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Eine innovative Informationsgesellschaft ist erforderlich

Eine innovative Informationsgesellschaft ist erforderlich

E-Government ist Motor der Verwaltungsmodernisierung. Neuer Auftritt der Website www.staat-modern.de - die Plattform der Bundesregierung für die Modernisierung von Staat und Verwaltung. Die seit 1999 bestehende Website ist jetzt neu gestaltet, thematisch erweitert und mit www.bundesregierung.de verknüpft. Sie wird auf der Messe Moderner Staat 2003 am 25. November  - nach der Eröffnungsveranstaltung  - am Messestand des BMI in Halle 7.2a durch Bundesinnenminister Otto Schily neu gestartet und präsentiert. Die  Website bietet neueste Entwicklungen, Projekte und Erfolge in der Modernisierung der gesamten Bundesverwaltung auf einen Blick; insbesondere zur Verwaltungsmodernisierung, der Initiative Bürokratieabbau und zum E-Government. Berlin, den 18.September 2003. Einer entwickelt, alle profitieren. Rede des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper anlässlich der 5. Beschaffungskonferenz am 18.09.2003 in Berlin. (Es gilt das gesprochene Wort.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die heutigen Vorträge, Foren und Diskussionen zeigen, dass E-Government und auch eBusiness den Stellenwert in Deutschland haben, der für eine moderne und effiziente Verwaltung und vor allem auch für eine innovative Informationsgesellschaft erforderlich ist.

Meine Damen und Herren, auch wenn die Zusammenfassung des heutigen Tages erst in etwa einer Stunde erfolgt, so lassen Sie mich dennoch bereits jetzt feststellen, dass Deutschland im internationalen Vergleich - auch wenn vereinzelte internationale Studien etwas anderes sagen - längst keinen Mittelfeldplatz mehr, sondern eine Spitzenposition belegt.

Diese Behauptung möchte ich durch einige Beispiele guten E-Governments untermauern.

  • Erstes Beispiel: Deutschland-Online

Erfolgreiches E-Government ist ein Wettbewerbsfaktor - für die Länder, die Kommunen und für Deutschland insgesamt. Wir wollen eine umfassende Integration und Optimierung der Verwaltungsprozesse - auf allen Verwaltungsebenen und auch ebenenübergreifend. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs der Länder haben deswegen im Juni 2003 eine gemeinsame Strategie für integriertes E-Government beschlossen.

Mit Deutschland-Online werden Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verwaltungsdienstleistungen online bereit stellen, Portale vernetzen und gemeinsame Infrastrukturen und Standards entwickeln.

Auf diese Weise werden Doppelentwicklungen vermieden, Kosten gespart und Verwaltungsprozesse integriert, modernisiert und optimiert. Der Spitzenplatz einzelner E-Government-Angebote in Deutschland wird zu einer Spitzen-Position für Deutschland insgesamt ausgebaut.

  • Das zweite Beispiel ist das Signaturbündnis.

Im April dieses Jahres haben sich Staat und Wirtschaft die Hand gereicht, um mit dem Signaturbündnis die stärkere Verbreitung von multifunktionalen Signatur-Chipkarten zu fördern. Zu den Gründungspartnern des Signaturbündnisses gehören u. a. das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als federführende Ressorts sowie das Informatikzentrum Niedersachsen und die media@Komm Städte Nürnberg, Esslingen und Bremen. Die Wirtschaft ist u. a. durch die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank und die Sparkassen vertreten.

Dem Bündnis liegt der Gedanke zugrunde, dass vom verstärkten Einsatz elektronischer Signaturen Staat wie Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Denn elektronische Signaturen werden sowohl für sichere und rechtsverbindliche eCommerce-Anwendungen als auch für E-Government-Anwendungen benötigt. Das Bündnis setzt dabei auf zwei Stoßrichtungen. Zum einen haben sich die Bündnispartner auf gemeinsame Standards verständigt, um die Interoperabilität der Anwendungen zu gewährleisten. Zum anderen soll mit Hilfe tragfähiger Geschäftsmodelle eine Win-Win Situation für Anbieter und Anwender der Signaturkarten entstehen.

