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PDS

 

PDS : Ein Rückkehr in die Politik ? (2/2)

 

Bei den Europawahlen errang die postkommunistische PDS, die Nachfolgepartei der SED, eine Reihe unerwarteter Wahlerfolge. Der Autor Professor Dr. Patrick Moreau (*) analysiert deren Gründe und beschreibt den Zustand der Partei, ihre Organisation und Soziologie sowie ihre politischen Strategien. Teil 1: Die PDS nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Teil 2 : Die Ergebnisse der Kommunalwahlen.© Paris, den 22. Juli 2004.

 

Professor Dr. Patrick Moreau - European-Security © Foto.Professor Dr. Patrick Moreau - European-Security © Foto

Professor Dr. Patrick Moreau - European-Security © Foto

  • Die Ergebnisse der Kommunalwahlen

Die Resultate der Kommunalwahlen waren für die PDS sehr positiv. Sie gewann fast überall Stimmen hinzu.

Im Saarland stieg die Zustimmung zur PDS bei den Gemeinderatswahlen um 0,1% (PDS 2004: 2019 Stimmen, 0.4%; PDS 1999: 1485 Stimmen, 0.3%). Bei den Kreistagswahlen war ihr Erfolg sogar noch deutlicher (PDS 2004: 8511 Stimmen, 1.9%; PDS 1999: 2069 Stimmen, 0.4%; Gewinn: + 1.5%). [17] Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewann sie 4 Punkte gegenüber 1999 hinzu und etablierte sich als zweitstärkste Kraft. (PDS 2004: 22,4%, 241 Sitze, PDS 1999: 18,4%). [18] Dagegen verliefen die Kreistagswahlen 2004 in Rheinland-Pfalz für die Partei enttäuschend (PDS 2004: 994 Stimmen, 0,1%; PDS 1999: 1.111, 0,1%). [19] In Baden-Württemberg konnte die PDS ihre Kommunalmandate in Stuttgart, Konstanz, Karlsruhe und Tübingen verteidigen bzw. neue dazugewinnen. [20] In Mecklenburg-Vorpommern bezahlte die Partei auf der kommunalen Ebene den Preis für ihre Regierungsbeteilung und verlor gegenüber 1994 (ihrem erfolgreichsten Wahljahr) und 1999 an Boden (PDS 2004: 373 582 Stimmen, 20,2%, 179 Sitze; PDS 1999: 459 613 Stimmen, 21,9%, 208  Sitze; PDS 1994: 622 172, 24,3 %, 228 Sitze). [21]  

Die Kommunalwahlen vom 27. Juni 2004 in Thüringen bestätigten die Zugewinne der PDS auf Landesebene: Bei den Kreistags- bzw. Stadtratswahlen der kreisfreien Städte legte sie um 6,7% zu: PDS 2004:  591.117 Stimmen, 24,6%, 264 Mandate. Große Verliererin der Wahl war die SPD mit - 9,1%  (SPD 2004: 15,3%; SPD 1999: 24,4%). Auch in den Gemeinden und nicht kreisfreien Städten erzielte die PDS gute Ergebnisse (PDS 2004: 437.362 Stimmen, 15,1%, 725 Mandate). [22] Bei allen Wahlen war die Wahlbeteiligung gesunken und insgesamt sehr schwach.

Die Kommunalwahlen in Sachsen können exemplarisch zum Verständnis der Wählermotive herangezogen werden.

Bei den sächsischen Gemeinderatswahlen 2004 gewann die PDS prozentual hinzu, verlor jedoch leicht bei den absoluten Stimmzahlen (PDS 2004: 843.972 Stimmen, 18,5%, 1.043 Sitze; PDS 1999: 904.144 Stimmen, 16,9; Gewinn: +1,6%).

Eine der Besonderheiten dieser Wahl war das Erstarken der extremen Rechten (NPD 2004: 23 899 Stimmen, 0,5%; NPD: 1999: 17 114 Stimmen, 0,3%;  REP 2004: 30 500 Stimmen, 0,7%; REP 1999: 11 308, 0,2%). Damit verfügt die NPD über 13 Mandate in den Kreistagen und 28 Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten, in 148 von 513 sächsischen Gemeinden kommt sie auf mindestens 5%. Die Republikaner haben 9 Sitze in drei Stadt- und Gemeinderäten [23] und in Dresden entsendet das Nationale Bündnis drei Abgeordnete in den Stadtrat.[24] Landesweit rutschte die Union von 44,5% im Jahr 1999 auf 38,4% ab, liegt aber damit noch etwas höher als bei der Europawahl (36,5%). Die SPD sackte von 18,7 auf 13,6%. DieWählerwanderung bei den Komumnalwahlen in Sachsen zeigt damit analoge Tendenzen wie bei der Europawahl. Am meisten verloren demnach Union und SPD durcdie Nicht­wähler. Die Wahlbeteiligung sank von 53,8% im Jahr 1999 auf 46,1%. Wie die Tabelle offenbart, findet bei der PDS ein reger Wähleraustausch statt. Sie gewann bei der Kommunalwahl viele frustrierte SPD-Anhänger hinzu. Wähler abgeben musste sie dagegen hauptsächlich an die Grünen. [25]

 

Tabelle: Die Wählerwanderung (Kommunalwahlen Sachsen)

Quelle: Institut für Wahl-, Sozial und Methodenforschung        

Dieser Erfolg der PDS resultiert aus dem Zusammentreffen zweier nationaler Trends: Erstens: der Niedergang der SPD und die Wanderung sozialdemokratischer Wähler zur PDS, und zweitens: der Wunsch der Wähler, der Partei, die auf Landesebene Verantwortung trägt, einen Denkzettel zu verpassen. Die CDU wurde abgestraft als Regierungspartei, der es nicht gelungen war, das wirtschaftliche Optimum zu erreichen und die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Zwei weitere Aspekte trugen zur Wahlentscheidung zugunsten der PDS bei: Ihre Protestkampagne („Es reicht!“), die allerdings auch der extremen Rechten nutzte, sowie  ihre kommunale Kompetenz. Die Partei mit ihren rund 6.500 Mandatsträgern (2001) in Deutschland wird in den neuen Ländern als kommunalpolitisch kompetente Partei gesehen. [26] Sie verfügt über eine Reihe gut durchdachter kommunalpolitischer Forderungen [27] sowie über sehr aktive Arbeitsstrukturen (z.B. die AG Kommunalpolitik), in denen sie Parteikader und anerkannte Experten zusammenführt. [28] Im Wahlkampf in Sachsen betonte die  PDS ihre solide Arbeit in den Gemeinderäten, welche oft genug im Konsens mit den anderen gewählten Parteien erfolgte.

