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Villepin : Europa braucht vielmehr Beharrlichkeit, Demut und Vorstellungskraft

Villepin : Europa braucht vielmehr Beharrlichkeit, Demut und Vorstellungskraft

Deutschland, Frankreich und die Zukunft der Europäischen Union: Rede des französischen Premierministers, Dominique de Villepin. Humboldt-Universitaet, Berlin, den 18. Januar 2006. Quelle: Französische Botschaft, Berlin (Französische Faßung).

Herr Rektor,
Meine Damen und Herren,
Liebe Freunde,

ich freue mich, Sie hier in Berlin, dieser symbolischen Stadt eines wiedervereinten und der Zukunft zugewandten Europas, zu treffen.

Es ist für mich eine große Ehre, heute vor Ihnen das Wort ergreifen zu dürfen in diesem herrlichen und geschichtsträchtigen Auditorium Maximum dieser Universität, die unter dem Schutz der erhabenen Gestalt Alexander von Humboldts steht, dieses Gelehrten, aber auch Reisenden und Diplomaten, der zwischen Berlin und Paris an sich schon ein gewisses europäisches Ideal verkörpert.

Noch heute Morgen im Ministerrat hat der Staatspräsident, der kürzlich Angela Merkel empfangen hat, von der Bedeutung der Beziehung unserer beiden Länder und Völker gesprochen, die im Herzen des europäischen Aufbauwerkes steht. Und er hat mich wieder an die Rolle erinnert, die unsere beiden Länder angesichts der derzeitigen Herausforderungen zu spielen haben.

Denn ja, wir befinden uns in einer Zeit der großen Veränderungen, einer Zeit der Fragen und Unsicherheiten. Ich bin nicht gekommen, um Ihnen eine kartesianische und vollendete Vorstellung von Europa zu unterbreiten, sondern um mit Ihnen einige Fragen und Überzeugungen zu teilen. Denn heute brauchen wir weniger den Geist, in festen Systemen zu denken, als vielmehr Beharrlichkeit, Demut und Vorstellungskraft.

1. Der europäische Horizont ist eingetrübt

  • In weniger als fünf Jahren hat unser Kontinent drei bedeutende Erschütterungen erfahren:

Die Spaltung der Staaten in der Irak-Krise hat die Grenzen des politischen Europas angesichts einer großen internationalen Krise aufgezeigt.
Danach der islamistische Terrorismus, der Madrid und anschließend London traf, und unsere Verwundbarkeit angesichts einer neuen Bedrohung unterstrich.
Und schließlich die Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch zwei Gründerländer Europas – Frankreich und die Niederlande.

Diese Erschütterungen sind noch schwerer empfunden worden, da Europa mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontiert ist.

Es wurde durch die Globalisierung tiefgreifend verändert: schnelle Verlagerungen bestimmter Industrien, Neigung zur Vereinheitlichung unserer Lebensweisen, Infragestellung unserer sozialen Gleichgewichte, das sind die heutigen Herausforderungen. Wir lebten mit der Vorstellung einer Zusammenarbeit zwischen den Nationen und den Völkern. Wir haben die Ära der Konkurrenz zwischen den Staaten noch nicht verlassen.

Und natürlich musste Europa eine Erweiterung verarbeiten, die ihm ermöglicht hat, seine Einheit wiederzugewinnen, aber die auch eine echte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Herausforderung darstellt. Hier in Berlin kann jeder von uns ermessen, was die Jahre der Versöhnung und des Mutes bedeuten, die wir durchlebt haben.

Angesicht dieser Veränderungen stellt sich Europa Fragen:

Fragen über den Platz Europas in der Welt: Ist es noch in der Lage, eine bedeutende Rolle angesichts regionaler Zusammenschlüsse zu spielen, die jeden Tag mehr ihre Macht unter Beweis stellen? Hat es wirklich einen einzigartigen Charakter und eigene Werte zu verteidigen?

Aber auch Fragen zu seiner Funktionsweise: Wie kann Europa auf die Erwartungen der Bürger eingehen, die zum ersten Mal ihre Skepsis und ihre Zweifel angesichts des europäischen Aufbauwerkes zum Ausdruck bringen? Wie kann es die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen garantieren, die immer komplexer erscheinen und bisweilen sogar von den konkreten Sorgen der Völker entfernt sind?