Wir und unsere Bündnispartner aus der Wirtschaft wollen noch in diesem Jahr erste Signaturkarten auf den Markt bringen, die die Kriterien des Bündnisses erfüllen.

Dann haben wir endlich den Durchbruch bei der elektronischen Signatur geschafft.

  • Drittes Beispiel- und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema - ist die E-Government Initiative der Bundesregierung BundOnline 2005.

Es gehört zu den gängigen Klischees, dass die Verwaltung mit der Dynamik des Informationszeitalters nicht Schritt halten können. Dass die öffentliche Verwaltung zu behäbig und langsam sei und sich neuen Technologien und Arbeitweisen verschließe. Und obwohl wir - und nicht nur wir - wissen, dass die Vorwürfe in den meisten Fällen nicht berechtigt sind, werden sie immer wieder erhoben.

BundOnline beweist, die Verwaltungen brauchen sich im Vergleich mit der Wirtschaft in keinster Weise zu verstecken.

Denn, mit der Initiative BundOnline 2005 haben wir einen wichtigen, vielleicht sogar den entscheidenden Schritt hin zu einer modernen Verwaltung in der Informations­gesellschaft gemacht. Und wir beweisen den Kritikern, dass die öffentliche Verwaltung sehr wohl innovativ sein kann.

Nur zur Erinnerung: Die Initiative BundOnline 2005 enthält die klare Vorgabe für die Bundesverwaltung, bis zum Jahre 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen.

Und das sind zum jetzigen Zeitpunkt etwa 420 in über 100 Behörden!!!

Über die Hälfte davon, nämlich 224, sind seit August diesen Jahres online.

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein Erfolg, der sich wirklich sehen lassen kann und auf den wir stolz sind.

Wir schaffen somit durch BundOnline für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich für die Wirtschaft ein umfassendes und qualitätsvolles Serviceangebot.

Wir müssen hier Vorreiter sein. Gerade um die Länder und Kommunen zu unterstützen, ihre E-Government-Angebote weiter auszubauen.

Die Initiative erfreut sich mittlerweile eines hohen Bekanntheitsgrades - auch international werden unsere Erfolge gewürdigt. Ich sagte das bereits eingangs.

Internationale Studien bescheinigen, dass Deutschland durch BundOnline 2005 enorme Forschritte gemacht hat.

Wir sind von einem Mittelfeldplatz weltweit unter die "Top-Ten" der E-Government-Länder aufgerückt. Das ist ein wichtiger Erfolg.

Deutschland wird hierbei besonders dafür gelobt, dass die aufgebauten Strukturen robust und langlebig sind, dass wir von den jetzigen Leistungen auch noch in Jahren profitieren können.

Diese Nachhaltigkeit ist unsere Stärke.

Die bisherigen Erfolge waren aber nur deswegen möglich, weil alle Beteiligten - und zwar über Ressort- und Behörden­grenzen hinweg - zusammenarbeiten.

Die Projektgruppe BundOnline 2005 im Bundesinnenministerium steuert dabei die zentralen Aktivitäten in den Kernbereichen Basiskomponenten, Kompetenzzentren und zentrale Koordinierung. Die tatsächliche Realisierung der Dienstleistungen wird aber dezentral den Behörden der einzelnen Ressorts überlassen.

Zu den zentral entwickelten Basiskomponenten zählen:

  • ein Content-Management-System

  • eine Zahlungsverkehrsplattform

  • eine virtuelle Poststelle zur Gewährleistung sicherer Kommunikation

  • das Portal www.bund.de und

  • ein Formularcenter.

Das Portal mit dem dort integrierten Formularcenter ist bereits online.

Die Basiskomponente Content-Management-System wird ebenfalls schon eingesetzt. Auch die Zahlungsverkehrsplattform steht zur Verfügung.