 

       3.2 Die Wahlkämpfe der PDS

Die PDS hat mehrere Kampagnen von unterschiedlicher Effizienz parallel geführt.

·        Europa

Der Europawahlkampf war um die Gründung einer europäischen Linkspartei zentriert.  Dieses Projekt ist der erneute Versuch der kommunistischen und postkommunistischen europäischen Parteien, sich Kommunikationsstrukturen zu schaffen und einen Internationalismus zu etablieren, der sich von demjenigen unterscheidet, den seinerzeit die „Internationale“ vom Typ Komintern verkörperte. Seit 1994 fungieren die NELF (Forum der Neuen Europäischen Linken) [29] und die im Europäischen Parlament aktive KVEL/NGL [30] (Konföderation der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) als Koordinationszentren.

Analysiert man die Aktivitäten und die internen Debatten des NELF, so zeigt sich, dass diese Struktur teilweise ihre Rolle nicht hatte spielen können. Vielmehr hatten die Spannungen zwischen den traditionalistischen KPen und den „reformorientierten“ kommunistischen oder postkommunistischen Parteien [31] zugenommen. Das NELF konnte nicht zum Kern einer europäischen Partei werden. Die nordischen Gruppierungen beispielsweise standen (und stehen) der EU und ihren derzeitigen Strukturen – insbesondere der EU-Kommission - feindlich gegenüber, während die „Reformer“ weniger kritisch sind, immer vorausgesetzt, das europäische Projekt könne eine „antikapitalistische“, pazifistische, antiimperialistische und antirassistische Umprägung erfahren. PDS, PCF und Rifondazione Comunista suchten nach einem anderen Rahmen. Am 08./09. Mai 2004 fand in Rom der Gründungskongress der Europäischen Linkspartei (EL) statt.

Die EL vereint 15 Parteien mit rund 500.000 Mitgliedern. Zu ihrem ersten Vorsitzenden wurde der italienische Kommunist Fausto Bertinotti gewählt. [32] Auch finanzielle Aspekte spielten bei der Gründung eine Rolle: Die Europäische Union müsste 200.000 Euro beisteuern. Die Spaltung der kommunistischen und postkommunistischen Lager unterstrich die Liste der Mitgliedsparteien ebenso wie der Ablauf des Gründungskongresses. Zahlreiche traditionalistische kommunistische Parteien,  wie die portugiesische PCP oder die griechische KKK,  weigerten sich, der neuen Formation beizutreten.

[33] Tabelle : Mitgliedsparteien der EL (Stand : 15. Juni 2004)

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Deutschland

Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Eesti Sotsiaaldemokraatlik Tööpartei - EST) Estland

Französische Kommunistische Partei (Parti communiste français - PCF), Frankreich

Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS), Griechenland

Partei der kommunistischen Wiedergründung (Partito della Rifondazione Comunista – PRC), Italien

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), Österreich

Sozialistische Allianzpartei (Partidul Alianta Socialista – PAS), Rumänien

Kommunistische Wiedergründung (Rifondazione Comunista Sammarinese – RCS), San Marino

Partei der Arbeit der Schweiz (PDA), Schweiz

Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická Strana Slovenska - KSS), Slowakei

Kommunistische Partei Spaniens (Partido Comunista de España – PCE), Spanien

Vereinigte Alternative Linke Kataloniens (Esquerra Unida i Alternativa - EUA), Spanien

Vereinigte Linke (Izquierda Unida - IU), Spanien

Partei des Demokratischen Sozialismus (Strana demokratického socialismu – SDS), Tschechische Republik

Arbeiterpartei (Munkáspárt – MP), Ungarn

Drei Parteien besitzen Beobachterstatus: Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI), Italien; Fortschrittliche Partei des Werktätigen Volkes (AKEL), Zypern; Dei Link (Die Linke – DL), Luxemburg

Die Gründung dieser Partei wurde in ganz Europa – mit Ausnahme Italiens - praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Mitgliedsparteien, die an der Wahl teilnahmen, sind entlarvend: PCF: 5,3% (2 Abgeordnete); SYNASPISMOS: 4,2% (1 Abgeordneter); Rifondazione: 6,1% (5 Abgeordnete);  PdCI: 2,4% (2 Abgeordnete); IU: 4,2% (2 Abgeordnete); AKEL: 27,92 % (2 Abgeordnete).

 

Mit Blick auf die Wahlergebnisse wird diese Europäische Linkspartei vermutlich im Alltag in der neuen KVEL/NGL-Fraktion aufgehen, der künftig wohl nur 39 Mitglieder statt – wie bis Juni 2004 – 55 angehören werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz spielte die „internationalistische“ Kampagne nur eine sehr marginale Rolle bei der Mobilisierung zu Gunsten der PDS.

·        Die Kampagne „Protest stärken“

Diesen Slogan hatte Sahra Wagenknecht, Muse und Galionsfigur der Kommunistischen Plattform, gewählt. Er war eine Variante der Kampagne „Es reicht!“ der reformorientierten Parteiführung. Politische Beobachter haben von „Lohn der Angst“ gesprochen. [34] Der Mechanismus der Wahlentscheidung war jedoch komplexer: Die PDS brachte, anders als 2002, die vorherrschende Stimmung in den Neuen Bundesländern auf den Punkt.

 

Um die Lage des Jahres 2004 zu verstehen, muss man in die Vergangenheit blicken. Untersucht man die Trends der Jahre 1998-2001, so überrascht die Stabilität der kollektiven Gefühle. Das Verhältnis zwischen negativen und positiven Aspekten hatte sich in dieser Zeit nicht verändert. Ab 2002 verschlechtert sich die Stimmung. Eine vereinfachte Tabelle zeigt das Auftreten eines kollektiven Pessimismus und wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. An dieser Stelle können nur einige zentrale Indikatoren analysiert werden.

