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Unser Europa beruht auf einer Vision

Unser Europa beruht auf einer Vision

Einführungsvortrag vom französischen Botschafter Claude Martin vor Gästen des Freundes- und Sponsorenkreises des Aspen Institute Berlin. Berlin, den 14. Januar 2004. Quelle: Französische Botschaft, Presse- und Informationsabteilung, Pariser Platz 5 - 10117 Berlin. (Es gilt das gesprochene Wort).

Sehr geehrter Herr Direktor,
meine verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,

es ist eine große Ehre und eine Freude für mich, heute hier über ein hochaktuelles Thema zu Ihnen zu sprechen, zu dem sich Franzosen und Deutsche viel zu sagen haben.

Ich freue mich, dass ich dies hier in diesem Kreis tun kann, der einen freien und offenen Austausch auf hohem Niveau gestattet. Ich habe in vielen Ländern die Arbeiten des Aspen Institute mit großem Interesse verfolgt. Das Interesse hat noch zugenommen, seit ich in Deutschland bin, und ich habe immer gerne Ihre Einladungen angenommen, früher die von Catherine Kalleher und heute die Ihre, Herr Direktor. Das Aspen Institute hat als Vektor eines lebhaften und fruchtbaren transatlantischen Dialogs den Ruf, ein bisschen kritischer als andere Einrichtungen dem europäischen Aufbauwerk gegenüber zu sein, so wie man es in Paris oder in Berlin sieht, aber das ist kein Grund, ihm nicht zuzuhören; es ist vielmehr ein zusätzliches Motiv, den Dialog in Gang zu bringen in dem Bemühen, besser zu erklären, was wir denken und was wir unternehmen wollen.

Ich sage wir, weil sich Frankreich und Deutschland in den Fragen, die ich ansprechen werde, sehr nah sind, in den Analysen ebenso wie im Vorgehen; sie arbeiten Hand in Hand. Das irritiert manchmal; und es kann unsere Partner aufregen – ohne Grund, aber darauf komme ich gleich. Es schafft auch Ungeduld, besonders bei den Journalisten, und hier versteht man, warum. Denn es ist natürlich wesentlich weniger interessant zu schreiben, dass die deutsch-französischen Beziehungen gut und harmonisch sind, als Spannungen, Krisen und Konfrontationen zu verkünden.

Ich bin seit fünf Jahren Botschafter in Deutschland, und ich gebe gerne zu, dass wir zwischen Paris und Berlin Spannungen und Krisen erlebt haben, vor allem in den ersten Jahren. 1999 und 2000 waren Jahre des Beobachtens und des Wandels zwischen Deutschland und Frankreich. Die beiden amtierenden Regierungen waren in schwierigen Situationen – bei sich zu Hause (Gerhard Schröder hatte Probleme, sich durchzusetzen, er hatte Oskar Lafontaine, die Grünen und vor allem, was Frankreich anging, den Schatten von Helmut Kohl; Jacques Chirac hatte die cohabitation); und auch untereinander, weil die Politiker sich nicht gut kannten und sich nach Klischees beurteilten. Das hatte Konfrontationen zur Folge, vom Europäischen Rat in Berlin (im März 99) bis zum Europäischen Rat in Nizza (im Dezember 2000).

Nach Nizza waren wir ziemlich tief im Keller. Wir waren auf beiden Seiten nicht sehr zufrieden. Wir hatten uns gegenseitig verletzt. Beide. Aber vor allem hatten wir Europa verletzt. Wir hatten einen scheinbar zufriedenstellenden und ausgewogenen Kompromiss erreicht über die Reformen der Institutionen, die für die Erweiterung notwendig waren. Aber dieser Kompromiss war vor allem das Abbild eines Machtverhältnisses. Er war keineswegs Ausdruck einer gemeinsamen Vision für Europa, und er hat es nicht ermöglicht, die neuen Herausforderungen anzunehmen. Er hat es auch nicht ermöglicht, vorwärts zu gehen. Er blockierte Europa.

