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Bundesminister Schily stellt Verfaszsungschutzbericht 2002 vor

Bundesminister Schily stellt Verfaszsungschutzbericht 2002 vor

Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist eine sehr gute Quelle, um sich über den Umfang Verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie über Ziele und Aktivitäten von wesentlichen Organisationen und Gruppierungen in Deutschland zu informieren. Quelle:: Bundesministerium des Innern (BMI), Berlin. Internetredaktion, Köln den 2. Oktober 2003.

Bundesinnenminister Otto Schily gemeinsam mit dem Präsidenten des BfV Heinz Fromm

 Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt.

"Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist fester Bestandteil unseres rechtsstaatlichen Systems," so Schily in Berlin. "Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch extremistische und terroristische Bestrebungen erfordert höchste Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Es ist Sache von uns allen, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor Schaden zu bewahren. Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch zu bewerten und sie abzuwehren. Dabei sind wir nicht zuletzt angewiesen auf die effiziente Arbeit unserer Verfassungsschutzbehörden." Der Verfassungsschutzbericht 2002 sei eine gute Quelle, um sich aktuell über den Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie über Ziele und Aktivitäten von Organisationen und Gruppierungen zu informieren, so der Bundesinnenminister bei der Präsentation.

Schily dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich für ihre Arbeit zum Schutz der Demokratie: "Ihre Tätigkeit trägt sowohl zur Wahrung der Grundwerte unserer Gesellschaft als auch zu gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Respekt bei.

Schily weiter: "Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat für die Bundesregierung nach wie vor höchste Priorität. Jegliche Formen von Extremismus und Gewalt müssen durch entschlossenes, aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist weiterhin sehr groß, auch wenn das Terror-Netzwerk durch nationale wie internationale Ermittlungserfolge und gemeinsames internationales Vorgehen der Sicherheitsbehörden empfindlich geschwächt werden konnte."

Obwohl sich die Zahl der aktiven sicherheitsgefährdenden, bzw. extremistischen Ausländerorganisationen von 65 in 2001 auf 69 im vergangenen Jahr leicht erhöht hat, ist das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen in Deutschland nach Jahren erstmals zurückgegangen (2002: 57.350, 2001: 59.100).

Mit 30.600 Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft (2001: 31.950). Die islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) bleibt - trotz Mitgliederrückgang - hier die mitgliederstärkste Organisation (26.500, 2001: 27.500).

Schily führte den Rückgang der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen u.a. auf die Wirksamkeit der Verbote des ´Kalifatsstaats` (Dezember 2001), des der Hamas zuzurechnenden Spendenvereins ´Al-Aqsa` (August 2002) sowie auf das Betätigungsverbot der islamistischen Organisation ´Hizb ut-Tahir` zurück. "Wir werden die extremistischen Ausländerorganisationen weiter sehr genau beobachten und bei entsprechender Erkenntnislage auch vor weiteren Verboten nicht zurückschrecken. Wir werden nicht dulden, dass extremistische ausländische Organisationen in unserem Land Hass und Unfrieden schüren und zum Kampf gegen freiheitliche und demokratische Werte aufrufen. Einen Rückzugsraum Deutschland für ausländische Extremisten gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben."

Die Mitgliederzahl nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert.

Die Entwicklung links- und rechtsextremistischer Bestrebungen gestaltete sich im Jahr 2002 uneinheitlich, erläuterte Schily weiter: "Erfreulicherweise hat sich jedoch - wie in den vergangenen Jahren - die Zahl der Rechts- und Linksextremisten insgesamt verringert."

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in allen Bereichen gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Auch die politisch motivierten Gewalttaten sind gegenüber dem Vorjahr erkennbar rückläufig. Der rückläufige Trend erstreckt sich auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität:

  • 12.933 (2001: 14.725) "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (-12 %)
  • 3.639 (2001: 4.418) "Politisch motivierte Kriminalität - links" (-18 %)
  • 845 (2001: 1.020) "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" (-17 %)
  • 4.273 (2001: 6.357) "Sonstige politisch motivierte Straftaten" (-33 %).

"Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt ein Erfolg der Politik der Bundesregierung," so Schily. "Wir bekämpfen gezielt politisch motivierte Kriminalität und Extremismus auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzeptes. Es stellt neben repressiven Maßnahmen vor allem den präventiven Ansatz in den Vordergrund, wie der im vergangenen Jahr im Mai dem Deutschen Bundestag vorgelegte "Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" ausführlich dokumentiert." Schily hob neben den Aussteigerprogrammen des Bundes und der Länder vor allem die vielfältigen nicht-staatlichen, regionalen Initiativen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements hervor: "Mehr als 900 Gruppen und Initiativen haben sich mittlerweile dem von der Bundesregierung eingerichteten ´Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt` angeschlossen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass unser Weg - die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort - der richtige ist."

Die Zahl der Skinhead-Bands ist ebenso wie die Zahl der Vertriebe von Tonträgern durch das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden zurückgegangen. Der rückläufige Trend von Konzerten in den vergangenen Jahre hat sich jedoch nicht fortgesetzt.

Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland erwies sich als wirksam: Es konnte sich keine neue, bundesweit agierende Skinhead-Organisation herausbilden.

