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Wir müssen die Netzwerke des Terrors mit unseren eigenen Netzwerken bekämpfen

Wir müssen die Netzwerke des Terrors mit unseren eigenen Netzwerken bekämpfen

"Für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung muss das BKA mit präventiven Befugnissen ausgestattet werden". Rede von Bundesinnenminister Otto Schily zur Eröffnung der 50. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes "Netzwerke des Terrors - Netzwerke gegen den Terror" am 2. November 2004 in Wiesbaden (Es gilt das gesprochene Wort.). Quelle: Bundesministerium des Innern, Berlin.

Seit Jahrzehnten kennt Europa die Bedrohung durch den Terrorismus. Ob in Deutschland oder Italien, in Nordirland oder im Baskenland: In vielen europäischen Staaten haben terroristische Anschläge zahlreiche Opfer gefordert. In fast allen Staaten konnte der jeweilige Terrorismus weitgehend zurückgedrängt oder sogar ganz unterdrückt werden. Und doch steht Europa heute vor einer weitaus größeren terroristischen Bedrohung als je zuvor. Die Anschläge von Madrid (und vorher schon in Istanbul) haben uns wieder drastisch vor Augen geführt: Europa dient nicht nur als Vorbereitungs- und Ruheraum für Terroristen, sondern Europa gehört zum Zielspektrum des globalen islamistischen Terrorismus.

Wir wissen inzwischen, dass der islamistische Terrorismus netzwerkartig organisiert ist. Aber was meinen wir, wenn wir von "Netzwerken des Terrors" sprechen?

  • Wie sind diese Netzwerke aufgebaut?

  • Wer ist unser Gegner?

Die Antwort ist nicht trivial. Der internationale, islamistische Terrorismus lässt sich jedenfalls nicht simplifizierend auf das Stichwort Al Qaida reduzieren.

Ein bekannter, wenn auch nicht unumstrittener amerikanischer Terrorismus-Experte, Richard A. Clarke, verwendet das Bild von "vier konzentrischen Kreisen". Im Zentrum stünde demnach Al Qaida, im zweiten Kreis eine weitaus größere Zahl von Terroristen anderer Dschihad-Gruppen. Zum dritten Kreis zählt Clarke alle ideologischen Unterstützer, die bereit sind, gelegentlich auch logistische oder finanzielle Hilfe zu leisten. Der vierte Kreis umfasst dann die gesamte islamische Welt, also mehr als eine Milliarde Menschen.

Wir haben hier also das Bild eines von innen nach außen immer stärker verästelten Netzwerkes. Das deckt sich zum Teil mit unseren Erkenntnissen, vor allem was die finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung der eigentlichen Terrororganisation durch andere Gruppierungen betrifft. Durch Änderungen im Ausländer- und im Vereinsrecht (Abschaffung des Religionsprivilegs) haben wir daher nicht nur die Möglichkeit geschaffen, die Aktionen dubioser Spendensammler und Hassprediger mit der gebotenen Entschiedenheit zu unterbinden. Beim Verbot von Al Aqsa, Kalifatsstaat und Hizb ut-Tahrir haben wir diese neuen Möglichkeiten auch sofort genutzt. Das aktive Umfeld der Terroristen muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ausgeräumt werden.

  • Zwei Anmerkungen zu dem genannten Vier-Kreise-Modell scheinen mir jedoch erforderlich.

Erstens halte ich es für problematisch und sogar gefährlich, alle Muslime pauschal in den Umkreis des Terrors einzubeziehen. Dass der Islam zur Legitimation von Terrorismus missbraucht wird, ist gewiss ein wichtiger Punkt, der in der geistig-politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen muss. Auch die Muslime selbst müssen sich damit stärker als bisher auseinandersetzen. Aber wir dürfen nicht sämtliche Muslime als potentielle Terroristen oder Handlanger von Al Qaida betrachten, wie es das Bild der konzentrischen Kreise suggerieren könnte.