Nach dieser Prüfung empfanden wir, Franzosen und Deutsche, ein Unwohlsein; und was wichtig, ja sogar außergewöhnlich ist: wir hatten beide gleichzeitig dieses Gefühl.

Was für ein Gefühl war das? Es war die Überzeugung, dass wir gegenüber Europa eine besondere gemeinsame Verantwortung hatten und dass wir sie in diesem Fall nicht ausreichend wahrgenommen hatten.

Ob man es will oder nicht: Europa ist ein deutsch-französisches Produkt. Wenn man darauf hinweist, dass das europäische Projekt in erster Linie von dem grundlegenden Willen zur Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland getragen war, schmälert man damit nicht die Rolle und die Bedeutung der anderen Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft - Italien, Belgien, Niederlande Luxemburg. Aber nach drei schrecklichen Kriegen haben unsere beiden Länder verstanden, dass sie auch anders konnten, als Feinde zu sein, dass sie sogar allen Grund hatten, sich die Hände zu reichen, und sie haben beschlossen, sich mit anderen im Aufbau eines Europa zusammenzuschließen, in dem sie ihr Schicksal miteinander vereinen.

Ich will nicht weiter auf die Anfänge eingehen. Ich glaube nur, es ist sinnvoll, zu unterstreichen, dass die deutsch-französische Aussöhnung alles Weitere möglich gemacht hat und die Grundlage für all das ist, was danach verwirklicht wurde. Das war weder selbstverständlich noch einfach. Und fast unwahrscheinlich ist, dass gerade diejenigen diese Aussöhnung gewollt und verwirklicht haben, die selbst die Schrecken des Krieges erlebt hatten, die noch überall zu spüren waren. Ich habe vor wenigen Monaten in Bayreuth den Jahrestag einer beispielhaften Partnerschaft, mit Annecy, gefeiert. Eine Frau aus Annecy, deren drei Söhne von den Besatzungstruppen erschossen worden waren, hatte gleich nach dem Krieg die Initiative ergriffen und die Idee vorgebracht, solch freundschaftliche Beziehungen zu dem neuen Deutschland zu knüpfen. Man könnte noch viele Beispiele nennen. Es ist nicht unnütz, hier an diese moralische, ethische, menschliche Dimension im deutsch-französischen Verhältnis zu erinnern. Sie gibt unseren Beziehungen ihre ganze Kraft.

Es gibt in der ganzen Welt kein anderes Beispiel dafür, dass zwei Völker, die sich so sehr gehasst haben, sich nur wenige Monate nach dem Krieg so brüderlich umarmt haben. Das gibt uns das Recht, stolz zu sein und darauf zu achten, dass unsere Botschaft nicht verfälscht wird. Wir haben das Recht zu sagen oder daran zu erinnern, dass unser Europa ein politisches Projekt ist, dass es auf einer Vision beruht, die über die Interessen des einzelnen Staates hinaus geht und die eine Finalität hat. Frankreich und Deutschland sind besonders legitimiert, so zu handeln. Das europäische Projekt ist für sie emotional besetzt und wird es noch lange sein, wenn auch ihre Aussöhnung schon lange besiegelt ist. Ich denke zum Beispiel daran, was wir vor knapp einem Jahr, am 22. Januar letzten Jahres in Versailles erlebt haben, wo sich die Nationalversammlung und der Bundestag zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Vertrags zu einer gemeinsamen Sitzung versammelt haben. Der Staatspräsident, der Bundeskanzler und die beiden Parlamentspräsidenten haben bewegende Reden gehalten. Jeder dachte an die Symbolik dieses Ortes, wo zunächst Frankreich und dann Deutschland schmachvolle Stunden erlebt hatten. Und dann geschah plötzlich etwas Unerwartetes. Die deutchen und französischen Abgeordneten nahmen sich reih-um bei der Hand und haben dann, ohne Orchester, a capella, die beiden Nationalhymnen gesungen. Viele weinten. Tränen liefen über die Gesichter vieler, die mir nur wenige Tage vorher noch leichtfertig gesagt hatten, dass diese Reise nach Versailles vor allem von touristischem Interesse wäre. Die "Bild" hatte sogar von einer Pariser Sause gesprochen. Man musste aber feststellen, dass das deutsch-französische Verhältnis anders ist und bleibt als die
Beziehungen zu anderen Ländern, übrigens auch für die jüngeren Generationen, denen die Geschichte oft gleichgültig ist: es ist eine unerschöpfliche Keimzelle für Emotionen und Energien, ein Bewusstsein, etwas Einzigartiges geschafft zu haben, das uns in Bezug auf Europa und die Welt Aufgaben erteilt. Ich betone das, weil diese Besonderheit der deutsch-französischen
Beziehungen und diese wichtige Botschaft, die wir gemeinsam überbringen wollen, von den anderen Akteuren und von den Kommentatoren der großen internationalen Presse nicht immer wahrgenommen oder verstanden werden. Wenn ich manche Artikel lese, irritieren mich weniger die Ungenauigkeiten in den Fakten oder die nicht richtig wiedergegebenen Worte unserer Verantwortungsträger, als vielmehr das völlige Unverständnis, das manchmal in der Analyse zu erkennen ist, des eigentlichen Wesens des deutsch-französischen Verhältnisses, seiner besonderen Art, die in der Welt nicht ein zweites Mal zu finden ist.