Zur NPD erklärte Schily: "Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist die NPD durch die Verbotanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschwächt worden. Die Mitgliederzahlen sind weiter zurückgegangen; dennoch bleibt die NPD nach wie vor die auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie wird auch in Zukunft unter aufmerksamer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen."

Sorge bereitet Schily jedoch nach wie vor der Zulauf von Jugendlichen in die subkulturell-geprägte Szene der Skinheads.

Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück und beträgt 2002 rund 1.000. Ursächlich dürften hierfür neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im ersten Halbjahr 2002 insbesondere in den USA zahlreiche Homepages gesperrt. Diese Entwicklung bestätigt die von der Bundesregierung beim Umgang mit rechtsextremistischen Internetinhalten verfolgte Strategie, die im umfassenden Sinne sowohl auf die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte als auch auf die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle von Internetprovidern setzt.

Auch im Bereich des Linksextremismus zeigt der Verfassungsschutzbericht vor allem durch militante Linksextremisten aus der anarchistisch-autonomen Szene eine Gefährdung der Inneren Sicherheit auf. "Auch hier gilt es, die Aktivitäten weiterhin zu beobachten und extremistischen Entwicklungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten." In 2002 blieben Gewaltexzesse von militanten Linksextremisten am Rande von internationalen Gipfelveranstaltungen aus. Dies sei zu einem großen Teil den vorbeugenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu verdanken, die potenzielle Gewaltbereite bereits daran hinderten, zu den Veranstaltungen zu reisen, erläuterte Schily. Der Minister begrüßte ausdrücklich die Initiativen und Aufrufe von friedlichen Anti-Globalisierungsgegner, sich von gewalttätigen Bestrebungen in der Szene zu distanzieren.


Verfassungsschutzbericht 2002 - Kurzzusammenfassung

  • Rechtsextremistische Bestrebungen

Ende 2002 gab es in Deutschland 146 (2001: 141) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten, also das rechtsextremistische Personenpotenzial, ist zurückgegangen und liegt mit 45.000 rund 10 % unter der des Vorjahres (49.700). Damit hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Der Rückgang ergibt sich insbesondere aus weiteren deutlichen Mitgliederverlusten der REP (um ca. 2.500) und der DVU (um ca. 2.000). Damit sind in den rechtsextremistischen Parteien derzeit noch rund 28.100 (2001: 33.000) Personen organisiert.

Auch die Zahl der Neonazis ist gegenüber dem Vorjahr leicht (d.h. um ca. 7 %) von 2.800 auf 2.600 zurückgegangen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter die als weitaus größte Gruppe der rechtsextremistischen Skinheads, ist mit 10.700 Personen (2001: 10.400) allerdings um rund 3 % gestiegen. Die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hält somit weiter an.

Von den für das Jahr 2002 erfassten politisch motivierten Straftaten (21.690; 2001: 26.520) wurden 12.933 (2001: 14.725), darunter 940 (2001: 980) Gewalttaten (d.h. ein Anteil von 7,3 %; 2001: 6,7 %), dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet. Damit ist gegenüber 2001 die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Delikte um 12,2 % zurückgegangen; im Bereich der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist ein Rückgang um 4,1 % zu verzeichnen.

10.902 (2001: 10.054) der politisch rechts motivierten Straftaten wurden als extremistisch eingestuft, darunter wiederum 772 (7,1 %) Gewalttaten (2001: 709; 7,1 %); dies bedeutet einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- um 8,4 % und Gewalttaten um 8,9 %. Bei 86,4 % (2001: 84,1 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich allerdings entweder um Propagandadelikte (7.294 Taten; 2001: 6.336) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.122 Taten; 2001: 2.121).

Der statistische Anstieg extremistischer Straftaten im Bereich "rechts" und "politisch motivierte Ausländerkriminalität" - sowie der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten zeigt, dass die Länder die differenzierten Klassifizierungsmöglichkeiten des neuen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität", das auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily am 1.1.2001 eingeführt wurde, nun vermehrt nutzen. Damit sind diese Zahlen Beleg für eine präzisere und intensivere Erfassung. Das Instrumentarium hat sich also bewährt.

Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Es kann hier nach wie vor von der "Einstiegsdroge Nr. 1" ins gewaltbereite Milieu gesprochen werden. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich nicht fortgesetzt; erstmals seit 1999 ist die Zahl entsprechender Veranstaltungen wieder gestiegen. Unter anderem durch den vermehrten Rückzug der Szene in privat genutzte Räumlichkeiten sind die Möglichkeiten einer Verhinderung rechtsextremistischer Konzerte durch Polizei- und Ordnungsbehörden erschwert worden.

Dennoch konnten durch intensive Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen bei der Anreise und Verbote erneut zahlreiche Veranstaltungen verhindert bzw. aufgelöst werden.

Die Zahl der Skinhead-Bands ist ebenso wie die Zahl der Vertriebe zurückgegangen. Auch veröffentlichten deutsche rechtsextremistische Bands weniger strafrechtlich relevante Tonträger als im Jahr 2001. Ursächlich dafür dürfte das konsequente Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden gegen entsprechende Aktivitäten sein. Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren stellte die Polizei auch wieder größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher.

Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" erwies sich als wirksam: Es bildete sich keine neue bundesweite Skinhead-Organisation heraus. Statt dessen verschwimmen die Grenzen der Skinhead-Szene zur Neonazi-Szene immer stärker. Der NPD gelang es wie in den Vorjahren, Skinheads zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren.