Zweitens erweckt das Bild den Eindruck, als sei Al Qaida das Zentrum oder gar die Zentrale des islamistischen Terrorismus. Das entspricht zwar der öffentlichen Wahrnehmung seit dem 11. September 2001: In den Medien erscheint Al Qaida als Synonym für den islamistischen Terrorismus, personifiziert - wie in dem jüngsten Video - durch Osama Bin Laden. Die Vorstellung, beim internationalen, islamistischen Terrorismus handle es sich um ein zentral gesteuertes Netzwerk, ist aber zu einfach. Zum einen gibt es regionale Strukturen, die durch flexible Netzwerke verbunden sind, wie zum Beispiel "Jemaah Islamiyah" in Südostasien. Zum anderen mehren sich die Aktivitäten kleinerer Gruppen, die ihre Anschläge eigenständig planen und bei der Durchführung auf die Unterstützung durch Kleinkriminelle und Organisierte Kriminalität zurückgreifen.

Das Bild konzentrischer Kreise scheint also nur einen Teil der Netzwerke des Terrors angemessen zu beschreiben. Vielleicht sollten wir uns auch gar nicht auf ein einziges Bild festlegen. Zum Netzwerkcharakter des islamistischen Terrors gehört auch, dass diese Netzwerke sehr flexibel sind und sich veränderten Bedingungen anpassen (zum Beispiel dem Ende des Taliban-Regimes in Afghanistan).

Was wir allgemein feststellen, sind jedoch bestimmte Merkmale: Der islamistische Terrorismus agiert grenzüberschreitend, er ist transnational organisiert. Die Ziele werden aus einer Fülle von Ländern auf verschiedenen Kontinenten ausgewählt. Auch die Terroristen rekrutieren sich aus unterschiedlichen Ländern. Für diese transnationale Eigenschaft des islamistischen Terrorismus gibt es zwei Gründe: Zum einen ist das ideologische Ziel eines islamistischen Gottesstaates nicht an nationale Grenzen gebunden. Und zweitens hat während des Afghanistankriegs in den achtziger und neunziger Jahren eine große Schar von sogenannten Gotteskriegern aus einer Vielzahl muslimischer Länder zusammengefunden.

Viele islamistische Terroristen agieren inzwischen in ganz unterschiedlichen Krisengebieten. Ein Beispiel ist der vor einiger Zeit in Saudi-Arabien getötete Al Muqrin, der als Mudjahed die Terroristen in Algerien, Bosnien, Afghanistan und Tschetschenien unterstützt hatte.

Zum islamistischen Terrorismus gehört es aber auch, dass er auf das gesamte Spektrum heutiger weltweiter Mobilität und Kommunikation zurückgreift. Der Terrorismus hat sich so gesehen parallel zur allgemeinen Globalisierung entwickelt. Er ist gewissermaßen ein Teil der sogenannten Schattenglobalisierung, die das Zusammenrücken der Welt, ihre wachsende Vernetzung, zu kriminellen Zwecken missbraucht (z. B. beim Rauschgift- oder Menschenhandel).

Das ist nun selbstverständlich kein Argument gegen die Globalisierung: Schon immer haben Kriminelle versucht, von gesteigerter Mobilität und leichterer Kommunikation zu profitieren. Es wäre völlig absurd, die Entwicklung rückgängig machen zu wollen. (Wir wollen ja nicht den Flugverkehr einstellen oder das Internet abschaffen.) Statt dessen sollten wir unsererseits alle Möglichkeiten, die uns global zur Verfügung stehen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus umfassend nutzen.

  • Wir müssen die Netzwerke des Terrors mit unseren eigenen Netzwerken bekämpfen.

Unsere Netzwerke müssen jedoch eine andere Struktur haben als die der Terroristen. Terror-Netzwerke können offenbar auch dann funktionieren, wenn sie nur lose koordiniert sind und nur sporadisch miteinander in Kontakt stehen. Gerade das macht ihre Aufdeckung und Bekämpfung so schwierig. Wir hingegen brauchen dichte Netzwerke mit engen Maschen und starken Verknüpfungen. Anders als die Terroristen können wir uns keine Lücken leisten.

Genau darin liegt ja die gravierendste Asymmetrie in der sogenannten "asymmetrischen Kriegsführung": Der Terrorismus lebt von der Asymmetrie des Erfolgs. Ein einziges erfolgreiches Attentat wiegt unendlich schwerer als zehn erfolgreich vereitelte Anschläge.