Zu diesen historischen Aspekten kommen noch die geografischen Faktoren hinzu. Sie sind ebenso wichtig wie aktuell. Europa erhält heute, dank der Ost-Erweiterung, seine wahre historische Dimension. Zehn Länder werden am 1. Mai zu uns stoßen. Zwei weitere folgen 2007, und andere in den folgenden Jahren. Ich werde hier nicht über die definitiven Grenzen Europas sprechen, ich gehöre zu denen, die diese Grenzen mehr als politische, demokratische, moralische, denn als ethnische oder kontinentale Grenzen sehen.

Jedenfalls wird Europa immer größer werden. So wie es heute ist, und vor allem so wie es in fünf Monaten sein wird, entfernt es sich immer mehr von dem relativ homogenen Block der Gemeinschaft zu sechst. Die Erweiterung drängt Europa, sich stärker den Realitäten im Osten zu öffnen. Der politische, wirtschaftliche und demografische Schub des Mittelmeerraums veranlasst es zugleich, immer mehr nach Süden zu schauen. Wir, Frankreich und Deutschland, verkörpern diese Doppelspannung.

Man hat in den letzten Jahren viel von einem Deutschland gesprochen, das durch seine Wiedervereinigung und die Öffnung der Grenzen zu neuen Partnern in Mitteleuropa weniger interessiert am europäischen Aufbau sei. So wie man von einem Frankreich gesprochen hat, das sich stärker dem Mittelmeerraum zuwendet. Wie immer ist auch an dieser Karikatur etwas Wahres. Zwischen 2000 und 2002 bestand die Gefahr, dass Europa sich in Grüppchen aufteilt. Natürlich ist angesichts solcher Zentrifugalkräfte der Zusammenhalt und die solide Verkopplung eines Paares wie Frankreich und Deutschland besonders wichtig. Wir bilden zusammen das geografische, aber auch das politische und das kulturelle Scharnier dieser beiden Europas. Wenn wir solidarisch bleiben, spalten wir Europa nicht, sondern wir erhalten vielmehr seine Einheit.