Das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonazistische Personenpotenzial ist 2002 auf 2.600 Aktivisten zurückgegangen (2001: 2.800). Die Zahl der Kameradschaften stieg auf 160 (2001: 150). Die Anziehungskraft der Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte Erwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels zugkräftiger Themen hat sich eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" eingestellt.

Auch wenn nicht alle Angebote der Neonazi-Szene subkulturell orientierte Skinheads ansprechen, setzte sich doch die Entwicklung der letzten Jahre fort: Es bildeten sich vermehrt "Mischszenen" von Neonazis und Skinheads. Die regionale Verflechtung oder gar Koordinierung der Szene über Kameradschafts-Bündnisse - wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" - gelang nur teilweise.

Die von Udo VOIGT geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war trotz Rückgangs der Mitgliederzahlen auch 2002 die auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des 2002 noch laufenden Verbotsverfahrens an ihrer offen vorgetragenen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Für die NPD haben nach wie vor alle drei Säulen ihres "strategischen Konzeptes" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") Bestand. Sie verfolgte ihren aktionsorientierten Kurs weiter. So mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis.

Der Bundesvorsitzende VOIGT konnte sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzten und seine Position stärken. Am 22. September erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 0,4 % und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % der Stimmen.

Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die "Deutsche Volksunion" (DVU) die mitglieder- und finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäten der DVU gingen zurück, sogar die jährliche Großveranstaltung in Passau fiel aus. Außerdem verzichtete die Partei darauf, sich 2002 an Wahlen zu beteiligen; selbst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat sie nicht an, obwohl sie dort vor fünf Jahren ihren größten Erfolg erzielt hatte. Gegenwärtig ist die DVU in zwei Landtagen vertreten (im Landtag von Brandenburg und in der Bremer Bürgerschaft).

Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, die in unterschiedlicher Dichte in Fremdenfeindlichkeit, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ihren Ausdruck finden. Die Serie von Wahlniederlagen, innerparteilichen Streitigkeiten und Mitgliederabwanderungen setzte sich 2002 fort. Die Partei blieb bei der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern (0,6 % bzw. 0,3 %) erfolglos und verlor deutlich an Stimmen. Trotzdem wurde ihr Vorsitzender Rolf Schlierer in seinem Parteiamt bestätigt, viele seiner innerparteilichen Kontrahenten verließen die REP.

Der intellektuelle Rechtsextremismus konnte keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Die geringe Resonanz dieses theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zudem ein höheres intellektuelles Niveau fehlt, zeigt sich auch anhand der zurückgehenden Erscheinungshäufigkeit seiner Publikationen. Den rechtsextremistischen Verlagen gelang es 2002 nicht, ein "bedeutendes" Buch zu veröffentlichen. Wegen der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung in Deutschland wird für solche Behauptungen vor allem das Internet mit Speicherplätzen im Ausland genutzt. Über das Internet ist diese Szene zugleich international verbunden.

Auch für andere Rechtsextremisten hat das Internet eine herausragende Bedeutung. Es wird zur Selbstdarstellung nach außen, internen Verständigung, aber auch für die Mobilisierung zu Kundgebungen genutzt. Um miteinander zu kommunizieren, werden nicht nur das World Wide Web (WWW), sondern verstärkt auch interaktive Dienste des Internet, wie Internet Relay Chat (IRC) oder Diskussionsforen genutzt. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück und beträgt 2002 rund 1.000. Ursächlich dürften hierfür neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im ersten Halbjahr 2002 insbesondere in den USA zahlreiche Homepages gesperrt. Diese Entwicklung bestätigt die von der Bundesregierung beim Umgang mit rechtsextremistischen Internetinhalten verfolgte Strategie, die im umfassenden Sinne sowohl auf die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte als auch auf die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle von Internetprovidern setzt.

  • Linksextremistische Bestrebungen

Nur wenige Veränderungen gab es im Jahr 2002 bei der Struktur und dem Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus. Wie schon in den letzten Jahren gingen Mitglieder- und Anhängerzahlen von linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen zurück. Etwa 31.100 Personen waren Ende 2002 (2001: 32.900) dem linksextremistischen Potenzial zuzurechnen. Dazu zählen sowohl die schätzungsweise 1.500 Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) als auch gewaltbereite Linksextremisten, die sich selbst mehrheitlich als Autonome bezeichnen. Deren Zahl ist von 7.000 auf 5.500 Personen zurückgegangen.

Noch deutlicher als das Personenpotenzial ging die Zahl der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten zurück: Von den dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" zugeordneten 3.639 Straftaten (2001: 4.418) wurden 1.137 (2001: 1.895) Taten mit extremistischer Motivation erfasst. Darunter befinden sich 385 Gewalttaten. Deren Zahl hat sich damit nicht nur gegenüber dem Vorjahr fast halbiert (2001: 750), sondern ist auch nur noch etwa halb so hoch wie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (772).

Dies ergibt ein völlig anderes Bild als 2001, als mehr politisch motivierte Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (750) verübt wurden als mit rechtsextremistischem Hintergrund (709).