Tabelle: Entwicklung der Lebensverhältnisse 1998-2003 – neue Bundesländer (in %)

 

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Allgemeine Lebenszufriedenheit

* sehr zufrieden/zufrieden

56

59

58

56

47

40

* unzufrieden/sehr unzufrieden

10

7

8

10

12

18

Erwarten an die Zukunft

* vor allen Hoffnungen

22

28

31

27

12

6

* vor allen Befürchtungen

21

17

14

19

25

41

Beurteilung der individuellen wirtschaftliche Situation

* sehr gut/gut

40

47

47

41

36

30

* schlecht/sehr schlecht

16

10

13

16

22

30

Möglichkeit der Bedürfnisbefriedigung

* ja

35

38

36

32

25

23

* mit Einschränkung

40

41

43

43

43

39

* nein

24

21

21

25

32

36

Deutsche Einheit

* vor allem Gewinn/mehr Gewinn

34

43

41

38

35

35

* vor allem Verlust/Verlust

23

15

17

20

25

30

Quelle: sfz/leben (2004), S. 28

 

Im Zeitraum 2002-2003 wird die  Lage in den neuen Bundesländern als sich rapide verschlechternd beurteilt. Ihre eigene wirtschaftliche Lage sehen die Befragten zunehmend negativer. Die Erfolge der PDS 2004 basieren teilweise auf dem wachsenden Pessimismus bei der Beurteilung der persönlichen wirtschaftlichen Lage.

Tabelle: Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage 1992, 1998-2003, neue Bundesländer (in %)

 

1992

1998

1999

2000

2001

2002

2003

sehr gut

3

1

3

3

2

2

2

gut

39

38

44

44

40

33

28

teils gut/teils schlecht

47

44

43

40

43

42

40

schlecht

9

13

8

11

14

17

22

sehr schlecht

2

3

2

2

1

5

8

ohne Antwort

0

0

1

0

0

0

0

Quelle: sfz/leben 1992, 1998-2001 (gew.)

Die Wahrnehmung der allgemeinen Lage in den neuen Bundesländern ist heute besonders geprägt durch die Unzufriedenheit der Befragten. Dies gilt insbesondere für folgende Themen:  Soziale Gerechtigkeit 71%, wirtschaftliche Situation 79%, Verhältnis Einkommen -  Preisgestaltung 71%. Drei weitere Bereiche spielen eine wichtige Rolle bei der Herausbildung eines Protestpotenzials: Persönlicher politischer Einfluss 48%, Demokratie: 47%, soziale Sicherheit 41%. Lediglich die Felder Wohnen, Partnerschaft und Freizeitgestaltung wurden noch sehr positiv beurteilt.

Tabelle : Zufriedenheit 2003, neue Bundesländer (in %)

 

sehr zufrieden / zufrieden

Unzufrieden / sehr unzufrieden

Wohnen

75

6

Sinnvolle Freizeitgestaltung

59

11

Gesundes Leben führen

37

23

Sich bilden/qualifizieren

39

15

Harmonische Partnerschaft

67

5

Natürliche Umwelt

20

26

Öffentliche Verwaltung

18

30

Mit Kinder zu leben

21

30

Eig. Zukunftsaussichten

21

40

Persönliche politische Einfluss

6

48

Demokratie

9

47

Soziale Gerechtigkeit

3

71

Soziale Sicherheit

19

41

Arbeit zu haben (18-59 Jahre)

42

19

Wirtschaftliche Situation

2

79

Verhältnis Einkommen, Preisgestaltung

4

71

Quelle: sfz/leben 2003 (gew.) Differenz zu 100=ich weiß nicht, ohne Antwort

Die Zukunftserwartung wird immer stärker geprägt von Ängsten vor Verschlechterungen in bestimmten Bereichen, z.B. soziale Sicherheit, Arbeit zu haben, Lohn, Einkommen, Preisgestaltung, persönliche Sicherheit. Der Vergleich mit 2001 bringt einen quasi generellen frappierenden Niedergang zu Tage.

 

Tabelle: Erwartungen 2001 - 2003, neue Bundesländer (in %)

 

besser

2001

besser

2003

keine Änderungen 2001

keine Änderungen 2003

schlechter

2001

schlechter

2003

Wohnen

24

15

62

62

14

15

Sinnvolle Freizeitgestaltung

20

9

67

50

13

25

Gesundes Leben führen

23

14

58

38

19

36

Sich bilden/qualifizieren

21

15

61

40

18

29

Harmonische Partnerschaft

11

12

80

62

9

15

Natürliche Umwelt

21

15

51

40

28

33

Gleiche Chancen

im Erwerbsleben

17

13

47

50

36

27

Demokratische Entwicklung

i. d. Gesellschaft

12

6

62

40

26

36

Zwischenmenschliche Beziehungen

9

6

53

36

38

39

Mit Kinder zu leben

14

11

49

32

37

46

Persönliche Sicherheit

10

14

48

42

42

31

Soziale Sicherheit

11

4

44

20

55

68

Arbeit zu haben (18-59 Jahre)

12

7

29

20

59

68

Lohn, Einkommen, Preisgestaltung

12

5

28

20

60

63

Quelle: sfz/leben 2001 und 2002 (gew.) Differenz zu 100=ich weiß nicht, ohne Antwort

Selbstverständlich wird diese Entwicklung auch in der Bewertung 2003 der deutschen Einheit reflektiert: 36% der Befragten sehen für sich Gewinne, 30% sowohl Gewinne als auch Verluste. Die Gruppe der „Verlierer“ oder derer, die sich dafür halten, wächst seit 2001 massiv. Die PDS schöpft 2004 ganz offensichtlich aus diesem Reservoir der Unzufriedenen, findet aber auch in anderen Gruppen Wähler und Sympathisanten.