Als 1984 die IRA in Brighton einen Anschlag auf den Parteitag der britischen Konservativen verübte, blieb ihr Hauptziel, Margaret Thatcher, unverletzt. Daraufhin schrieb die IRA in einer Mitteilung: "Today we were unlucky, but remember: We only have to be lucky once; you will have to be lucky always." Das ist in doppelter Hinsicht eine zynische Bemerkung: Erstens, weil es bei dem Anschlag durchaus mehrere Tote und Schwerverletzte gab (wenn auch glücklicherweise nicht die Premierministerin). Zweitens legt die Mahnung der IRA den zynischen Charakter jeder terroristischen Aktivität offen: Von allen Anschlagsplänen muss nur einer gelingen; wir aber, in staatlicher Verantwortung, müssen sie alle verhindern.

Beim islamistischen Terrorismus hilft uns nicht einmal der massive Schutz bedrohter Ziele. Es ist aussichtslos, alle sogenannten "soft targets" schützen zu wollen. In vielen Fällen wäre es auch wirkungslos, wie der Anschlag auf Dscherba gezeigt hat. Dass vor der Synagoge zwei Polizisten postiert waren, hat nur dazu geführt, dass sie ebenfalls zu Tode kamen.

Entscheidend ist also die frühzeitige Aufdeckung von Anschlagsvorbereitungen. Gefahrenabwehr funktioniert nur bei rechtzeitiger Information. Die Vorfeldaufklärung, die Frühaufklärung kann nur erfolgreich sein, wenn alle relevanten Informationen frühzeitig gewonnen, rasch ausgetauscht und ebenso rasch wie effektiv ausgewertet werden. Information ist die entscheidende Ressource in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wenn wir dem Netzwerk des Terrors ein Sicherheitsnetzwerk entgegenstellen wollen.

Gewiss verfügen wir schon heute über ein effizientes Netz von Sicherheitsbehörden, die zuverlässig und erfolgreich zusammen arbeiten. Es ist nicht so, dass wir bei Null beginnen müssten.

Durch die Zusammenarbeit von fünf EU-Staaten konnten schon vor dem 11. September 2001 die Mitglieder der sogenannten "Meliani-Gruppe" verhaftet werden. Dadurch wurde ein Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt vereitelt. In Düsseldorf wurde ein Angehöriger von Al Tahwid verurteilt, einer terroristischen islamistischen Gruppierung, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland plante. Ein Strafverfahren gegen weitere Angehörige von Al Tahwid ist noch im Gang.

Wir haben also mit den bestehenden Strukturen schon beachtliche Erfolge erzielt. Nach unseren Erkenntnissen haben sich auch die Neuerungen in der Antiterrorgesetzgebung in den vergangenen Jahren bewährt. Wir sind noch dabei, sie im Einzelnen zu evaluieren, aber im Wesentlichen haben sie aus unserer Sicht die erhofften Fortschritte gebracht.

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ihr Informationsaustausch ist heute so eng wie nie zuvor. Gleichwohl gibt es immer noch Verbesserungsbedarf im nationalen und europäischen Rahmen. Unsere Netzwerke müssen weiter optimiert werden für die Gewinnung, den Austausch und die Auswertung von Informationen.

Dazu brauchen wir eine intelligente Mischung aus dezentralen und zentralen Komponenten. Das ist in unserem föderalen System selbstverständlich. Jedoch muss die Zuordnung von Aufgaben und Zuständigkeiten im föderalen System ergebnisorientiert sein. In Sicherheitsfragen heißt das: Entscheidend ist, wie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger am besten gewährleistet wird.

Beim Verfassungsschutz halte ich noch immer ein Bundesamt mit Außenstellen für die beste Lösung. Das wäre konsequent, denn die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der Verfassungsstruktur des Grundgesetzes. Gegen eine entsprechende Lösung gibt es jedoch nicht überwindbare Widerstände in den Ländern, die auf ihre Landesämter für Verfassungsschutz nicht verzichten wollen. Die vorliegenden Informationen im Bereich des Terrorismus und seines Umfeldes müssen aber auf jeden Fall zentral zusammengeführt werden. Außerdem muss die Koordinationsbefugnis des Bundes gestärkt werden. (Im Bild gesprochen: Um mit Netzen erfolgreich zu fangen, muss man sie eben nicht nur weiträumig auswerfen, sondern dann auch gemeinsam in eine Richtung ziehen.)