Und schließlich Zweifel an einer Erweiterung, die schneller als die Vertiefung voranschreitet, so dass Europa einem das Gefühl gibt, zu wachsen, ohne über die institutionellen Mittel, zu handeln und zu entscheiden, zu verfügen.

Diese Fragen sind allen europäischen Völkern gemeinsam. Aber sie werden in Frankreich mit besonderer Schärfe gestellt:

Wir verteidigen ein ausgewogenes Wirtschaftsmodell, das gleichzeitig auf einer konkurrenzfähigen Industrie, auf einer modernen Landwirtschaft und auf der Weiterentwicklung der Dienstleistungen beruht. Der Eindruck hat sich verfestigt, dass Europa uns nicht genügend vor den Auswirkungen der Globalisierung schützt. Abwanderungen, Betriebsschließungen, Entlassungen schienen wie eine Schicksalhaftigkeit, auf die Europa keine zufriedenstellende Antwort geben kann.

Wir haben auch soziale Standards, welche in den Augen der Franzosen Gefahr liefen, destabilisiert zu werden: Ich denke hier vor allem an den Schutz der Arbeitnehmer, aber auch an die öffentlichen Dienstleistungen. Erlauben Sie mir, diesen letzten Punkt besonders herauszustreichen, denn die öffentlichen Dienstleistungen sind für uns keine gewöhnliche Art, Aktivitäten zu verwalten. Sie bedeuten Uneigennützigkeit und die Verteidigung des allgemeinen Interesses, an dem uns gelegen ist. Sie haben sich verändert, wir hören nicht auf, sie zu modernisieren, aber sie bleiben ein wesentlicher Teil unserer Identität.

Wie alle europäischen Völker sind wir ein politisches Volk: Nichts ist in unseren Augen wichtiger, als die demokratische Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, die das Leben jedes Einzelnen betreffen. Nun aber wurden seit mehreren Jahren einige europäische Entscheidungen nicht immer verstanden. Wer entscheidet? Im Namen welcher Grundsätze, mit welchem Ziel? Das sind immer wiederkehrende Fragen, auf die wir von nun an antworten müssen.

Schließlich hat Frankreich eine Vorstellung von der Nation: Sie hat ein kollektives Gedächtnis, eine Geschichte, von der sie befürchten konnte, dass sie im europäischen Ganzen mit zu ungenauen Umrissen verschwindet. Diese Furcht hat sich in den Zweifeln unseres Landes herauskristallisiert und hat zum großen Teil die Abstimmung vom 29. Mai beeinflusst. Frankreich hat nicht Nein zu Europa gesagt. Es hat Nein zu einem Europa gesagt, dessen Berufung es nicht mehr versteht, dessen Stellung und dessen Rolle es sich nicht mehr vorstellen kann.

2. Um wieder eine Richtung einzuschlagen, müssen wir heute Entscheidungen treffen

  • Da ist zunächst die Entscheidung für ein Ziel, dem wir treu sein müssen:

das politische Ziel Europas ist enorm: Das Gleichgewicht zu finden zwischen vielfältigen Vergangenheiten und einer gemeinsamen Zukunft. In Europa müssen die Wurzeln jedes Einzelnen mit dem Wunsch aller übereinstimmen, die einzelnen Nationen müssen sich an einem gemeinsamen politischen Projekt beteiligen. Durch ein sonderbares Paradoxon – oder was die deutschen Philosophen, die Sie studierten, eine List der Geschichte nennen – hat sich einer der ältesten Kontinente für ein politisches Abenteuer ungeheurer Modernität entschieden. Diese Entscheidung für Erfinden und Kühnheit steht am Ursprung jedes europäischen Abenteuers: es ist wie eine Ordnung für die Aufgaben der kommenden Jahrzehnte.

Aber wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir uns auf starke und selbstbewusste Nationen stützen. Sie sind es, die den ersten demokratischen Pfeiler unserer Union darstellen. Wir müssen also eine neue Beziehung zwischen Europa und den Nationen, aus denen es sich zusammensetzt, herstellen. Mit der Föderation der Nationalstaaten verfügen wir zweifelsohne über den geeignetsten Rahmen, um bei einer vernünfigen Aufteilung der nationalen Souveränitäten voranzukommen.

  • Schließlich gilt es, Grenzen festzulegen, was wir zu lange vor uns hergeschoben haben:

Es gibt heute drei wesentliche Kriterien für den Beitrittt: Zugehörigkeit der Beitrittskandidaten zu Europa, Übernahme der Werte und Regeln der Union und Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Dieses letzte Kriterium ermöglicht zu bestätigen, dass die Union heute nicht dazu bestimmt ist, sich unendlich auszudehnen. Betrachten wir also in aller Ruhe, wo wir heute stehen.