Tabelle: Bewertung der deutschen Einheit, 1994-2003 (in %)

 

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

vor allem Gewinn

23

18

14

13

11

16

19

15

11

11

mehr Gewinn

26

31

20

21

22

27

22

23

24

25

sowohl Gewinn als auch Verlust

37

41

53

45

43

42

41

42

37

30

mehr Verlust

13

9

10

17

19

12

15

17

20

23

vor allem Verlust

2

1

2

4

3

3

2

3

5

7

Quelle: Sozialreport, a.a.O., Datenbasis: sfz/leben 2003 (gew.)

Die deutsche Einheit ist dem zu Folge nicht erreicht und steht noch in weiter Ferne. Auch in dieser Frage gibt es zwischen 1998 und 2003 Veränderungen. Die Zahl der „richtigen Bundesbürger“ ist seit 2001 um 5% zurückgegangen, parallel dazu ist  die Zahl derer, die „sich noch nicht richtig wohlfühlen“ um 6% gewachsen.

Tabelle: Subjektive Systemzuordnung der Bürger 1997 – 2003 (in %)

 

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Als Ostdeutscher fühle ich mich nach XX Jahren Einheit bereits als richtiger Bundesbürger

16

17

20

21

25

20

20

Als Ostdeutscher möchte ich am liebsten

die DDR wiederhaben

10

11

9

6

9

10

11

Ich möchte weder die DDR wiederhaben, noch fühle ich mich in der BRD schon richtig wohl

68

65

64

65

59

67

65

Ich weiß nicht, ohne Antwort

7

7

7

8

7

3

4

Quelle: Sozialreport, a.a.O., Datenbasis: sfz/leben 1997-2003 (gew.)

Dass die PDS die Themen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Säulen ihrer Programmatik wie auch ihrer Wahlkämpfe 2004 gewählt hat, ist folgerichtig. Befragt nach der Bedeutung von Grundwerten, stellten die Befragten diese beiden an die Spitze (70%, 69%). Weit dahinter liegt die Freiheit. Gleichheit, der Bezugsrahmen des kommunistischen Projekts, stieß dagegen auf relativ wenig Zustimmung. Die Tatsache, dass die PDS dank ihrer Argumentation zum Thema soziale Sicherheit im Jahre 2004 eine höhere Wählerzustimmung verzeichnen konnte, rührt von negativen Erfahrungen der Vergangenheit. Die Befragten glauben, dass weder CDU/CSU/FDP noch die Koalition aus SPD/B´90/Die Grünen zur Kurskorrektur in der Lage waren und dass ihre Zukunft ungewiss ist.

Der Begriff "soziale Sicherheit" hat heute wie schon 2001 für alle Befragten - trotz einiger Unterschiede in den Altersgruppen - eine sehr ähnliche Bedeutung. Folgende sieben Aspekte der sozialen Sicherheit waren 2001 für die Befragten besonders wichtig: Ausbildungsplätze für alle jungen Leute (69%), gesicherte Rente im Alter (68%), Gewissheit einer sicheren Zukunft (63%), bei Bedarf einen Arbeitsplatz zu erhalten (62%), Schutz vor Armut (58%), kostenlose Gesundheitsbetreuung (57%), Schutz vor Kriminalität (49%). Diese Forderungen und Erwartungen sind in den meisten menschlichen Gesellschaften identisch. Die einzige Ausnahme bildet die kostenlose Gesundheitsbetreuung, die auf das Gesundheitssystem der DDR zurückverweist. Fast alle diese Themen wurden in das neue Programm 2003 der PDS integriert und zur Argumentation bei Wahlkämpfen genutzt.

Seit 1991 hat die PDS das Thema "Gerechtigkeit" als politische Nische besetzt. Die Umfragen 2003 belegen die herausragende Bedeutung der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, deren Hauptbestandteil die Angleichung der Einkommen ist. Die anderen herausgehobenen Bereiche (vom Typ Chancengleichheit) sind Klassiker bei Ost-West-Meinungsumfragen. Auch sie hat die PDS erfolgreich in ihr Programm integriert. Aufschlussreich sind ferner die am seltensten genannten Kategorien: Die Ostdeutschen haben nichts gegen Steuern und träumen nicht von einer globalen sozialen Umverteilung. Bevorzugtes Modell bleibt dasjenige der staatlichen Intervention und Regulierung. Die meisten Befragten halten den Reichtum in Deutschland für ungerecht verteilt. Aber der Wunsch nach Gerechtigkeit, den die Umfragen zum Ausdruck bringen, hat nichts Revolutionäres an sich, sondern ist ein (eher vages) Bedürfnis, bestehende Ungleichheiten zu korrigieren. Genau hierauf zielt die aktuelle Botschaft der PDS: Sie präsentiert sich mehr und mehr als Korrektiv des kapitalistischen Systems. Dessen fortschrittliche und gerechte Seiten will sie in einem ersten Schritt retten und verstärken, ehe sie den Weg zu einem anderen System beschreitet.

In diesem Kontext des globalen Pessimismus stellt sich möglicherweise die Frage, ob die Ostdeutschen in einer Situation des „inneren Exils“ leben. Anlass zu dieser Vermutung könnte die hohe Wahlenthaltung bieten. Diese Annahme wäre jedoch irrig: Die Befragten bekunden steigendes Interesse an der Politik.

Tabelle : Entwicklung des politischen Interesses (1993 bis 2003) neue Bundesländer (in %)

 

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

sehr stark/stark

26

24

26

26

27

26

24

20

22

37

42

wenig/kein

33

34

34

36

39

34

37

41

39

24

17

Quelle: sfz/leben 2003 (gew.)

Die Wahlenthaltung 2004 scheint daher aus der Tatsache zu resultieren, dass die Wähler sich nicht bei den kandidierenden Parteien wieder finden. Dies zeigt im Übrigen auch die Entscheidung für marginale Gruppierungen. Man könnte die Hypothese vertreten, dass das ostdeutsche politische System Platz für eine neue Partei bietet.

Die Langfristperspektive zeigt, dass die Befragten mit der Demokratie unzufrieden sind. Die Umfrageergebnisse von 2003 erinnern an diejenigen von 1990.

Tabelle : Zufriedenheit mit Demokratieentwicklung (1993 - 2003) neue Bundesländer (in %)

 

1990

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

sehr zufrieden/zufrieden

8

17

18

11

11

13

18

15

16

11

9

teilweise zufrieden

41

48

48

45

44

42

47

52

48

41

37

unzufrieden/sehr unzufrieden

46

31

32

42

41

41

32

30

34

39

47

ohne Antwort

5

4

4

3

4

3

3

3

4

9

8

Quelle: sfz/leben 2003 (gew.)

