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Zusammenfassung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes

Zusammenfassung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes

Quelle: BMI Internetredaktion. Stand: September 2003.

Mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Gesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz sowie das Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften wurden geändert, um

  • den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben,  

  • den erforderlichen Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern,  

  • bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern,  

  • identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren zu verbessern,  

  • den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter des BGS auf deutschen Luftfahrzeugen zu ermöglichen,  

  • Grenzkontrollmöglichkeiten zu verbessern und  

  • bereits eingereiste Extremisten besser zu erkennen.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Passgesetz, das Gesetz über Personalausweise, das Vereinsgesetz, das Luftverkehrsgesetz, das Bundeszentralregistergesetz, das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuchs und das Energiesicherungsgesetz wurden geändert, um

  • Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu ermöglichen,  

  • Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise zu schaffen,  

  • den Gebrauch von Schusswaffen in zivilen Luftfahrtzeugen Polizeivollzugsbeamten vorzubehalten,  

  • Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland rascher unterbinden zu können,  

  • die Rasterfahndung durch die Einbeziehung von bestimmten Sozialdaten wirkungsvoller zu gestalten,  

  • die uneingeschränkte Energieversorgung sicherzustellen.

Zu den gesetzlichen Änderungen im Einzelnen:

Dem Verfassungsschutz kommt bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Vorfeldaufklärung eine wichtige Aufgabe zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher das Recht erhalten, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, da sie ein gefährlicher Nährboden für den wachsenden Terrorismus sind. In verschiedenen Landesverfassungsschutzgesetzen sind solche Bestrebungen bereits als Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung genannt. Informationen über Geldströme und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender bzw. geheimdienstlicher Tätigkeiten verdächtigt werden, können zur Feststellung von Tätern und Hintermännern führen. Zur Erforschung dieser Geldströme und Kontobewegungen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, Informationen bei Banken und Finanzunternehmen über Konten und Konteninhaber einzuholen. Ferner sind Auskunftsbefugnisse gegenüber Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikations- und Teledienstleistern vorgesehen. Die Befugniserweiterungen stehen unter der strikten rechtsstaatlichen Kontrolle unabhängiger Gremien. Einige dieser Befugnisse haben auch MAD und BND erhalten.

Die originären Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes wurden erweitert. So hat das Bundeskriminalamt die originäre Ermittlungskompetenz für bestimmte Computersabotage-Straftaten erhalten, wenn diese Taten zu erheblichen Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit führen oder sich gegen Stellen richten, deren Störung für große Bevölkerungsgruppen kritische Folgen haben würde. Durch die Rechtsänderung kann das Bundeskriminalamt - unter den genannten Voraussetzungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts - unmittelbar Ermittlungen führen, ohne dazu zunächst beauftragt oder ersucht worden zu sein. Zudem wird die gesetzlich schon bestehende Zentralstellenkompetenz des BKA gestärkt. Das BKA kann nunmehr in Fällen, in denen es in seiner Funktion als Zentralstelle Anhaltspunkte für Straftaten hat, ergänzende Informationen erheben, ohne - wie nach altem Recht - vorher zeitaufwändig klären zu müssen, ob die Polizeien des Bundes oder der Länder über die Informationen verfügen.

Für den Bereich des Bundesgrenzschutzes sieht das Gesetz insbesondere eine klarstellende Regelung im Bundesgrenzschutzgesetz für den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundesgrenzschutzes an Bord von deutschen Luftfahrzeugen (Flugsicherheitsbegleiter) vor. Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Befugnis des Bundesgrenzschutzes, im Rahmen seiner räumlichen und sachlichen Zuständigkeit Personen nicht nur anhalten und befragen, sondern auch die mitgeführten Ausweispapiere überprüfen zu können.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verbesserung des Informationsaustausches, die Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland und notwendige identitätssichernde Maßnahmen.

Die vorgenommen Änderungen im Ausländergesetz sehen vor, dass Personen keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Darüber hinaus wird die Grundlage für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen mit den Sicherheitsbehörden geschaffen. Die Möglichkeiten der Identitätssicherung, insbesondere durch Schaffung einer Rechtsgrundlage für identitätssichernde Maßnahmen von Auslandsvertretungen im Sichtvermerksverfahren, werden erweitert. Weiterhin sind innerstaatliche Regelungen enthalten zur maschinenlesbaren Zone für die EU-Aufenthaltstitel sowie Duldung und Aufenthaltsgestattung, wobei bei letzterer die Anforderungen hinsichtlich der Fälschungssicherheit deutlich angehoben wurden. Die Einführung von fälschungssicheren Ausweisen wird auch auf Asylbewerber und Duldungsinhaber erstreckt.