Hinter der Geschichte und der Geografie steckt natürlich das, was wir sind, was wir sein wollen und welche Mittel wir in der Lage sind zu mobilisieren, um das europäische Projekt voranzubringen. Mit anderen Worten: das Gewicht der Realität. Wir, Franzosen und Deutsche, machen allein die Hälfte der europäischen Wirtschaft aus, wir stellen 50 % der Haushaltsmittel der Europäischen Union. Wir vereinen 40 % der Bevölkerung. Es ist normal und legitim, dass solche Betrachtungen, auch wenn sie nicht immer vorgebracht werden, nicht in Vergessenheit geraten. Die Gespräche, an denen wir in den letzten Monaten teilgenommen haben, über die Mittel für die Erweiterung, dann über die Reform der Institutionen, sind manchmal dargestellt worden als ein Angriff einiger "großer" Mitglieder gegen ihre kleineren Partner. Das Gegenteil ist der Fall.

Das europäische System ist im Laufe der Jahre und der Reformen so aus dem Gleichgewicht geraten, dass die bevölkerungsreichsten Staaten, die Volkswirtschaften mit der größten industriellen und landwirtschaftlichen Produktionskapazität, die Länder, die die höchsten Beiträge zahlen, nicht mehr die Mittel hatten, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu verteidigen, da sie in den Mechanismen und Institutionen unterrepräsentiert waren. Deutschland und Frankreich hatten die Aufgabe, daran zu erinnern, dass von ihren Finanzbeiträgen das Überleben des Systems der Europäischen Union abhängt; dass von ihrer Konjunktur und der Dynamik ihrer Volkswirtschaften der europäische Aufschwung abhängt; dass von der Verteidigung ihrer Industrie und ihrer Landwirtschaft in unserer globalen Welt ein guter Teil der Fähigkeit Europas abhängt, ein bedeutender Standort für die Produktion, die Forschung, die Innovation zu bleiben.

Wir, Franzosen und Deutsche, haben lange über den Sinn bestimmter Begriffe debattiert. Wir Franzosen sind sicherlich lange falsch verstanden worden, wenn wir von einem europäischen Europa gesprochen haben, das seine Identität bekräftigt. Wenn Deutschland seinerseits von der Notwendigkeit einer doppelten Treue sprach, nämlich der zu Europa und der zu Amerika, dann wurde es in Frankreich oft als ausweichend oder unklar beurteilt. Doch haben wir es im Laufe der Jahre verstanden, solche Unterstellungen hinter uns zu lassen. Wir Franzosen haben, auch in der NATO, einen regen Anteil an der Reflexionsarbeit und an den Maßnahmen übernommen, die es ermöglicht haben, das Atlantische Bündnis zu modernisieren und damit zu stärken. Wir standen, auch wenn das viele unserer Partner überrascht hat, auf dem Balkan aktiv an der Seite unserer Bündnispartner. Wir haben immer wieder betont und gezeigt, dass wir an den Werten festhalten, die unsere Völker auf beiden Seiten des Atlantik miteinander vereinen. Aber wir haben auch immer wieder gesagt, dass Europa, in den Bereichen, in denen es eine eigene Auffassung oder eigene Interessen hat, das Recht hat, eine europäische Politik zu führen.

Deutschland hat die gleiche Sprache gesprochen. Schon seit Jahren sehen, verstehen und begrüßen wir, dass die Deutschen, unter Berücksichtigung der bestehenden Bündnisse, als vollwertige Partner anerkannt werden wollen, die das Recht haben, einverstanden zu sein oder auch nicht einverstanden zu sein und ihre Befindlichkeiten und Sorgen zum Ausdruck zu bringen, ihre Prioritäten zu verteidigen, die nicht zwangsläufig auf beiden Seiten des Atlantik geteilt werden. Wir haben uns gemeinsam in grundsätzlichen Debatten wiedergefunden. Der Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe. Der Debatte um die Erwärmung der Erdatmosphäre. In Kyoto, 1997, fünf Jahre vor der Irak-Krise, haben Deutschland und Frankreich gemeinsam Tag und Nacht einen harten Kampf geführt – gemeinsam, gegen die Vereinigten Staaten, um diese dazu zu veranlassen, eine internationale Vorschrift zur Begrenzung von Kohlendioxid-Emissionen anzunehmen und einzuhalten.