Was Bulgarien und Rumänien anbelangt, so wünschen wir, dass beide Länder möglichst rasch beitreten, je nach dem, was uns die Kommission diesbezüglich bald sagen wird. Der Balkan bildete stets ein Bindeglied zwischen Orient und Okzident. Er ist seit jeher ein Ort des Durchgangs und der Begegnung, aber auch ein Ort der Spannungen und der Instabilität für Europa. Wir haben deshalb den Beschluss gefasst, dass die Balkanländer der Union beitreten werden, und müssen an ihm festhalten, unter dem Vorbehalt der genauesten Achtung der Beitrittsbedingungen. Für die anderen Länder gilt, jeweils dem Rhythmus zu folgen, den sie sich selbst vorgeben, wobei die Beitrittsperspektive die Stabilität und den Reformprozess erleichtern wird.

Bezüglich der Türkei ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine wichtige politische Entscheidung, die den geostrategischen Veränderungen in dieser Region und den Anstrengungen der Türkei Rechnung trägt. Diese Entscheidung muss in jeder Etappe beherrschbar sein, und die europäischen Bürger müssen über die Entwicklung der Verhandlungen regelmäßig unterrichtet werden. Diese Entscheidung muss von der Erfüllung der von der Kommission festgelegten Kriterien und der Aufnahmefähigkeit der Union abhängen. Ich begrüße es deshalb, dass das Europäische Parlament bekräftigt hat, es könne keine weiteren Erweiterungen geben, solange unsere Institutionen nicht angepasst worden sind. Diese Entscheidung muss bis zum Abschluss der Verhandlungen offen sein. In Frankreich kommt den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Volksabstimmung das letzte Wort hierüber zu.

Über den Beitritt dieser Länder hinaus müssen wir rasch über eine globale Strategie für die Erweiterung der Union, das heißt über deren Tempo und deren Bedingungen nachdenken. Es gibt keinen natürlichen oder historischen Anspruch auf einen Beitritt zur Union. Und das Erweiterungsversprechen kann nicht das einzige Instrument zur Stabilisierung der Nachbarregionen Europas sein. Dagegen ist es die Pflicht Europas, seinen Nachbarländern ehrgeizige und großzügige Partnerschaften anzubieten, die sich nicht auf bloße Freihandelsabkommen beschränken.

  • Schließlich gilt es, eine Wahl zu treffen. Denn für alle europäischen Bürger stellt sich die Frage: Was kann und was will Europa heute und in den kommenden Jahren tun? Ich für meinen Teil möchte Ihnen drei einfache Überzeugungen darlegen:

Erstens: Es gibt eine europäische Verpflichtung. Angesichts der derzeitigen regionalen Krisen, der drohenden Pandemien und der Bedrohung des Friedens und des Rechts kann Europa nicht warten. Kein anderer Staat, kein anderer regionaler Zusammenschluss wird für uns diese Verantwortung übernehmen: für die Umwelt, das Engagement in der iranischen Nuklearkrise, die Hilfe für die ärmsten Bevölkerungen Afrikas und weitere Herausforderungen, bei denen Europa an vorderster Front steht. Vieles steht auf dem Spiel. Es geht unsere Ehre an, hierauf eine Antwort zu finden. Hierbei müssen wir uns auf die vertieften und erneuerten Beziehungen mit unseren großen Partnern, den Vereinigten Staaten sicherlich, aber auch Russland, China, Indien und Brasilien, stützen.

Zweitens muss Europa sein Sozial- und Wirtschaftsmodell gegenüber der Globalisierung verteidigen. Ungeachtet unserer Unterschiede gibt es eine europäische Besonderheit: die Bedeutung, die dem Schutz der Arbeitnehmer beigemessen wird, das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Dynamik und Solidarität, die Gewährleistung des Zugangs aller zur Gesundheitsversorgung und zur Ausbildung. Diese Werte stehen im Zentrum unserer sozialen Traditionen seit der Einführung der Systeme der sozialen Sicherung, die auf Bismarck zurückgehen und von Beveridge weiterentwickelt wurden. Uns obliegt es, geeignete Mittel zu deren Anpassung an das neue wirtschaftliche Umfeld zu finden. So werden wir eine wahrhafte europäische Doktrin der Globalisierung gestalten, auf die die anderen Völker warten.