Die Basiskomponente Datensicherheit -bekannt als "Virtuelle Poststelle" - wird hingegen erst Ende 2003 in der ersten Ausbaustufe fertig gestellt sein.

Sie wird behördenzentral die Entgegennahme und das Absenden elektronisch signierter e-Mails und eine gesicherte Internetkommunikation ermöglichen. Für die Nutzung haben derzeit schon 89 Behörden ihr Interesse angemeldet.

Die Zahlungsverkehrsplattform wurde im Bundesamt für Finanzen entwickelt. Bürgerinnen und Bürger können darüber Behördenleistungen des Bundes online bezahlen.

Und das funktioniert mit der Kreditkarte genauso gut wie per Lastschriftverfahren oder Überweisung. Damit werden Zahlungswege für Bürgerinnern und Bürger wie Wirtschaft schneller und einfacher.

Ganz im Sinne einer modernen Verwaltung.

Damit die Behörden bei der Nutzung der Basiskomponenten die nötige Hilfestellung bekommen, haben wir korrespondierende Kompetenzzentren eingerichtet, die die Behörden umfassend beraten. Ein weiteres Kompetenzzentrum hilft bei der Restrukturierung und Modernisierung der Verwaltungsprozesse.

Meine Damen und Herren, warum setzen wir auf diese zentralen Elemente?

Meines Erachtens ist doch offensichtlich, dass wir hierdurch folgendes erreichen:

  • Vermeidung von Doppelarbeit und Parallelenentwicklung,

  • Zusammenfassung von Ressourcen und Know How angesichts einer nach wie vor angespannten Personalsituation im IT-Bereich und

  • außerdem können wir die technische Entwicklung der Einzelprojekte vereinheitlichen.

So nutzen wir Synergieeffekte. Es nützt ja keinem, wenn in allen Behörden das gleiche entwickelt wird und überall Kosten anfallen.

Weiteres Synergiepotenzial erhoffen wir uns vom Einsatz der "Einer-für-Alle"-Dienstleistungen.

Diese Dienstleistungen sollen einmal entwickelt und bereitgestellt auch in anderen Behörden mit minimalem Anpassungsaufwand genutzt werden können.

Passend zur diesjährigen Beschaffungskonferenz möchte ich eine dieser Einer-für-Alle Dienstleistungen ,die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern vorstellen.

Dabei möchte ich aber nur den Einer-für-Alle Charakter dieser Dienstleistung skizzieren. Details können Ihnen die Fachleute in den Foren sicherlich besser geben.

Die Leistungen dieser Plattform beinhalten:

  • die Bekanntmachung des Ausschreibungstextes,

  • den Versand der Verdingungsunterlagen,

  • die elektronische Angebotsabgabe und auch

  • die elektronische Zuschlagserteilung.

Diese Aufgaben fallen aber bei allen Vergabestellen des Bundes an. Das jährliche Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Deutschland beträgt ungefähr 250 Milliarden Euro.

Das entspricht immerhin 13 % des Bruttoinlandproduktes. Die Anteile des Bundes und der Länder liegen bei jeweils ca. 63 Milliarden Euro. Der Rest, also rund die Hälfte des Gesamtvolumens, fällt bei den Kommunen an.

Sie können sich vorstellen, dass bei dieser hohen Summe ein gewaltiges Einsparpotenzial liegt. Und zwar nicht allein auf Seite der Verwaltung, sondern insbesondere auch der Wirtschaft.

Einsparungen können realisiert werden bei den Prozesskosten durch die Verkürzung von Bearbeitungs- und Übermittlungszeiten und auch bei den Preisen.

  • Die ersten 174 Beschaffungen wurden bereits online abgewickelt.

Wir beabsichtigen, die zentral entwickelte E-Vergabe-Plattform allen Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Wie haben hier massiv investiert, um eine sichere und effektive Plattform aufzubauen, die leicht auch bei anderen Vergabestellen eingesetzt werden kann.