Im polizeilichen Bereich ist die Beibehaltung gut ausgestatteter Landeskriminalämter zusammen mit dem Bundeskriminalamt durchaus sinnvoll. Niemand will die Landeskriminalämter in das Bundeskriminalamt eingemeinden. Wir brauchen jedoch eine Stärkung der Zentrale. Und wir haben zur Zeit ein Ungleichgewicht, das gerade bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus von großem Nachteil ist. Bisher darf das BKA - anders als die Landeskriminalämter - keine präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Das ist eine Schwäche im Gefahrenabwehrsystem, die angesichts der existentiellen Bedrohung durch den Terrorismus nicht länger hinnehmbar ist.

Für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung muss das Bundeskriminalamt daher mit präventiven Befugnissen analog zu den landespolizeigesetzlichen präventiven Standardbefugnissen einschließlich einer entsprechenden Generalklausel ausgestattet werden, allerdings beschränkt auf die Bereiche Terrorismus und Organisierte Kriminalität.

Zu den erforderlichen Präventivbefugnissen gehören unter anderem polizeiliche Standardmaßnahmen wie Befragung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen und deren Sicherstellung, Durchsuchung von Personen und Ingewahrsamnahme etc.; Rasterfahndung; präventive Telekommunikationsüberwachung; längerfristige Observationen.

Die Forderung nach präventiven Befugnissen für das Bundeskriminalamt beruht nicht auf zentralistischen Vorstellungen. Es handelt sich vielmehr um notwendige Maßnahmen zur Abwehr einer gesamtstaatlichen Bedrohung. Es ist nicht einzusehen, warum die Landespolizeien zur Abwehr terroristischer Gefahren mehr präventive Befugnisse besitzen sollen als das Bundeskriminalamt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Föderalismuskommission in diesem Punkt zu guten Ergebnissen kommen wird.

Zur besseren Vernetzung der Sicherheitsstrukturen und Optimierung des Informations-Netzwerks ist auch eine noch engere Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsinstitutionen in vertikaler und horizontaler Richtung erforderlich. Das Trennungsgebot wird dabei aufrechterhalten. Es steht einer besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit aber nicht entgegen.

Auf der Bundesebene haben wir das Zusammenwirken von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits in den vergangenen Jahren erheblich effizienter gestaltet. Wir werden dafür aber auch weitere neue Strukturen schaffen.

Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst werden in Berlin räumlich und funktional in Informations- und Analysezentren zusammengeführt. Die jeweiligen Zentren sollen funktional verknüpft werden, um einen kontinuierlichen, strukturierten zwischenbehördlichen Informationsaustausch, eine anlassbezogene Abstimmung operativer Maßnahmen sowie eine effektive Nutzung aufgabenbezogener Ressourcen zu gewährleisten.

Diese funktionale Verknüpfung vollzieht sich innerhalb des Systems der gesetzlichen Aufgaben- und Befugniszuteilungen. Die unterschiedlichen Rollen der beteiligten Behörden werden also beibehalten. Wir werden aber die jeweiligen Aufgabenfelder eng verzahnen und dafür sorgen, dass ein umfassender Informationsaustausch und -abgleich gewährleistet ist. Auf diese Weise können die präventiven und repressiven Maßnahmen umfassend aufeinander abgestimmt werden.

Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden hierzu von Dezember an diejenigen Einheiten, die unmittelbar mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst sind, schrittweise nach Berlin verlegen. Diese Einheiten werden in Zukunft die Kernbestandteile der Zentren bilden.

Der Bundesnachrichtendienst hat seine entsprechenden Einheiten bereits nach Berlin verlegt. Er wird sich an den Aktivitäten des nachrichtendienstlichen Informations- und Analysezentrums sowie an der Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Informations- und Analysezentrum intensiv beteiligen.

Die Zentren werden zugleich als Relaisstellen der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus fungieren. Die Länder sind eingeladen, sich durch Verbindungsbeamte an diesen Zentren zu beteiligen. Auch die übrigen Bundesbehörden, die für die Terrorismusbekämpfung mit verantwortlich sind, sollen in die Arbeit der Zentren einbezogen werden.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Informations- und Analysezentren das Netzwerk der Informationen noch enger knüpfen können als bisher. Die Informationswege in der Frühaufklärung werden kürzer, die Maschen werden kleiner.