Und drittens muss Europa die Interessen seiner Bürger und seiner Unternehmen besser verteidigen. Ich trete für einen wirklichen europäischen Wirtschaftspatriotismus ein. Hierbei geht es nicht darum, sich hinter einem überholten Protektionismus zu verschanzen, sondern unsere Kräfte und unsere Anstrengungen zu bündeln, damit wir die gleiche Richtung einschlagen können. Die europäische Präferenz macht Sinn, denn sie erinnert uns an unsere Pflichten gegenüber jedem unserer Mitbürger.

Indem wir diese Wahl treffen, werden wir mehr tun, als nur eine Richtung einschlagen: Wir werden eine europäische Identität bekräftigen. Denn ja, Europa hat Wurzeln. Ja, es existiert ein europäischer Humanismus. Ja, es existieren europäische Werte: Wir tragen sie in uns.

Unsere Zivilisation ist reichhaltig und vielfältig: Von der griechischen Antike haben wir die Verbundenheit mit der Rationalität geerbt; von Rom eine gewisse Vision von der politischen Organisation und dem Recht; von der Renaissance und der Aufklärung einen gewissen Hang zur Toleranz, zur Innovation und Entdeckung. Und ich vergesse nicht diesen Raum, der von unseren romanischen, gotischen und barocken Kathedralen geprägt ist. Ich vergesse nicht die Universitäten, die von Bologna bis Paris, von Salamanca bis Prag und bis Uppsala Europa seine Konturen verliehen haben. Zudem das Religiöse und das Säkulare: beide verwoben, aus dem selben Stoff, und doch unterschiedlich in ihrer Ausübung und ihren Prärogativen.

In seiner Geschichte hat Europa gelernt, geistliche und weltliche Macht voneinander zu trennen. Um der Versuchung einer Verschmelzung beider Ordnungen zu einer absoluten Macht zu widerstehen, fand jedes unserer Länder einen Weg zur Trennung zweier Ideale, desjenigen der Stadt Gottes und desjenigen der Stadt der Menschen. Deshalb können die anderen Religionen, insbesondere die jüdische und die islamische, ihren Platz finden. Dies ermöglicht es jedem Bürger, seine Religion mit derselben Freiheit und unter Achtung der öffentlichen Ordnung auszuüben.

Europa muss auch imstande sein, seiner Geschichte ins Antlitz zu blicken. Unser Gedächtnis wird für alle Zeit die Erinnerung an die Schützengräben des Ersten Weltkrieges und an die Konzentrationslager in sich bergen. Dies darf aber nicht den legitimen Stolz auf eine Geschichte vergessen machen, die wesentliche, anerkannte und weltweit geteilte Werte hervorgebracht hat; auf eine Geschichte, die von der Öffnung gegenüber anderen geprägt ist und es uns ermöglicht hat, Bande zu allen Kontinenten zu knüpfen. Im Jahre 1934 verlor Thomas Mann einen seiner besten Freunde, Sammi Fischer, der auch sein Verleger war. Er erinnerte sich damals an ein Gespräch, das er mit ihm über eine dritte Person geführt hatte: „Er ist kein Europäer", sagte Fischer. „Kein Europäer?", entgegnete Thomas Mann erstaunt. „Er versteht nichts von den großen Ideen der Menschheit", antwortet ihm Fischer.

3. Auf der Grundlage dieser Wahl gilt es heute, eine Chance für Europa wahrzunehmen

Wir können hierbei unsere Trümpfe ausspielen:

Europa hat sich bisher immer fähig gezeigt, seine Krisen zu überwinden. Als das Projekt der Europäischen Verteidigungsunion 1954 scheiterte, hat keiner mehr auf Europa gesetzt. Und dennoch wurde es auf einer wirtschaftlichen Basis aufgebaut: Als Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft beitrat, glaubten viele, dass die politischen Ziele Europas kleiner würden. Und dennoch befindet sich einige Jahre später Großbritannien unter der Regierung von Tony Blair zusammen mit Frankreich am Ursprung eines bedeutenden Fortschritts im Bereich der europäischen Verteidigung. Als die Länder des Südens der Europäischen Gemeinschaft Anfang der 80er Jahre beitreten, befürchtet jeder eine Verarmung aller Mitgliedsstaaten: Dennoch sind Spanien, Portugal und Griechenland heute voll an der wirtschaftlichen Dynamik der Union beteiligt.