Die Hauptzielrichtung der linksextremistischen Gewalt hat sich nicht verändert. 202 Gewalttaten wurden im Themenbereich "Links gegen Rechts" verübt (2001: 373), während in den Bereichen "Kampagne gegen Kernenergie" und "Antiglobalisierung" nur noch 16 (2001: 85) bzw. 7 (2001: 60) Gewalttaten gezählt wurden.

Diese Zahlen drücken aus, dass die Anti-Atomkraftbewegung und die Anti-Globalisierungsbewegung Linksextremisten weniger mobilisierten als in vergangenen Jahren. Dennoch wurde der CASTOR-Transport nach Gorleben 2002 nicht nur im Wendland, sondern auch auf anderen Transportabschnitten durch Ankett-Aktionen erheblich behindert.

Es nahmen jedoch weniger Autonome an den Widerstandsaktionen teil, so dass die Militanz deutlich zurück ging. Auch im Bereich der "Anti-Globalisierungsbewegung" blieben Gewaltexzesse von militanten linksextremistischen Globalisierungskritikern am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen 2002 aus. Dies ist zu einem großen Teil den Maßnahmen zu verdanken, die gewaltbereite Linksextremisten daran hinderten, zu diesen Gipfeln zu reisen. Zudem waren die Gewaltexzesse selbst auf Kritik in Teilen des autonomen Lagers gestoßen.

Fast alle Gewalttaten gingen auf das Konto von Autonomen. Eine typische Form ihrer Gewalt sind Straßenkrawalle, insbesondere bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin. Darüber hinaus haben Autonome konspirative Anschläge verübt, die zum Teil die Grenze zum terroristischen Handeln überschritten haben.

Die bereits früher in Erscheinung getretene "militante gruppe (mg)" hat erneut Brandanschläge auf Fahrzeuge und ein Verwaltungsgebäude verübt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch zukünftig die Entwicklung der autonomen Szene sorgfältig beobachten, um der Militanz entgegenwirken zu können.

Das beherrschende Thema des deutschen Linksextremismus war im letzten Jahr und in den ersten Monaten dieses Jahres der Irak-Konflikt. Verschiedene linksextremistische Organisationen haben bereits im vergangenen Jahr gegen eine militärische Intervention im Irak agitiert. Sie setzten dabei vor allem auf die Wirkung von Großdemonstrationen, die überwiegend friedlich blieben. Aus der autonomen Szene sind hingegen in diesem Jahr einige Anschläge verübt worden, die mit dem Irak-Konflikt begründet wurden, so beispielsweise Hakenkrallenanschläge auf die Deutsche Bahn AG.

  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern

2002 waren in Deutschland 69 (2001: 65) sicherheitsgefährdende bzw. extremistische Ausländerorganisationen aktiv.

Das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen ging nach Jahren erstmals leicht zurück auf 57.350 (2001: 59.100).

Verluste hatte nicht nur die im Dezember 2001 mit einem Verbot belegte türkische islamistische Organisation "Kalifatsstaat". Auch die türkische islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) sowie die PKK/KADEK verloren Mitglieder; die Abwärtsentwicklung bei den türkischen linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an.

Mit 30.600 (2001: 31.950) Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft. Mitgliederstärkste Organisation blieb trotz Einbußen mit ca. 26.500 (2001: ca. 27.500) die IGMG.

Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weiter auf 17.850 (2001: 18.250) zurück. Die Anhängerschaft des KADEK reduzierte sich auf 11.500 Mitglieder (2001: 12.000).

Das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert. Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,3 Millionen) liegt wie seit Jahren unter einem Prozent.

Die Gesamtzahl der Straftaten mit ausländerextremistischen Hintergrund stieg von 511 (2001) auf 573 (2002); die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten ging hingegen auf 61 zurück (2001: 84).

Auch 2002 gefährdeten extremistische und terroristische Ausländergruppierungen in unterschiedlicher Intensität die innere Sicherheit Deutschlands.

Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Die Anschläge am 11. April 2002 auf Djerba (Tunesien) und am 12. Oktober 2002 auf Bali (Indonesien) verdeutlichten erneut die Dimension der Bedrohung auch deutscher Interessen durch islamistisch motivierte Terroristen.

Die Bedrohung auch deutscher Interessen durch "Arabische Mujahedin", zum Teil eingebunden in die von Usama BIN LADEN gegründete Terrororganisation "Al-Qaida" (Die Basis), hält trotz des Einsatzes militärischer Mittel in Afghanistan und weltweiter polizeilicher Fahndungsmaßnahmen an.

Neben terroristische Aktivitäten trat in den letzten Monaten des letzten Jahres eine zunehmende Zahl drohender Verlautbarungen BIN LADENs und anderer gewalttätiger Islamisten in seiner Gefolgschaft. Warnungen richteten sich u.a. gegen Großbritannien, die USA, Frankreich, Italien, Kanada, Australien, Russland und Deutschland.

Der Militäreinsatz der Anti-Terror-Koalition in Afghanistan hat zwar zur Zerstörung und nachhaltigen Beeinträchtigung von Infrastruktur und Kommunikationsverbindungen vor Ort sowie zu erheblichem Druck auf verbliebene Strukturen der "Al-Qaida", "Arabischer Mujahedin" und der Taliban geführt, diese aber noch nicht handlungsunfähig gemacht.