Die zentralen politischen Institutionen (Bundesregierung und Bundestag) leiden unter diesem Klima. Die Landesregierungen dagegen werden besser beurteilt und gewürdigt.

Tabelle: Institutionenvertrauen (2000 bis 2003), neue Bundesländer (in %) nur Antwort „kein Vertrauen - kv, wenig Vertrauen - wt“

 

kv

wt

kv

wt

kv

wt

kv

wt

 

2000

2000

2001

2001

2002

2002

2003

2003

Bundesregierung

8

33

10

30

22

35

27

39

Bundestag

10

33

10

32

21

34

23

38

Landesregierung

8

23

10

23

15

27

13

30

Quelle: sfz/leben 2003 (gew.)

Schlüsselt man nach Subkategorien auf, zeigen sich dieselben Tendenzen. Polizei, Gerichte und Kommunalverwaltungen werden positiv beurteilt. Die Distanz gegenüber zentralen Strukturen impliziert also nicht die Ablehnung des derzeitigen Verwaltungsmodells. Offensichtlich befinden sich die neuen Bundesländer keineswegs in einer „vorrevolutionären“ Situation.

Tabelle: Institutionsvertrauen (2003) neue Bundesländer (in %)

Vertrauen

volles

viel

etwas

sehr wenig

überhaupt kein

o. Ant. /weiß nicht

Bundesregierung

1

5

25

39

26

3

Landesregierung

1

9

41

30

13

5

Bundestag

0

5

28

38

23

6

Verwaltung Stadt/Gemeinde

3

15

43

22

12

5

Polizei

5

34

42

12

5

3

Gerichte

3

23

36

22

11

6

Birthler-Behörde

3

11

24

18

20

25

Quelle: sfz/leben 2003 (gew.)

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die PDS die Chance hat, ihre derzeitige politische Stärke zu wahren, wenn sie sich auch weiterhin die aktuelle Ost-Identität genau erkennt und das aktuelle Potenzial der Unzufriedenheit ausnutzt. Ihre Verwurzelung in den politischen Präferenzen der Bevölkerung kann bis 2006 als gesichert gelten. Die Stabilität der Beziehung zwischen der ostdeutschen Bevölkerung und der PDS gründet in einem gegenseitigen Austausch: auf der einen Seite die Vertretungs- und Anwaltsfunktion der Partei, auf der anderen politische Akzeptanz und entsprechendes Wahlverhalten. Die Machtbeteiligung auf Landesebene, vor allem, wenn sie schlechte ökonomische Ergebnisse zeitigt, wie in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, könnte diesen Pakt brechen und die Attraktivität der PDS schmälern.

·        Die Kampagne in Thüringen

Diese Kampagne bestand sicher aus den beiden zuvor beschriebenen. Dennoch unterscheidet sie sich wegen ihres doppelten Landes- und kommunalen Kontextes. Die PDS hat vor allem einen guten kommunalen Wahlkampf geführt, der die CDU auf dem falschen Fuß überrascht hat. Die Kampagne der  PDS drehte sich um das Thema „Für soziale Kommunen“ und erinnerte die Wähler an den finanziellen „Niedergang“ der Kommunen. Dabei spielten die Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung eine wichtige Rolle. Auf Landesebene veröffentlichte die PDS ein nicht besonders originelles „100-Tage-Programm der PDS Thüringen“. [35] Das Wahlergebnis der PDS hatte einen anderen Grund: Die Partei war sehr geschwächt bezüglich ihrer Mitgliederzahl und deshalb nicht mehr in der Lage, die Straße zu „besetzen“ wie zu Beginn der 90er Jahre. Deshalb richtete sie ihren Wahlkampf auf die Person ihres Spitzenkandidaten Bodo Ramelow aus. Trotz seiner extremischen Kontakten mit der DKP in der Vergangenheit und seiner „westdeutschen“ Herkunft gelang es ihm, die traditionellen PDS-Wähler und eine starke Gruppe an Protestwählern und Wechselwählern von der SPD zu mobilisieren. Die Wahl bewies, was das Beispiel Gregor Gysi bereits in der Vergangenheit gelehrt hatte: Die PDS braucht für ihre Wahlkämpfe herausragende Persönlichkeiten. Dieses Problem muss sie für 2006 lösen.

       4. Perspektive 2006:  Zieht die PDS in Fraktionsstärke in den Bundestag ?

Die Annahme, dass die PDS 2006 die Fünfprozenthürde überwinden könnte, ist glaubwürdiger geworden, wenngleich die Bedingungen der Wahlen 2004 nicht mit denjenigen einer Bundestagswahl im Jahr 2006 vergleichbar sind.

Die Chancen der PDS hängen von zahlreichen Faktoren unterschiedlicher Bedeutung ab. [36] Der bedeutendste ist der Niedergang der SPD. Setzt sich dieser weiter fort, sind Wählerwanderungen von der SPD zur PDS in den alten wie den neuen Bundesländern zu erwarten. Die einzige Gefahr für die PDS wäre eine Spaltung des linken Flügels der SPD und dessen teilweise oder vollständige Sammlung in einer neuen linken Partei der Typs USPD. Sie könnte organisiert werden um Gewerkschaftsmitglieder, die heute bereits aus der SPD ausgeschlossen worden sind oder denen der baldige Ausschluss droht, und von Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi.