Hierbei können wir uns auf konkrete Fortschritte stützen. Es gelang uns, in der Frage des EU-Haushalts eine Einigung zu erzielen, insbesondere bei der Finanzierung der Erweiterung. Die neuen Mitgliedsländer gehören zur europäischen Familie. Es ist in unser aller Interesse, ihnen zu helfen, sich schnell und voll zu integrieren. Diese Überzeugung hat über die wirtschaftlichen Erwägungen und die budgetären Sachzwänge obsiegt. Ich weiß, dass der österreichische Vorsitz unter Wolfgang Schüssel bereits an der Organisation der wichtigen Tagung des Europäischen Rates im kommenden Juni arbeitet. Dem Wunsche des Präsidenten der Republik entsprechend wird sie die Gelegenheit bieten, über die Zukunft Europas, seine Institutionen sowie eine bessere Einbindung der Europäer in die europäischen Entscheidungen und in die Erweiterung nachzudenken. Frankreich wird alles dafür tun, dass dieses Treffen durch konkrete Fortschritte für Europa zum Ausdruck kommt.

Gezeigt haben wir auch, dass Europa nach wie vor Erfolge für sich verbuchen kann: Da Europa seine Interessen im Verbund verteidigte, wird der Internationale Thermonukleare Versuchsreaktor (ITER), mit dem Forschungen zur Entwicklung künftiger Energieträger betrieben werden können, hier gebaut. Vor einigen Wochen haben wir den Start eines für die Unabhängigkeit und die Stärke unseres Kontinents wesentlichen Projekts gefeiert. Mit dem Projekt Galileo wird Europa über ein eigenes Satellitennavigationssystem zur zivilen Nutzung verfügen. Dies alles beweist, dass Europa in Zukunftsbranchen erfolgreich sein kann.

  • Wir müssen nunmehr das geeignetste Mittel finden, um mit 25 Mitgliedern weiter voranzukommen.

Welche Zukunft wird dem Verfassungsvertrag beschieden sein? Diese Frage betrifft uns alle. Selbstverständlich muss dem Votum der Niederländer und der Franzosen Rechnung getragen werden. Aber wir dürfen auch das Votum der dreizehn anderen Staaten, die den Text bereits ratifiziert haben, nicht außer Acht lassen. In dieser Hinsicht kann ich Angela Merkel vollkommen verstehen, die nicht auf einen Vertrag verzichten möchte, den der Bundestag und der Bundesrat ratifiziert haben.

Es werden viele Fragen gestellt. Wie sollen wir auf institutioneller Ebene vorangehen? Bis wohin sollen unsere Ziele bei einer möglicherweise noch weiter gehenden Verfassung reichen? Es ist absolut notwendig, dass Europa sich Institutionen gibt, die es ihm erlauben, mit 25 Mitgliedern vernünftig zu funktionieren. 2006 müssen wir so weit wie möglich bei unseren Überlegungen vorankommen und die notwendigen Entscheidungen treffen. Seien wir anspruchsvoll, setzen wir uns Ziele. Aber seien wir auch pragmatisch und darauf bedacht, generelle europäische Interessen zu verteidigen. Frankreich wird unter dem Staatspräsidenten natürlich seine Verantwortung auf diesem Gebiet wahrnehmen. Wir müssen die Zwänge und Zielvorstellungen der unterschiedlichen Staaten berücksichtigen sowie auch das Streben unserer Völker. Das bedeutet, wie Sie sich vorstellen können, viel Arbeit, aber auch Vorstellungskraft. Vor uns stehen in den nächsten Monaten wichtige Treffen: Am 23. Januar empfängt der Staatspräsident die Bundeskanzlerin in Versailles, am 14. März findet in Berlin vor den Europäischen Ratstreffen im März und im Juni ein deutsch-französischer Ministerrat statt. Dieser Prozess wird 2007 fortgesetzt, insbesondere dank der vom deutschen Vorsitz ausgehenden Impulse. Bei der Erarbeitung der Verfassung hatten Deutschland und Frankreich eine entscheidende Rolle gespielt, und ich wünsche mir, dass dies auch bei dieser neuen Etappe der Fall sein wird.