Zur gezielten Unterstützung der Analysekompetenz werden wir auch gemeinsame Projektdateien und eine Indexdatei von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen. Projektdateien sind wichtig, um bestimmte Problembereiche auszuleuchten, zum Beispiel das Umfeld terroristischer Ausbildungslager. Das Ziel einer gemeinsamen Indexdatei besteht darin, alle zu einer Person bekannten terrorismusrelevanten Vorgänge rasch auffindbar zu machen. Der Datenabgleich mit einer Indexdatei vereinfacht und beschleunigt den Informationsaustausch der beteiligten Behörden. Im Unterschied zu einer Volltextdatei bleibt aber zugleich gewährleistet, dass die Behörden miteinander kommunizieren müssen. Mit einer Indexdatei können wir außerdem ein hohes Maß an Quellenschutz aufrechterhalten.

Der Informationsaustausch darf sich aber selbstverständlich nicht auf den nationalen Rahmen beschränken. Er muss auch auf europäischer Ebene noch deutlich verbessert werden. Dazu gehört, dass wir zwischen den polizeilichen Dateien auf europäischer Ebene einen Informationsverbund schaffen, für Finger­abdrücke und künftig auch für Iris- und Gesichtserkennung. Auch die bestehenden DNA-Datenbanken sollten in den Informationsverbund einbezogen werden.

Die Voraussetzung für eine gemeinsame Nutzung von Dateien sind aber einheitliche Standards. Wir brauchen erstens gleiche rechtliche Standards für den Zugang zu Dateien und die Verwendung der Daten. Und wir brauchen zweitens auch einheitliche technische Standards. Nur auf der Grundlage gemeinsamer rechtlicher und technischer Standards ist der grenzüberschreitende Datenaustausch erreichbar.

Das engmaschige System der Sicherheitsbehörden ist nur ein Teil des gesamten Netzwerks, das wir zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus brauchen. Weil die Prävention von so entscheidender Bedeutung ist, um Anschläge zu vermeiden, muss sich auch die Wirtschaft noch stärker als bisher gegen Gefährdungen durch Eigenvorsorge wappnen. Die Unternehmen müssen ihrerseits durch eigene Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande beitragen.

Zwischen den Ebenen der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden gibt es zahlreiche Verknüpfungen, die wir verstärken müssen, damit das präventive Netz noch enger und fester wird. Das gilt insbesondere für den Schutz der kritischen Infrastrukturen, also jener Organisationen und Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe für das Gemeinwesen, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten könnten.

In allen wichtigen Branchen, die der kritischen Infrastruktur zuzurechnen sind, werden systematisch gemeinsame Schutzkonzepte mit den Betreibern entwickelt. Hierzu werden in vertraulicher Absprache Schwachstellen identifiziert und analysiert, Sicherheitsmaßnahmen konzipiert und umgesetzt, die Ausfallplanung überprüft und Kommunikationsstrukturen für den Krisenfall verbessert. Die branchenspezifischen Schutzkonzepte werden die Sicherheit der Infrastrukturen noch weiter erhöhen.

Der Schutz der Infrastrukturen liegt zuallererst im Eigeninteresse der Betreiber. Dazu gehören Eigenschutzmaßnahmen wie zum Beispiel bauliche Vorkehrungen, eine sorgfältige Überprüfung der Geschäftsbeziehungen etwa zu Lieferanten und die Schulung des Personals mit Blick auf die Gefährdungen durch terroristische Anschläge.

Das ist zweifellos in vielen Fällen auch mit höheren Kosten verbunden. Es sind aber Kosten, die sich wirtschaftlich auszahlen, denn Sicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gilt in besonderem Maße für einen großen Flächenstaat im Herzen Europas. Viele internationale Unternehmen, nicht zuletzt aus den Vereinigten Staaten von Amerika, folgen nicht den Lockrufen der Billiglohnländer. Sie entscheiden sich für den Standort Deutschland mit seiner modernen, reichhaltigen und vor allem sicheren Infrastruktur. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist daher nicht nur eine Investition in die Sicherheit, sondern auch in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Zum Schutz der kritischen Infrastrukturen arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden übrigens sehr eng mit ihren internationalen Partnern zusammen, allen voran mit unseren amerikanischen Freunden. Wir haben unter anderem mit dem US-Department for Homeland Security eine Reihe von Expertentreffen durchgeführt und zuletzt in Berlin einen multinationalen Workshop ausgerichtet.