"Al-Qaida"-Angehörige und andere Mujahedin versuchen in andere Regionen wie z. B. Pakistan, Iran, den Norden des Irak oder Tschetschenien auszuweichen.

Zwei Ereignisse im letzen Frühjahr - der Terroranschlag auf die Synagoge auf Djerba (11. April) und Exekutivmaßnahmen in mehreren deutschen Städten (23. bis 26. April) - haben gezeigt, dass das Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" und die verbliebenen Strukturen der "Al-Qaida"-Organisation auch eine ernstzunehmende Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Bei dem Anschlag in Tunesien, zu dem sich die "Al Qaida" bekannt hat, starben 21 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen; weitere 24 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der erneut eskalierte Nahost-Konflikt hatte auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Anhänger der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) setzten ihre Agitation gegen Israel und für die "Befreiung der heiligen Stätten des Islam" in Jerusalem fort. Der Bundesminister des Innern hat am 5. August den in Aachen ansässigen Spendenverein "AL-AQSA e. V." verboten, weil er die HAMAS finanziell unterstützt hat.

Eine parallel zu der Entwicklung im Nahen Osten verlaufende Radikalisierung zeichnete sich unter palästinensischen Zuwanderern in Deutschland nicht ab. Gleichwohl kam es im April und Mai sowie anlässlich des 2. Jahrestages der "Al-Aqsa-Intifada" (28. September) auch in Deutschland wieder vermehrt zu anti-israelischen Demonstrationen von Palästinensern und Gruppierungen der deutschen und ausländischen Palästina-Solidaritätsszene, die bis auf wenige Ausnahmen störungsfrei verliefen.

  • Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Trotz vieler anders lautender Aussagen ist und bleibt die Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten - wie die Erkenntnisse des vergangenen Jahres belegen - ein Aufgabenbereich, der im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit erfordert.

Die von der Spionageabwehr festgestellten umfangreichen Aktivitäten und die damit einhergehende unverändert hohe Präsenz fremden nachrichtendienstlichen Personals weisen darauf hin, dass Deutschland als Ziel nachrichtendienstlicher Ausspähung nichts von seiner bisherigen Bedeutung verloren hat.

Selbst unter Zugrundelegung unterschiedlichster Zielrichtungen liegt das Ausforschungsinteresse keineswegs nur bei den Diensten der Russischen Föderation und einiger Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Auch die Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens entfalten mannigfache Aktivitäten, die Anlass zur Sorge geben.

Neben den Bereichen der "klassischen" Spionage (Politik, Militär, Wirtschaft , Wissenschaft und Technik) sind - trotz der in der Vergangenheit initiierten zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen zur Verhinderung der Proliferation - nach wie vor umfangreiche Versuche verschiedener Staaten zu erkennen, in den Besitz von Gütern, Informationen und technologischem Wissen zur Herstellung und Weiterentwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu gehörenden Trägertechnologie zu gelangen.

In diesem Zusammenhang darf man jedoch auch die Universitäten und diversen Forschungseinrichtungen nicht übersehen, die im Einzelfall durch die Weitergabe von relevantem Forschungswissen an mögliche Stipendiaten unbewusst einen durchaus nicht unerheblichen Beitrag zur Förderung der Proliferation leisten können und die es vor diesem Hintergrund im Hinblick auf möglicherweise damit verbundene Gefahren auch künftig zu sensibilisieren gilt.

  • Rechtsextremistische Bestrebungen

Ende 2002 gab es in Deutschland 146 (2001: 141) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten, also das rechtsextremistische Personenpotenzial, ist zurückgegangen und liegt mit 45.000 rund 10 % unter der des Vorjahres (49.700). Damit hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Der Rückgang ergibt sich insbesondere aus weiteren deutlichen Mitgliederverlusten der REP (um ca. 2.500) und der DVU (um ca. 2.000). Damit sind in den rechtsextremistischen Parteien derzeit noch rund 28.100 (2001: 33.000) Personen organisiert.

Auch die Zahl der Neonazis ist gegenüber dem Vorjahr leicht (d.h. um ca. 7 %) von 2.800 auf 2.600 zurückgegangen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, daruter die als weitaus größte Gruppe der rechtsextremistischen Skinheads, ist mit 10.700 Personen (2001: 10.400) allerdings um rund 3 % gestiegen. Die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hält somit weiter an.


Von den für das Jahr 2002 erfassten politisch motivierten Straftaten (21.690; 2001: 26.520) wurden 12.933 (2001: 14.725), darunter 940 (2001: 980) Gewalttaten (d.h. ein Anteil von 7,3 %; 2001: 6,7 %), dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet. Damit ist gegenüber 2001 die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Delikte um 12,2 % zurückgegangen; im Bereich der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist ein Rückgang um 4,1 % zu verzeichnen.


10.902 (2001: 10.054) der politisch rechts motivierten Straftaten wurden als extremistisch eingestuft, darunter wiederum 772 (7,1 %) Gewalttaten (2001: 709; 7,1 %); dies bedeutet einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- um 8,4 % und Gewalttaten um 8,9 %. Bei 86,4 % (2001: 84,1 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich allerdings entweder um Propagandadelikte (7.294 Taten; 2001: 6.336) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.122 Taten; 2001: 2.121).


