Keiner von uns darf sich als Lehrmeister benehmen. Wir müssen gemeinsam ständig darauf bedacht sein, uns zu perfektionieren und unsere Erfahrungen zu teilen.

Diese Regel gilt für alle und insbesondere für diejenigen, denen die verantwortungsvolle Aufgabe zukommt, unsere Kommission zu repräsentieren. So erwarten wir von Libyen, das heute den Vorsitz innehat, dass es sich anspruchsvoll zeigt und seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einhält. An uns alle richte ich eine einfache und starke Botschaft: Mitglied der Kommission zu sein bringt besondere Pflichten mit sich. (…)./.

 

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