  • Für welche Lösung wir uns auch entscheiden werden, sie muss vier wesentliche Prinzipien beachten:

Erstes Prinzip: Beibehaltung der Originalität der gemeinschaftlichen Institutionen, die sich in den über 50 Jahren ihres Bestehens bewährt haben. Vor allem setzt dies voraus, dass Europa nur dann tätig wird, wenn es in einem Bereich effizienter als die Staaten zu handeln vermag.

Zweites Prinzip: Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Parlamente, die nicht zu bloßen Registrierkammern für die europäischen Vorlagen verkommen dürfen. Wir müssen sie stärker in die Diskussionen einbinden.

Drittes Prinzip: Stärkung unseres Gewichts auf der internationalen Bühne. Dies sollten die im Verfassungsentwurf vorgeschlagenen Fortschritte bewirken, insbesondere die Benennung eines Europäischen Außenministers. Im Rahmen der bestehenden Verträge müssen wir uns die Mittel für eine stärkere europäische Außenpolitik geben: Wir müssen prioritäre Regionen für Europas Handeln festlegen, auch in der Verteidigung: beispielsweise Balkan, Mittlerer Osten. Wir müssen unsere Mittel bündeln, zum Beispiel im Bereich des konsularischen Schutzes.

4. Beim Fortkommen in dieser Richtung können wir uns auf die deutsch-französische Beziehung als festen Sockel stützen

Seit der Zeit von Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle, seit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben diese Beziehungen bei den europäischen Fortschritten stets eine zentrale Rolle gespielt. Mit ihrer dynamischen Austauschpolitik, die vom Deutsch-Französischen Jugendwerk unterstützt wurde, trugen Deutschland und Frankreich zur Entstehung eines europäischen Bewusstseins bei. Unsere Städte, unsere Schulen, unsere Universitäten, unsere Volksvertreter, unsere Unternehmen, unsere großen Kultureinrichtungen knüpften kontinuierlich immer stärkere Bande. Durch ihre enge Zusammenarbeit förderten unsere beiden Länder die Schaffung eines gerechteren und geeinteren Europas. Die deutsch-französischen Beziehungen spielten im europäischen Aufbauwerk stets eine Motorrolle und müssen dies auch künftig tun, und zwar im Sinne der Gemeinschaft, die unsere beiden Völker auch fortan beleben wird.

In einem erweiterten Europa müssen wir aber noch weiter gehen. Wir müssen an diesen Pragmatismus anknüpfen und uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen. Indem wir dem europäischen Projekt eine konkrete und für alle spürbare Gestalt verleihen, können wir weiter voranschreiten. Dieses Projekt muss allen offen stehen. Nur so können wir die anderen Staaten, die heute unser politisches Vorhaben bereichern und bestärken, überzeugen, motivieren und teilhaben lassen. Ich denke hierbei insbesondere an die Länder, die sich uns erst kürzlich angeschlossen haben und deren Ideenreichtum und Entschlusskraft ein Trumpf für Europa sind.

  • Mithin müssen Deutschland und Frankreich das Kernstück eines wirklichen Europas der Projekte bilden:

Zunächst im Bereich der Sicherheit: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bekämpfen bereits gemeinsam den illegalen Handel, die illegale Einwanderung und den Terrorismus. Dies ist eine erste Etappe, die auf andere Länder, insbesondere Polen ausgeweitet werden könnte. Warum nicht noch weiter gehen in Richtung einer wirklichen europäischen Polizei? Deutschland und Frankreich könnten somit als erste eine deutsch-französische Grenzpolizei schaffen. Im Falle einer Krise, beispielsweise bei einem plötzlichen Zustrom illegaler Einwanderer könnten so auf beiden Seiten unverzüglich ausgewiesene Mittel mobilisiert werden. Warum sollten wir auf europäischer Ebene den Austausch unserer Erfahrungen bezüglich der Erstellung einer Liste sicherer Länder, für Familienzusammenführungen und für Abschiebungen nicht verstärken?

Im Hochschulwesen: Wir haben bereits viel unternommen, insbesondere im Rahmen der Deutsch-Französischen Hochschule. Dies reicht aber nicht aus. In Frankreich haben wir bereits über neue Formen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit nachgedacht. Vertiefen wir unsere Beziehungen und stärken wir unsere Kooperationen, damit wir die notwendige kritische Größe erreichen, um uns gegenüber den anderen großen Mächten behaupten zu können. Warum gründen wir nicht im Rahmen der Deutsch-Französischen Hochschule durch die Vernetzung unserer Forschungskapazitäten einen deutsch-französischen Technologiepol? Des Weiteren müssen wir den Studentenaustausch fördern. Warum können wir uns darüber hinaus nicht zum Ziel setzen, allen europäischen Studierenden die Möglichkeit zu bieten, ein Jahr lang in einem anderen Land der Union zu studieren? Und warum können wir nicht kurzfristig die Anzahl der Erasmus-Stipendien verdoppeln?