Aber wir müssen den Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft zu diesem Thema noch verstärken. Wir brauchen eine echte Partnerschaft für noch mehr Sicherheit, um die Gefahr terroristischer Anschläge weiter zu reduzieren oder zumindest deren mögliche Folgen zu minimieren. Seitens der Wirtschaft erwarte ich, dass die Unternehmen die Möglichkeit von Sicherheitsüberprüfungen in ihren sensiblen Bereichen konsequent und umfassend nutzen.

Im Flugverkehr haben wir gezeigt, wie die gesamte Sicherheit durch ein gestaffeltes System von aufeinander abgestimmten Maßnahmen erhöht werden kann: von strengeren Gepäckkontrollen über die Verstärkung der Cockpittüren bis hin zum Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern. Das alles ist in enger Abstimmung von staatlichen Sicherheitsbehörden und privaten Unternehmen geschehen. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, das Netzwerk präventiver Maßnahmen enger zu knüpfen. Nur so können wir auf Dauer mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind jedoch nicht nur Staat und Wirtschaft gefordert. Die gesamte Gesellschaft sollte sich als Teil eines Netzwerks verstehen, das sich im Sinne der wehrhaften Demokratie gegen die terroristische Bedrohung zur Wehr setzt. Denn diese Bedrohung gilt uns allen: unseren Werten, den Menschenrechten, unseren Idealen von einem Leben in Freiheit und in Frieden mit unseren Nachbarn. Es geht um die geistig-politische Auseinandersetzung, in der wir vor allem geistig-politische Stärke auch offensiv beweisen müssen.

Wir dürfen uns aber von barbarischen Taten wie dem Kindermassenmord Beslan oder den schauerlichen Enthauptungen von Geiseln im Irak nicht verleiten lassen, unsere moralischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben oder auch nur zu relativieren. Wenn wir das täten, hätten die Terroristen schon gewonnen.

Wir wollen und wir werden uns auch nicht in einen Kampf der Kulturen oder gar in einen Religionskrieg zwingen lassen. Das verlangt von uns den Willen zur Unterscheidung: zwischen den Terroristen und ihren ideologischen Unterstützern einerseits, und zwischen der weitaus überwiegenden Mehrheit der friedliebenden Muslime andererseits. Wir brauchen keine Hermeneutik des Verdachts, sondern die Kraft der Unterscheidung.

Allerdings sind auch die Muslime aufgerufen, diese Kraft zur Unterscheidung in der Praxis aufzubringen. In Moscheen und Koranschulen darf kein Platz für Hassprediger und die Verherrlichung von Gewalttaten sein.

Wir müssen uns noch stärker als bisher mit der Frage beschäftigen, wie junge Menschen zu Terroristen werden, mit welchen Methoden sie rekrutiert und manipuliert werden. Wir müssen uns mit den Konfliktfeldern befassen, die die Entstehung von Terrorismus begünstigen. Die strategische Bedrohungsanalyse hat hier ein weit reichendes Aufgabengebiet, das auch Gegenstand dieser Herbsttagung ist.

Das Bundeskriminalamt hat sich in der Bekämpfung des Terrorismus große Verdienste erworben. Seit Jahrzehnten haben dazu auch die Herbsttagungen mit ihrem Austausch von Experten aus Wissenschaft und Praxis beigetragen. Zu dieser fünfzigsten Jahrestagung gilt Ihnen mein besonderer Glückwunsch und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern schon jetzt ein großer Dank für kompetente und engagierte Beiträge.

Dem Bundeskriminalamt und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die überaus erfolgreiche und zuverlässige Arbeit. Herrn Präsident Ziercke wünsche ich weiterhin viel Erfolg in seinem Amt und allen Anwesenden einen guten Verlauf der Jubiläumstagung.


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