 

Diese Partei mit einer starken sozialen und antikapitalistischen Prägung könnte die Unzufriedenen der SPD aufnehmen und der PDS die notwendigen Stimmen zur Überwindung der Fünfprozenthürde abjagen. Auch andere Gefahren bedrohen die PDS: Der steigende Einfluss der globalisierungskritischen Bewegung vom Typ ATTAC insbesondere bei jungen Menschen könnte es ihr unmöglich machen, einen Teil der jüngsten Wähler für sich zu gewinnen. Die mit Blick auf ATTAC France glaubwürdige Weigerung, sich in eine politische Partei zu verwandeln, ist nicht notwendigerweise beruhigend für die PDS. ATTAC und sein Umfeld aus Globalisierungskritikern sind sehr kritisch gegenüber den ideologischen und organisatorischen Blockaden der traditionellen linken Parteien wie der PDS eingestellt. Sie bevorzugen eine Tendenz des Fernbleibens von Wahlen bei ihren Anhängern. Schließlich kann die PDS von der Schwäche oder der Stärke des konservativen Lagers profitieren oder auch nicht. Dies gilt unabhängig von deren möglichem Rückgriff auf die Strategie einer Anti-PDS-Kampagne. Bleibt die programmatische Qualität der Union (im Klartext: Ihr Regierungsprojekt für die Zeit nach 2006) schwach, dauern die Zerwürfnisse und die Kakophonie des Führungspersonals an, wird die mobile Wählerschaft auch weiterhin dem konservativen Lager nur wenig Vertrauen entgegen bringen. In einem solchen Kontext sind Proteststimmen, von denen die PDS, aber auch andere Gruppierungen rechtsextremer Provenienz  profitieren, wahrscheinlich.

  • Fußnoten:

[17] Saarland - Kommunalwahl mit PDS-Listen: Kreistag Neunkirchen: 3,6 (1999: 0,0); Kreistag Saarlouis: 2,4 (0,0); Stadtverbandstag Sbr.: 3,2 (1,5); Stadtrat Saarbrücken: 3,3 (1,8); Bezirksrat Sbr.-Mitte: 3,5 (2,3); Bezirksrat Dudweiler: 4,9 (0,0).

 

[18] In Halle und Magdeburg erhielt die PDS die meisten Stimmen.

 

[19] Die PDS kandidierte auf örtlichen Listen in den beiden kreisfreien Städten Pirmasens und Worms (Pirmasens: PDS 2004: 427 Stimmen, 2,6%; Worms: PDS: 567 Stimmen, 2,2%).

 

[20] In Stuttgart erzielte die PDS 1,8% und damit wieder ein Mandat. In Konstanz erreichte die PDS-Liste 3,1% (ein Mandat), in Karlsruhe 2,6% (ein Mandat). In Tübingen holte die Tübinger Linke/PDS 8,6%. Sie hat jetzt vier Sitze im Gemeinderat und zwei Sitze im Kreistag. Die PDS beteiligte sich auch an Bündniskandidaturen: In Freiburg erzielte die Linke Liste/Solidarische Stadt  6,3% und drei Mandate. In Heidelberg trat die Bunte Liste erstmals an und gewann mit 3,1%  ein Mandat. Neu im Rennen war die LiLiMa in Mannheim. Sie bekam 2,3% (ein Mandat).

 

[21] Zur Malaise in Mecklenburg-Vorpommern siehe: Massenverelendung. PDS-Basis und das Problem Rot-Rot, in : FAZ, 28. Juni 2004.

 

[22] In zahlreichen Kreisen und Städten erreichten Protestinitiativen, etwa gegen die Wasser- und Abwasserpolitik, aber auch Freie Wählergruppen zweistellige Ergebnisse.

 

[23] Lohn der Angst, in: Der Spiegel, 26/2004, S. 30. Im Landkreis Sächsische Schweiz  erreicht die NPD  9,1%, in der Gemeinde Reinhardtshorf-Schöna 25,2%. Weitere ungewöhnliche Ergebnisse der extremen Rechten: NPD: Wurzen: 11,8%, Trebsen: 11,7%, Riesa: 8,8%, Meißen: 9,6%; Neustadt i. S.: 7,8%; Sebnitz: 13,2%; Königstein: 21,1%; Freiberg: 5,3%; Großrückerswalde: 15,6%; Annaberg-Buchholz: 9%; Limbach-Oberfrohna: 7,3%. REP: Chemnitz: 10,3%; Freithal: 6,7%; Burkhardtsdorf: 13,2%.

 

[24] Zur Situation in Dresden: Nach dem Wahldebakel brodelt es in der CDU, in: Sächsische Zeitung, 16. Juni 2004.

 

[25] Anita Kecke, FDP und Grüne wildern bei der CDU, in: Leipziger Volkszeitung, 16. Juni 2004.

 

[26] Sie stellt Ende August 2001 2 Landräte, 179 Bürgermeister (1998 waren es 191), davon 26 hauptamtliche (darunter 4 Oberbürgermeister) und 153 ehrenamtliche, 18 hauptamtliche kommunale Wahlbeamte (u.a. 14 Berliner Bezirksstadträte), 1.178 Mandate in Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte, 174 Bezirksverordnete in Berlin, ca. 5.000 Mandate in kreisangehörigen Städten und Gemeinden, davon 104 Mandate im Altbundesgebiet (teils auf Listenverbindungen).

 

[27] Siehe: http://sozialisten.de/politik/kommunal/index.htm; Kommunalpolitische Leitlinien – Entwurf: in: http://sozialisten.de/politik/kommunal/entwurf_leitlinien/index.htm.

 

[28] Z. B.: Kommunalpolitische Konferenz West - 8. und 9. November 2003 in Offenbach am Main; Gelungener Auftakt einer kommunalpolitischen Verständigung. Bericht von der Kommunalpolitischen Konferenz West der PDS in Offenbach, in:  http://sozialisten.de/politik/kommunal/texte_allgemein/view_html?zid=17765&bs=1&n=6; Für starke Kommunen in einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa.; Sömmerdaer Erklärung der Bundeskommunalkonferenz der PDS vom 14. bis 16. Mai 2004, in: http://sozialisten.de/politik/kommunal/texte_allgemein/view_html?zid=19851&bs=1&n=2.