Der statistische Anstieg extremistischer Straftaten im Bereich "rechts" und "politisch motivierte Ausländerkriminalität" - sowie der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten zeigt, dass die Länder die differenzierten Klassifizierungsmöglichkeiten des neuen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität", das auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily am 1.1.2001 eingeführt wurde, nun vermehrt nutzen. Damit sind diese Zahlen Beleg für eine präzisere und intensivere Erfassung. Das Instrumentarium hat sich also bewährt.


Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Es kann hier nach wie vor von der "Einstiegsdroge Nr. 1" ins gewaltbereite Milieu gesprochen werden. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich nicht fortgesetzt; erstmals seit 1999 ist die Zahl entsprechender Veranstaltungen wieder gestiegen. Unter anderem durch den vermehrten Rückzug der Szene in privat genutzte Räumlichkeiten sind die Möglichkeiten einer Verhinderung rechtsextremistischer Konzerte durch Polizei- und Ordnungsbehörden erschwert worden.


Dennoch konnten durch intensive Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen bei der Anreise und Verbote erneut zahlreiche Veranstaltungen verhindert bzw. aufgelöst werden.


Die Zahl der Skinhead-Bands ist ebenso wie die Zahl der Vertriebe zurückgegangen. Auch veröffentlichten deutsche rechtsextremistische Bands weniger strafrechtlich relevante Tonträger als im Jahr 2001. Ursächlich dafür dürfte das konsequente Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden gegen entsprechende Aktivitäten sein. Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren stellte die Polizei auch wieder größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher.


Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" erwies sich als wirksam: Es bildete sich keine neue bundesweite Skinhead-Organisation heraus. Statt dessen verschwimmen die Grenzen der Skinhead-Szene zur Neonazi-Szene immer stärker. Der NPD gelang es wie in den Vorjahren, Skinheads zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren.


Das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonazistische Personenpotenzial ist 2002 auf 2.600 Aktivisten zurückgegangen (2001: 2.800). Die Zahl der Kameradschaften stieg auf 160 (2001: 150). Die Anziehungskraft der Neonazi-Szene für junge aktionsorientierte Erwachsene - resultierend aus einer regen Demonstrationsaktivität der Szene - ließ wieder nach. Mangels zugkräftiger Themen hat sich eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit" eingestellt.


Auch wenn nicht alle Angebote der Neonazi-Szene subkulturell orientierte Skinheads ansprechen, setzte sich doch die Entwicklung der letzten Jahre fort: Es bildeten sich vermehrt "Mischszenen" von Neonazis und Skinheads. Die regionale Verflechtung oder gar Koordinierung der Szene über Kameradschafts-Bündnisse - wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" - gelang nur teilweise.


Die von Udo VOIGT geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) war trotz Rückgangs der Mitgliederzahlen auch 2002 die auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie hielt trotz des 2002 noch laufenden Verbotsverfahrens an ihrer offen vorgetragenen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Für die NPD haben nach wie vor alle drei Säulen ihres "strategischen Konzeptes" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") Bestand. Sie verfolgte ihren aktionsorientierten Kurs weiter. So mobilisierte sie zu ihren Demonstrationen auch wieder rechtsextremistische Skinheads und Neonazis.


Der Bundesvorsitzende VOIGT konnte sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzten und seine Position stärken. Am 22. September erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 0,4 % und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % der Stimmen.


Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die "Deutsche Volksunion" (DVU) die mitglieder- und finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Der Gründungsvorsitzende Gerhard FREY dominierte die Partei unangefochten. Die Aktivitäten der DVU gingen zurück, sogar die jährliche Großveranstaltung in Passau fiel aus. Außerdem verzichtete die Partei darauf, sich 2002 an Wahlen zu beteiligen; selbst bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat sie nicht an, obwohl sie dort vor fünf Jahren ihren größten Erfolg erzielt hatte. Gegenwärtig ist die DVU in zwei Landtagen vertreten (im Landtag von Brandenburg und in der Bremer Bürgerschaft).


Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, die in unterschiedlicher Dichte in Fremdenfeindlichkeit, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ihren Ausdruck finden. Die Serie von Wahlniederlagen, innerparteilichen Streitigkeiten und Mitgliederabwanderungen setzte sich 2002 fort. Die Partei blieb bei der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern (0,6 % bzw. 0,3 %) erfolglos und verlor deutlich an Stimmen. Trotzdem wurde ihr Vorsitzender Rolf Schlierer in seinem Parteiamt bestätigt, viele seiner innerparteilichen Kontrahenten verließen die REP.


Der intellektuelle Rechtsextremismus konnte keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Die geringe Resonanz dieses theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zudem ein höheres intellektuelles Niveau fehlt, zeigt sich auch anhand der zurückgehenden Erscheinungshäufigkeit seiner Publikationen. Den rechtsextremistischen Verlagen gelang es 2002 nicht, ein "bedeutendes" Buch zu veröffentlichen. Wegen der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung in Deutschland wird für solche Behauptungen vor allem das Internet mit Speicherplätzen im Ausland genutzt. Über das Internet ist diese Szene zugleich international verbunden.