In solchen Annäherungen – die nie eine Unterordnung des einen unter den Willen des anderen war – haben wir gespürt, dass der Wunsch nach der Festigung eines Europa zum Ausdruck kam, das wirklich unser Europa ist. Weder ein französisches Europa, noch ein deutsches Europa, sondern ein wirklich europäisches Europa. Irak hat nur zusätzlich eine Entwicklung aufgedeckt, die ganz natürlich war und auch künftig immer natürlicher sein wird. Unsere Ansichten in der Irak-Frage waren zu Beginn nicht ganz dieselben. Deutschland hat von Anfang an einen ungerechtfertigten Krieg abgelehnt. Wir haben versucht zu zeigen, dass es friedliche Wege gibt, das angestrebte Ziel zu erreichen, bevor militärische Lösungen angewandt werden. Unsere Positionen haben sich gegenseitig bereichert und ergänzt. Wir haben gemeinsam eine bestimmte Vorstellung von internationalem Recht verteidigt, und wenn sich uns auch nicht alle Europäer angeschlossen haben, so bin ich doch überzeugt, dass Europa eines Tages die Glaubwürdigkeit zugute kommen wird, die wir ihm verleihen konnten.

Diese Prüfung war vielleicht die Stunde der Wahrheit; sie hat nicht, wie in manchen Kommentaren zu hören war, eine künstliche Gelegenheitssolidarität zwischen Frankreich und Deutschland geschaffen. Sie hat vielmehr die echte Einheit in der Auffassung, in der Analyse und in der Verantwortung zwischen unseren beiden Ländern herausgestell. Seitdem haben wir, angesichts einer gewissen europäischen Verwirrung, noch mehr Veranlassung, unsere gemeinsame Wahrnehmung zu bekräftigen, nicht, um uns zu isolieren, sondern um einen Schwung freizusetzen, der unsere Partner zum Handeln bewegt.

Genau das haben wir getan, als wirgemeinsam einen Kompromiss über die europäischen Finanzen vorgeschlagen haben. Ohne diese Einigung hätten wir die Verhandlungen über die Erweiterung nicht rechtzeitig abschließen können. Für Frankreich war es eine schwierige Einigung. Zum ersten Mal haben wir eine Begrenzung der Agrarausgaben akzeptiert. Aber wir haben dem zugestimmt, damit wir mit Deutschland eine gemeinsame Position erlangen konnten, eine großmütige, aber dennoch realistische Position gegenüber den Kandidaten.

Einen Kompromiss haben wir auch über die Institutionen geschlossen. Wir waren auf nationaler Ebene über manche Themen unterschiedlicher Ansicht. Aber es ist uns gelungen, unsere Interessen außen vor zu lassen und eine Einigung zu finden, um das Ergebnis der Arbeiten des Konvents zu retten. Das war für Frankreich nicht selbstverständlich. Die Abstimmung auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gibt Deutschland in den gemeinschaftlichen Entscheidungen mehr Gewicht als Frankreich. Aber das akzeptieren wir, denn es gehört zu der Vorstellung von einem demokratischen und effizienten Europa, die wir teilen. Die EU muss entscheiden können, und sie muss Entscheidungen treffen, die den Willen und das Gewicht der Staaten, aber auch der Menschen widerspiegeln. Die fehlende Zustimmung zweier Länder, Polen und Spanien, blockiert heute noch die Reform, so wie sie vom Konvent vorgeschlagen wurde. Aber ich bin überzeugt davon, dass diese beiden Länder verstehen werden, dass es letztlich auch in ihrem Interesse ist, den Vorschlag zu akzeptieren.