 

[29] Das NELF bestand im Kern ab 1991 aus den europäischen KPen, die sich zu Beginn der 90er Jahre wenigstens teilweise „gewendet“ und dabei auch ideologische Paradigmenwechsel vollzogen hatten. Traditionelle Gruppen und Parteien betrachteten das Experiment zunächst mit einer gewissen Distanz. Aber in der Folgezeit wurde das Forum auch für sie attraktiv. Mittlerweile hat es eher Mühe, sich der Aufnahmebegehren lediglich äußerlich modernisierter Parteien zu erwehren. 1995 gehörten dem NELF schon 14 Parteien und Gruppen an: "Socialistisk Folkeparti" (SF), Dänemark, eine linkssozialistische Gruppierung mit grünem Einschlag und einem trotzkistischen Flügel; "Vänsterpartiet" ("Linkspartei"), Schweden; "Vasemmistolitto/Vansterforebundet" ("Linksbund"), Finnland; "Sosialistisk Venstreparti" ("Sozialistische Linkspartei"), Norwegen; "Eesti Demokraatlik Toopartei" (Estnische Demokratische Partei der Arbeit); "Democratic Left", Irland, sie war bis Mitte 1997 an einer irischen Regierungskoalition beteiligt; "Synaspismos", Griechenland; "Rifondazione Comunista" (PRC), Italien; "Izquierda Unida" (IU), Spanien; "Iniciativa per Catalunya", Spanien; "Partei der Arbeit" (PdA), Schweiz, eine nicht-gewendete traditionell orthodox-kommunistische Partei; "Groen-Links", Niederlande (die seit 1982 auf linkssozialistisch-grünem Kurs befindliche Partei ist aus der früheren moskautreuen KP hervorgegangen); "Mouvement des Citoyens", Frankreich, die "Bürgerbewegung"; "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), Deutschland. Interessanterweise wurde die deutsche PDS erst im Juni 1995 vom NELF als Mitglied aufgenommen, nachdem sie einige Jahre einen unauffälligen Beobachterstatus gepflegt hatte. Für die Entwicklung des Forums in eine traditionell-linke Richtung sprach schon Mitte 1995 die Zusammensetzung der "ständigen Gäste": Dazu gehörten neben der EU-Fraktion der KVEL die "Democratic Left" aus Großbritannien, "ADISOK" aus Zypern, die allerdings eine "Massenorganisation" der orthodox-kommunistischen "Fortschrittspartei des werktätigen Volkes" (AKEL) Zyperns ist, die "Gauche Unie" aus Belgien und auch die französische FKP. Wenig mehr als ein Jahr später hatte sich diese Tendenz erheblich beschleunigt: Auf dem Treffen in Helsinki (Oktober 1996) wurde eine Absplitterung der PRC, "Movimenti dei Communisti Unitari" (MCU), aufgenommen. Die FKP beantragte den Status eines Vollmitglieds. Die zypriotische AKEL war erstmals als Gast zugegen. Hier wurde die Taktik, zunächst die Vorfeldorganisationen das Terrain abklären zu lassen, deutlich sichtbar. Schließlich trat die PDS, gerade ein Jahr Mitglied dieses Verbundes, in den Vordergrund: Sie wurde Gastgeberin des XII. Treffens in Berlin (19./20. April 1997), auf dem erwartungsgemäß die FKP als Vollmitglied aufgenommen wurde. "Neues Deutschland" hob hervor, zum ersten Mal seien auch Gäste aus Osteuropa, so aus Warschau, Sofia und Moskau, erschienen. Das XIII. Treffen fand vom 21. - 23. November 1997 in Athen statt und befasste sich hauptsächlich mit Problemen der Mittelmeeranrainerstaaten. Auch hier hat sich offensichtlich die Verdichtung der traditionskommunistischen Substanz fortgesetzt. So waren u.a. Kommunisten aus Ägypten und Vertreter der 1996 entstandenen türkischen "Freiheits- und Solidaritätspartei" (Özgürlük Dayanisma Partisi - ÖDP) anwesend.

 

[30] Die KVEL/NGL-Fraktion, die sich 1999 konstituierte, ist nach der Zahl ihrer Mitglieder die fünftgrößte im Europäischen Parlament. Sie bestand bis Juni 2004 aus 40 Abgeordneten, die 15 politischen Parteien angehören: DIKKI (Griechenland); Izquierda Unida (IU - Spanien); Kommunistiko Komma Elladas (KKE - Griechenland); Ligue communiste révolutionnaire (LCR - Frankreich); Lutte ouvrière (LO - Frankreich); Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS - Deutschland); Parti Communiste Français (PCF -Frankreich); Partido Comunista Português (PCP - Portugal); Partito dei Comunisti Italiani (PdCI - Italien); Rifondazione Comunista (RC - Italien); Socialistisc Partij (SP - Niederlande); Socialistisk Folkeparti (SF - Dänemark); Synaspismos (Syn - Griechenland); Vänster Partiet (VP - Schweden); Vasemmistoliitto (VAS - Finnland). Sie sind in zehn europäischen Ländern aktiv (Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal, Schweden). Die Abgeordneten dieser Fraktion verteilen sich wie folgt auf die Mitgliedsländer: 6 Abgeordnete (plus fünf assoziierte Mitglieder) kommen aus Frankreich, 6 aus Deutschland, 6 aus Italien, 7 aus Griechenland, 4 aus Spanien, 3 aus Schweden, 2 aus Portugal, je 1 aus Finnland, Dänemark und den Niederlanden. Symptomatisch ist der Beschluss von NELF und KVEL, ihre Zusammenarbeit mit allen antikapitalistischen Akteuren zu intensivieren - einschließlich der extremen Linken und Globalisierungsgegnern aller Schattierungen. Der europäischen Fraktion der KVEL von 2004/2006 werden gewählte Vertreter militanter Strukturen angehören, z.B. Trotzkisten.

 

[31] Zur Frage des Niedergangs des Kommunismus in Europa siehe: Patrick Moreau, Die kommunistischen und postkommunistischen Parteien Westeuropas, ein unaufhaltsamer Niedergang ? In: Totalitarismus und Demokratie, 1 Jg, Bd. 1, 2004, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2004, S. 35 - 62.