Auch für andere Rechtsextremisten hat das Internet eine herausragende Bedeutung. Es wird zur Selbstdarstellung nach außen, internen Verständigung, aber auch für die Mobilisierung zu Kundgebungen genutzt. Um miteinander zu kommunizieren, werden nicht nur das World Wide Web (WWW), sondern verstärkt auch interaktive Dienste des Internet, wie Internet Relay Chat (IRC) oder Diskussionsforen genutzt. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück und beträgt 2002 rund 1.000. Ursächlich dürften hierfür neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im ersten Halbjahr 2002 insbesondere in den USA zahlreiche Homepages gesperrt. Diese Entwicklung bestätigt die von der Bundesregierung beim Umgang mit rechtsextremistischen Internetinhalten verfolgte Strategie, die im umfassenden Sinne sowohl auf die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte als auch auf die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle von Internetprovidern setzt.




  • Linksextremistische Bestrebungen


Nur wenige Veränderungen gab es im Jahr 2002 bei der Struktur und dem Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus. Wie schon in den letzten Jahren gingen Mitglieder- und Anhängerzahlen von linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen zurück. Etwa 31.100 Personen waren Ende 2002 (2001: 32.900) dem linksextremistischen Potenzial zuzurechnen. Dazu zählen sowohl die schätzungsweise 1.500 Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) als auch gewaltbereite Linksextremisten, die sich selbst mehrheitlich als Autonome bezeichnen. Deren Zahl ist von 7.000 auf 5.500 Personen zurückgegangen.


Noch deutlicher als das Personenpotenzial ging die Zahl der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten zurück: Von den dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" zugeordneten 3.639 Straftaten (2001: 4.418) wurden 1.137 (2001: 1.895) Taten mit extremistischer Motivation erfasst. Darunter befinden sich 385 Gewalttaten. Deren Zahl hat sich damit nicht nur gegenüber dem Vorjahr fast halbiert (2001: 750), sondern ist auch nur noch etwa halb so hoch wie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (772).


Dies ergibt ein völlig anderes Bild als 2001, als mehr politisch motivierte Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (750) verübt wurden als mit rechtsextremistischem Hintergrund (709).


Die Hauptzielrichtung der linksextremistischen Gewalt hat sich nicht verändert. 202 Gewalttaten wurden im Themenbereich "Links gegen Rechts" verübt (2001: 373), während in den Bereichen "Kampagne gegen Kernenergie" und "Antiglobalisierung" nur noch 16 (2001: 85) bzw. 7 (2001: 60) Gewalttaten gezählt wurden.


Diese Zahlen drücken aus, dass die Anti-Atomkraftbewegung und die Anti-Globalisierungsbewegung Linksextremisten weniger mobilisierten als in vergangenen Jahren. Dennoch wurde der CASTOR-Transport nach Gorleben 2002 nicht nur im Wendland, sondern auch auf anderen Transportabschnitten durch Ankett-Aktionen erheblich behindert.


Es nahmen jedoch weniger Autonome an den Widerstandsaktionen teil, so dass die Militanz deutlich zurück ging. Auch im Bereich der "Anti-Globalisierungsbewegung" blieben Gewaltexzesse von militanten linksextremistischen Globalisierungskritikern am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen 2002 aus. Dies ist zu einem großen Teil den Maßnahmen zu verdanken, die gewaltbereite Linksextremisten daran hinderten, zu diesen Gipfeln zu reisen. Zudem waren die Gewaltexzesse selbst auf Kritik in Teilen des autonomen Lagers gestoßen.


Fast alle Gewalttaten gingen auf das Konto von Autonomen. Eine typische Form ihrer Gewalt sind Straßenkrawalle, insbesondere bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin. Darüber hinaus haben Autonome konspirative Anschläge verübt, die zum Teil die Grenze zum terroristischen Handeln überschritten haben.


Die bereits früher in Erscheinung getretene "militante gruppe (mg)" hat erneut Brandanschläge auf Fahrzeuge und ein Verwaltungsgebäude verübt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch zukünftig die Entwicklung der autonomen Szene sorgfältig beobachten, um der Militanz entgegenwirken zu können.


Das beherrschende Thema des deutschen Linksextremismus war im letzten Jahr und in den ersten Monaten dieses Jahres der Irak-Konflikt. Verschiedene linksextremistische Organisationen haben bereits im vergangenen Jahr gegen eine militärische Intervention im Irak agitiert. Sie setzten dabei vor allem auf die Wirkung von Großdemonstrationen, die überwiegend friedlich blieben. Aus der autonomen Szene sind hingegen in diesem Jahr einige Anschläge verübt worden, die mit dem Irak-Konflikt begründet wurden, so beispielsweise Hakenkrallenanschläge auf die Deutsche Bahn AG.




  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern


2002 waren in Deutschland 69 (2001: 65) sicherheitsgefährdende bzw. extremistische Ausländerorganisationen aktiv.


Das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen ging nach Jahren erstmals leicht zurück auf 57.350 (2001: 59.100).


Verluste hatte nicht nur die im Dezember 2001 mit einem Verbot belegte türkische islamistische Organisation "Kalifatsstaat". Auch die türkische islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) sowie die PKK/KADEK verloren Mitglieder; die Abwärtsentwicklung bei den türkischen linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an.


Mit 30.600 (2001: 31.950) Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft. Mitgliederstärkste Organisation blieb trotz Einbußen mit ca. 26.500 (2001: ca. 27.500) die IGMG.


Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weiter auf 17.850 (2001: 18.250) zurück. Die Anhängerschaft des KADEK reduzierte sich auf 11.500 Mitglieder (2001: 12.000).