Einen Kompromiss sind wir auch in der Frage der Wirtschaftspolitiken im Hinblick auf die Anwendung des Stabilitätspakts eingegangen. Wie Sie wissen, geht es nicht darum, ob unsere beiden Länder das Recht hatten, den Stabilitätspakt flexibel auszulegen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, und sogar die Kommission, haben zugestanden, dass es normal ist, dass Frankreich und Deutschland über einen Handlungsspielraum verfügen, und alle haben die Frist bis 2005 als vernünftig angesehen. Wir haben gekämpft und wir kämpfen immer noch um eine Verfahrensfrage. Oblag es der Kommission oder dem Rat, uns grünes Licht zu geben? Frankreich und Deutschland waren der Ansicht, dass eine so schwerwiegende Entscheidung mit solch beträchtlichen Folgen auf das soziale und das Beschäftigungs-Gleichgewicht vom Rat getroffen werden sollte. Der Rat hat uns mehrheitlich (8 Stimmen) dazu ermächtigt. Die Kommission ist verbittert und hat beschlossen, die Sache vor den europäischen Gerichtshof zu bringen. Aber ich denke, letztlich wird die Vernunft siegen.

Und nun? Franzosen und Deutsche – wohin wollen wir jetzt, zu Beginn dieses schönen Jahres 2004, gehen? Wir miteinander und wir im europäischen Aufbauwerk?

Was unser Miteinander angeht, so ist die Antwort recht einfach. Wir wollen, wir müssen solidarischer sein und in erster Linie offener für einander sein. Europa hat uns einander näher gebracht, wie die Gründerväter es sich vorgestellt haben. Europa hat nicht nur den Krieg unmöglich gemacht, es hat aus uns Partner gemacht, die sich nicht mehr fremd fühlen. Eine Schranke nach der anderen ist gefallen, und man kann heute sagen, dass wir – selbst wenn es nicht den europäischen Rahmen, die europäische Perspektive gäbe – dass wir uns immer stärker auf diese Mechanik der Annäherung der Volkswirtschaften, der Politik, der Menschen einlassen würden, die täglich neue Beispiele hervorbringt. Jeder ist für den anderen ein wichtiger Lieferant und Investor. Hinter dem symbolischen Unterfangen mit dem Airbus, oder mit Aventis, bestehen Tausende von Industrie-Ehen. Die Regierungen und Parlamente stehen im täglichen Dialog miteinander. Wir haben zwei gemeinsame Ministerräte pro Jahr. Es gibt Wochen, da empfange ich jeden Tag einen Minister. Und 2004 wird es einen eindrucksvollen Austausch über alle unsere großen Reformen geben, die wir immer stärker miteinander abstimmen.

Weniger offensichtlich, aber umso spürbarer für die Menschen, erfolgt die Annäherung unserer Völker: doppelte Staatsbürgerschaft, Steuerabkommen, Verbesserung der Verkehrswege. Alles wird getan, um unsere Völker weiter einander anzunähern. Bleibt noch ein Hindernis, nämlich das Sprachproblem. Das ist die große Herausforderung, die wir jetzt annehmen müssen.

Europa kann sich über diese Entwicklung nur freuen. Wir schaffen eine Dynamik, mit der wir Schwung in unser Umfeld bringen wollen. Wir wollen, dass die Europäische Union auch mit 25 Mitgliedern vorankommt, und wir verfügen über die kritische Masse, um sie mitziehen zu können. Wir sind entschlossen, die irische EU-Präsidentschaft, und danach die niederländische, zu unterstützen und nach Mitteln zu suchen, damit wir die Regierungskonferenz zu einem Abschluss bringen können, ohne den Konvents-Vorschlag in der Substanz zu ändern, wenn das Europa der 25 nicht gleich mitzieht. Wir wollen ein Beispiel geben, wir wollen mit unseren Partnern, die dieselben Vorstellungen haben und ebenso entschlossen sind, in den Bereichen Pionier-Gruppen bilden, in denen nicht alle sofort oder gleich schnell vorangehen wollen. Aber wir, Deutsche und Franzosen, setzen uns nicht ein für die Bildung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten, ganz im Gegenteil. Für diejenigen, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit schneller vorangehen könnten, wird die Tür offen sein. Weder Frankreich noch Deutschland wollen Europa teilen. Sie wollen es mitziehen.
 


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