 

[32] Siehe: http://sozialisten.de/sozialisten/el/mitglieder/index.htm; und http://sozialisten.de/sozialisten/el/vorstand.htm

 

[33] Tabelle: Ergebnisse der europäischen Linksparteien 1999 und 2004

 

 

Europawahl 2004

Europawahl 1999

 

 

 

in %

Mandate

in %

Mandate

Differenz

In %

Dänemark

Sozialistische Volkspartei (SFU)

7,9

 

1

 

7,1

 

1

 

0,8

 

 

Dänemark Volksbewegung gegen EU

5,2

1

7,3

1

-2,1

Deutschland

PDS

6,1

7

5,8

6

0,3

Finnland

Linksallianz (VAS)

9,1

1

9,1

1

+0

Frankreich

kommunistische Partei (PCF)

5,2

3

6,8

6

-1,6

Griechenland

Kommunistische Partei (KKE)

Griechenland

9,3

3

8,7

3

0,6

 

Linkskoalition (SYN)

4,0

1

5,2

2

-1,2

Italien

Kommunistische Partei (PdCI)

Italien

2,4

2

2,0

2

0,4

 

Kommunistische Partei (RC)

6,1

5

4,3

4

1,8

Niederlande

Sozialistische Partei (SP)

7,0

2

5,0

2

2,0

Portugal

Kommunistische Partei (PCP)

9,2

2

10,3

2

-1,1

Schweden

Linkspartei (V)

12,8

2

15,8

3

-3,0

Spanien

Vereinigte Linke/Grüne (IU)

4,2

2 (1)

5,8

4

-1,6

Tschechien

Kommunistische Partei (KSCM)

20,3

6

-

-

20,3

Zypern

Progressive Arbeiterpartei (AKEL)

27,8

2

-

-

27,8

Die IU wird wahrscheinlich je ein Mitglied in die Linksfraktion und die Grüne Fraktion schicken

 

[34] Lohn der Angst, in: Der Spiegel 26/2004.

 

[35] Siehe: http://www.pds-thueringen.de/.

 

[36] Zur Strategie der PDS für 2006 siehe: „Thesen zur strategischen Weiterentwicklung der PDS“. Arbeitspapier 22.06.2004.

 

Erster Teil : Die Ergebnisse der Kommunalwahlen

 

  • (*) Dr. phil. rer pol habil. Patrick Moreau, geb. 1951 in Wetzlar, Studium der Philosophie und Geschichte an der Universität Paris I - Sorbonne. 1978 Promotion. Studium der Politikwissenschaften am Institut d´Etudes Politiques in Paris. 1984 Habilitation. Ehemaliger Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ex.-Mitglied der Bundestag-Enquete-Kommission "Überwindung der SED-Diktatur". 

Lesen Sie auch :

  • Bibliographie : Bücher und Dokumente (Auswahl)

"La communauté de Combat Nationale-socialiste Révolutionnaire et le Front Noir". "Action et Idéologie en Allemagne, Autriche et Tchécoslovaquie 1930/1935", doctorat de IIIe cycle de l'Université de Paris I, Paris 1978, 2 volumes, 818 pages.

 

"Nationalsozialismus von links" (Le nazisme de gauche), Deutsche Verlagsanstalt, Munich 1984, 260 pages.

 

"Le Parti National-Démocrate d'Allemagne dans la vie politique de la R.F.A.: études organisationnelle, sociologique et électorale d'une formation de l'opposition nationale 1964-1976", Doctorat d'Etat de Sciences Politiques, 2 volumes plus annexes, 1984, 1.244 pages.

 

"Les héritiers du IIIe Reich. L’extrême droite allemande de 1945 à nos jours", Seuil, Paris 1994, 509 pages.

 

(Avec Uwe Backes) "Die extreme Rechte in Deutschland. Geschichte - gegenwärtige Gefahren - Ursachen - Gegenmaßnahmen" ("L’extrême droite en Allemagne- danger actuel, causes - contre-mesures"), Akademischer Verlag, Munich 1994, 281 pages.

 

"Die PDS - Anatomie einer postkommunistischen Partei" ("Le PDS. Anatomie d’un parti postcommuniste"), "Schriftenreihe Extremismus und Demokratie", Bouvier Verlag, Bonn 1992, 465 pages.

 

"Was will die PDS ?" ("Que veut le PDS ?"), Report Ullstein, Berlin 1994, 233 pages.

 

(Avec Jürgen P. Lang/Viola Neu) "Auferstanden aus Ruinen ...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994" ("Surgi des ruines ...? Le PDS après la super-année électorale 1994"); "Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung", N° 111/1995, 220 pages.

 

(Avec Jürgen P. Lang) "Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr" ("L’extrémisme de gauche. Un danger sous-estimé"), Bouvier Verlag, Bonn 1996, 482 pages

 

(Avec Marc Lazar, Gerhard Hirscher), "Kommunismus in Westeuropa" ("Le communisme en Europe de l’Ouest"), Olzog Verlag 1998, 664 pages.

 

(Avec Hermann Gleumes, Gerhard Hirscher, Peter Maser, Manfred Wilke), "Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei" ("Le PDS: Profil d’un parti antidémocratique"), Hanns-Seidel-Stiftung, Sonderausgabe Politische Studien, Munich 1998, 359 pages.      

(Avec les membres de la Commission d’Enquête du Bundestag), Schlußbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" ("Rapport final de la Commission d’enquête du Bundestag"), Bonn, Drucksache 13/11000, juin 1998, 335 pages.

(Avec Gisela Müller-Brandeck-Bocquet), "Frankreich. Eine politische Landeskunde" (France), Leske+Budrich, Opladen 2000, 172 pages

"Les partis communistes et postcommunistes en Europe occidentale, problèmes politiques et sociaux", n° 830-831, La Documentation française, Paris 1999, 160 pages.

(Avec Rita Schorpp-Grabiak), "Man muss so radikal sein als die Wirklichkeit" – "Bertold Brecht: Die PDS eine Bestandaufnahme" ("Il faut être aussi radical que la réalité: Le PDS – état des lieux), Nomos Verlag, Baden-Baden, 2002, 350 pages.

(Avec Rita Schorpp-Grabiak, Henrik Eberle, Jost Vielhaber) "Politische Positionierung der PDS – Wandel oder Kontinuität ?" ("Le positionnement politique du PDS – Évolution  ou continuité ?"), Sonderausgabe der Politische Studien, ATWERB-Verlag, Munich 2002, 317 pages.

(Avec Pierre Blaise), "Extrême droite et national-populisme en Europe de l'Ouest", Centre de recherche et d´information socio-politiques (crisp), Bruxelles, 2004, 584 pages.


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