Das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert. Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,3 Millionen) liegt wie seit Jahren unter einem Prozent.


Die Gesamtzahl der Straftaten mit ausländerextremistischen Hintergrund stieg von 511 (2001) auf 573 (2002); die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten ging hingegen auf 61 zurück (2001: 84).


Auch 2002 gefährdeten extremistische und terroristische Ausländergruppierungen in unterschiedlicher Intensität die innere Sicherheit Deutschlands.


Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Die Anschläge am 11. April 2002 auf Djerba (Tunesien) und am 12. Oktober 2002 auf Bali (Indonesien) verdeutlichten erneut die Dimension der Bedrohung auch deutscher Interessen durch islamistisch motivierte Terroristen.


Die Bedrohung auch deutscher Interessen durch "Arabische Mujahedin", zum Teil eingebunden in die von Usama BIN LADEN gegründete Terrororganisation "Al-Qaida" (Die Basis), hält trotz des Einsatzes militärischer Mittel in Afghanistan und weltweiter polizeilicher Fahndungsmaßnahmen an.


Neben terroristische Aktivitäten trat in den letzten Monaten des letzten Jahres eine zunehmende Zahl drohender Verlautbarungen BIN LADENs und anderer gewalttätiger Islamisten in seiner Gefolgschaft. Warnungen richteten sich u.a. gegen Großbritannien, die USA, Frankreich, Italien, Kanada, Australien, Russland und Deutschland.


Der Militäreinsatz der Anti-Terror-Koalition in Afghanistan hat zwar zur Zerstörung und nachhaltigen Beeinträchtigung von Infrastruktur und Kommunikationsverbindungen vor Ort sowie zu erheblichem Druck auf verbliebene Strukturen der "Al-Qaida", "Arabischer Mujahedin" und der Taliban geführt, diese aber noch nicht handlungsunfähig gemacht.


"Al-Qaida"-Angehörige und andere Mujahedin versuchen in andere Regionen wie z. B. Pakistan, Iran, den Norden des Irak oder Tschetschenien auszuweichen.


Zwei Ereignisse im letzen Frühjahr - der Terroranschlag auf die Synagoge auf Djerba (11. April) und Exekutivmaßnahmen in mehreren deutschen Städten (23. bis 26. April) - haben gezeigt, dass das Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" und die verbliebenen Strukturen der "Al-Qaida"-Organisation auch eine ernstzunehmende Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Bei dem Anschlag in Tunesien, zu dem sich die "Al Qaida" bekannt hat, starben 21 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen; weitere 24 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.


Der erneut eskalierte Nahost-Konflikt hatte auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Anhänger der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) setzten ihre Agitation gegen Israel und für die "Befreiung der heiligen Stätten des Islam" in Jerusalem fort. Der Bundesminister des Innern hat am 5. August den in Aachen ansässigen Spendenverein "AL-AQSA e. V." verboten, weil er die HAMAS finanziell unterstützt hat.


Eine parallel zu der Entwicklung im Nahen Osten verlaufende Radikalisierung zeichnete sich unter palästinensischen Zuwanderern in Deutschland nicht ab. Gleichwohl kam es im April und Mai sowie anlässlich des 2. Jahrestages der "Al-Aqsa-Intifada" (28. September) auch in Deutschland wieder vermehrt zu anti-israelischen Demonstrationen von Palästinensern und Gruppierungen der deutschen und ausländischen Palästina-Solidaritätsszene, die bis auf wenige Ausnahmen störungsfrei verliefen.




  • Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten


Trotz vieler anders lautender Aussagen ist und bleibt die Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten - wie die Erkenntnisse des vergangenen Jahres belegen - ein Aufgabenbereich, der im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit erfordert.


Die von der Spionageabwehr festgestellten umfangreichen Aktivitäten und die damit einhergehende unverändert hohe Präsenz fremden nachrichtendienstlichen Personals weisen darauf hin, dass Deutschland als Ziel nachrichtendienstlicher Ausspähung nichts von seiner bisherigen Bedeutung verloren hat.


Selbst unter Zugrundelegung unterschiedlichster Zielrichtungen liegt das Ausforschungsinteresse keineswegs nur bei den Diensten der Russischen Föderation und einiger Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Auch die Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens entfalten mannigfache Aktivitäten, die Anlass zur Sorge geben.


Neben den Bereichen der "klassischen" Spionage (Politik, Militär, Wirtschaft , Wissenschaft und Technik) sind - trotz der in der Vergangenheit initiierten zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen zur Verhinderung der Proliferation - nach wie vor umfangreiche Versuche verschiedener Staaten zu erkennen, in den Besitz von Gütern, Informationen und technologischem Wissen zur Herstellung und Weiterentwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu gehörenden Trägertechnologie zu gelangen.


In diesem Zusammenhang darf man jedoch auch die Universitäten und diversen Forschungseinrichtungen nicht übersehen, die im Einzelfall durch die Weitergabe von relevantem Forschungswissen an mögliche Stipendiaten unbewusst einen durchaus nicht unerheblichen Beitrag zur Förderung der Proliferation leisten können und die es vor diesem Hintergrund im Hinblick auf möglicherweise damit verbundene Gefahren auch künftig zu sensibilisieren gilt.


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