  • Einer entwickelt, alle profitieren. Das ist das Motto bei den Einer-für-Alle Dienstleistungen.

Im Mai vergangenen Jahres wurde über das System die erste durchgehend elektronische Beschaffung abgewickelt. Bis 2005 werden voraussichtlich 150 Beschaffungsorganisationen des Bundes die Plattform nutzen.

Damit nicht nur die Bundesbehörden die Plattform nutzen können, wird deshalb mit Hochdruck an der Erstellung entsprechender Geschäftsmodelle auf Basis der Kieler Beschlüsse gearbeitet.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl weiterer bereits online gestellter Dienstleistungen in unserem Portfolio, die in diesem Jahr erfolgreich online gegangen sind.

Die Berechnung der Riester-Zulage bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Das Verfahren zur Riester-Rente wurde oft als zu kompliziert kritisiert, so dass wir hier eine nützliche Hilfestellung anbieten.

Im Wettershop des Deutschen Wetterdienstes können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Informationen über das Wetter online bestellen und auch online bezahlen.

Insbesondere für Unternehmen der Luft- und Schifffahrt aber auch für die Tourismusbranche und Urlauber sind diese Informationen von Interesse.

Natürlich sind nicht alle Informationen kostenpflichtig.

Auch was IT-Sicherheitsthemen anbelangt, sind wir mit den BundOnline Dienstleistungen dabei: Wir alle haben in der Presse viel über den Missbrauch gehört, der mit den Rufnummern "0190 bzw. 0900" betrieben wird. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind hier unverschuldet in eine Kostenfalle geraten. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher  bietet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auf ihrer Internetseite eine Suchmaschine zu diesen teuren Rufnummern an. Mit dieser Suchmaschine können Verbraucher jetzt direkt den Zuteilungsnehmer der jeweiligen Rufnummer und dessen Anschrift in Erfahrung bringen. So erfährt der Verbraucher, wer für den über die Rufnummern angebotenen Dienst verantwortlich ist. Gegen Missbrauch können Betroffene mit dieser Hilfe einfacher vorgehen.

Alle Dienstleistungen im Überblick finden Sie im Internet auf unserem Portal www.bund.de.

Lassen Sie mich abschließend noch auf die nach nunmehr drei Jahren bei BundOnline etwas geänderten Rahmenbedingungen eingehen. In unserer schnelllebigen Zeit kann das bei einem Projekt, das auf fast 5 Jahre angelegt ist, gut passieren.

Die in 2001 gemeldeten Dienstleistungen der Behörden werden derzeit überprüft und gegebenenfalls der aktuellen Situation angepasst. Manche müssen gestrichen werden, andere kommen hinzu. Auch das gehört zu einer Halbzeitbilanz!

Ziel der Überprüfung ist eine noch stärkere Orientierung am Nutzen der Dienstleistungen. Neue Dienstleistungen werden aufgenommen, die bis Ende 2005 online gestellt werden. Das Online Dienstleistungsportfolie der Bundesverwaltung wächst dadurch ständig.

Der Vielzahl der bisher online gestellten Dienstleistungen müssen wir auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit immer stärker Rechnung tragen. Zur Zeit läuft eine große Anzeigenkampagne, die die Bürgerinnen und Bürger über unsere Angebote informiert. Das ist notwendig, damit unsere Angebote auch bekannt werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen:

Die bisher erreichten Umsetzungsergebnisse belegen deutlich, dass sich die Initiative BundOnline 2005 auf dem richtigen Weg befindet. Sie ist zu einem inzwischen unverzichtbaren Pfeiler des E-Government in Deutschland geworden.

In den verbleibenden Realisierungsjahren bis 2005 werden wir deswegen mit Nachdruck unsere Bemühungen noch einmal intensivieren und Deutschlands weltweite Position ausbauen.

Da bin ich mir sicher.

Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Konferenz und gute Gespräche!


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