Im Asylverfahrensgesetz wurde eine gesetzliche Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen, anhand derer eine identitätssichernde Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion erfolgen kann. Auf die Erhebung muss der Ausländer vorher hingewiesen werden (offene Datenerhebung). Die Aufzeichnung erfolgt außerhalb der förmlichen Asylanhörung. Fingerabdrücke und andere im Zusammenhang mit Asylverfahren gewonnene identitätssichernde Unterlagen werden 10 Jahre ab Unanfechtbarkeit der Asylentscheidung aufbewahrt, um den Sicherheitsbehörden langfristig Erkenntnismöglichkeiten zu verschaffen. Ebenso können die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden.

Schließlich wird die Erkenntnisgewinnung aus dem Ausländerzentralregister durch wichtige Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes verbessert. Die Visadatei, in der derzeit grundsätzlich nur Daten über Visaanträge gespeichert werden, wird zu einer Visaentscheidungsdatei ausgebaut, um eine verbesserte Kontrolle des einreisenden Verkehrs zu gewährleisten. Der Zugriff für Polizeibehörden bei abstrakten Gefahren, also z.B. im Rahmen von Personenkontrollen, wird verbessert, damit sie sofort feststellen können, ob sich ein Ausländer legal in Deutschland aufhält. Die Möglichkeit, Gruppenauskünfte einzuholen, wird auch auf Personen mit verfestigtem Aufenthaltstatus erstreckt. Darüber hinaus sind Gruppenauskünfte auch bei abstrakten Gefahren zulässig. Um die Arbeit der Sicherheitsdienste effektiver zu gestalten, erhalten sie die Möglichkeit, den gesamten Datenbestand im automatisierten Verfahren abzurufen.

Weitere Änderungen sieht das Gesetz für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Luftverkehrsgesetz, das Bundeszentralregistergesetz, das Passgesetz, das Gesetz über Personalausweise, das Vereinsgesetz, das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und das Energiesicherungsgesetz vor.

Im Sicherheitsüberprüfungsgesetz wurden erstmals Vorschriften für Maßnahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes geschaffen. Personen, die in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen tätig sind oder werden sollen, werden künftig sicherheitsüberprüft.

Mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes erfolgt eine Klarstellung, dass der Gebrauch einer Schusswaffe an Bord eines zivilen Luftfahrzeuges Polizeivollzugsbeamten, insbesondere des Bundesgrenzschutzes im Rahmen ihrer Sicherheitsbegleitung, vorbehalten ist. Weitere Regelungen betreffen eine Verbesserung und Klarstellung der gesetzlichen Grundlage für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen hinsichtlich des bei Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen in sicherheitsrelevanten Bereichen beschäftigten Personals. Die Art und Weise der Durchführung dieser Überprüfung ist gerade durch Verordnung vom 8. Oktober 2001 geregelt worden. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Überprüfung auf das beim Flugsicherungsunternehmen beschäftigte Personal und solche Personen, die sicherheitssensible Aufgaben wahrnehmen, ausgedehnt. Im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsurteil sowie der Forderung desselben Gerichts, alle Tatbestände, die wesentliche Rechte des Betroffenen berühren, gesetzlich und nicht im Verordnungswege zu regeln (sog. Wesentlichkeitstheorie), wird auch die bestehende Ermächtigungsgrundlage angepasst. Die Folgeänderung des Bundeszentralregistergesetzes ermöglicht den Luftfahrtbehörden die Einholung einer unbeschränkten Auskunft über den im geänderten § 29d Luftverkehrsgesetz genannten Personenkreis, der zudem über den bisher erfassten Kreis hinausgeht.

Im Pass- und Personalausweisrecht wird die Grundlage geschaffen, um die Möglichkeiten zur computergestützten Identifizierung von Personen auf der Grundlage der Ausweisdokumente zu verbessern und zu verhindern, dass Personen sich mit fremden Papieren ähnlich aussehender Personen ausweisen. Neben dem Lichtbild und der Unterschrift darf künftig ein weiteres biometrisches Merkmal - auch in verschlüsselter Form - in den Pass und den Personalausweis aufgenommen werden. Die näheren Einzelheiten sind noch in einem besonderen Bundesgesetz zu regeln. Damit kann zukünftig zweifelsfrei überprüft werden, ob die Identität der betreffenden Person mit den im Dokument abgespeicherten Originaldaten übereinstimmt.

Nach der Streichung des "Religionsprivilegs" ergänzen die vorgesehenen Änderungen des Vereinsgesetzes die staatlichen Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug. So kann mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgründe für Ausländervereine und ausländische Vereine z.B. verhindert werden, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen von Ausländervereinen in Deutschland unterstützt werden. Das Verbot der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wird effektiviert.

Die Regelungen zum Bundesverfassungsschutzgesetz, dem BND-Gesetz, dem MAD-Gesetz, dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sowie dem § 7 Abs. 2 des BKA-Gesetzes wurden auf fünf Jahre befristet.


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