Im wirtschaftlichen Bereich: Europa muss wieder einer der weltweiten Wachstumsmotoren werden. In einer Zeit, in der sich bestimmte Länder ausschließlich auf den Dienstleistungssektor konzentrieren, haben sich Deutschland und Frankreich für die Beibehaltung einer starken Industrie entschieden. Heute müssen wir unsere Aktivposten in diesem Bereich bewahren und modernisieren. Deshalb müssen wir uns systematisch bei unseren Prioritäten und möglichen Annäherungen abstimmen. Dies wird einen der Schwerpunkte des nächsten deutsch-französischen Ministerrates darstellen. Voraussetzung hierfür ist auch, dass wir ein unternehmensfreundliches Umfeld schaffen. Deshalb wünschen wir, dass die Arbeiten zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage rasch zu konkreten Beschlüssen zwischen den hierzu entschlossenen Mitgliedstaaten führen, falls möglich noch unter dem österreichischen Vorsitz. Dies erfordert zudem, dass wir unsere Kapazitäten verstärkt bündeln, um uns im weltweiten Wettbewerb behaupten zu können. Des Weiteren setzt dies voraus, dass die öffentlichen Akteure sich für die Umsetzung strategischerer Projekte einsetzen. Vor allem müssen wir uns im Hinblick auf die Erfordernisse der neuen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten verstärkt abstimmen. Wir haben eine gemeinsame Währung. Wir unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben gemeinsame Interessen. Wir stehen vor ein und denselben Herausforderungen: Wie können wir wieder ein dynamischeres Wachstum herbeiführen? Wie können wir unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren? Wir müssen regelmäßig zusammenkommen, um unsere diesbezüglichen Maßnahmen besser zu koordinieren.

Im Gesundheitsbereich: Europa muss sich vor den Risiken von Epidemien schützen, insbesondere vor der Vogelgrippe, die vor seinen Toren angelangt ist: Um das Vorsorgeprinzip umsetzen und unsere Mitbürger schützen zu können, müssen wir imstande sein, rasch vorbeugende Maßnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten zu ergreifen. Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass sich Europa mit einer wirklichen Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Vogelgrippe ausstattet. Gebildet würde diese aus Experten, die ständig verfügbar wären und sich gemeinsam mit den zuständigen internationalen Organisationen unverzüglich zu den neuen Infektionsherden begeben könnten, um die Bedrohung zu begutachten und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung ihrer Ausbreitung zu empfehlen. Wir könnten zunächst ein erstes Team französischer und deutscher Sachverständiger zusammenstellen und anschließend unseren europäischen Partnern eine Beteiligung vorschlagen.

  • Europa muss schließlich zwei für seine Zukunft wesentliche Herausforderungen bewältigen:

Die Herausforderung der Post-Erdöl-Ära. Die Spannungen, die in jüngster Zeit zwischen Russland und der Ukraine aufgetreten sind, haben gezeigt, dass wir mehr denn je die Energieunabhängigkeit der Union garantieren müssen. Wir brauchen eine wirkliche europäische Energiepolitik und müssen uns über die besten Instrumente einer solchen Politik verständigen. In Bälde werden wir ein Memorandum über die Energie vorlegen, wie dies der Präsident der Republik in Hampton Court angekündigt hat.

Die Herausforderung der Forschung: Unser Ziel muss es sein, weltweit der bedeutendste Forschungs- und Innovationsraum zu werden. Wir müssen neue Lösungen vorschlagen, damit wir zusätzliche Ressourcen für die Forschung, die Innovation und die Entwicklung freisetzen können, beispielsweise durch die Aufnahme eines Darlehens bei der Europäischen Investitionsbank. Im Dezember wurde eine Fazilität von 10 Milliarden Euro beschlossen. Nutzen wir sie möglichst rasch. In Zukunftsbranchen wie der Digitaltechnologie muss Europa bei den großen Vorhaben eine Vorreiterrolle spielen. Deshalb stellt auch die europäische Digitalbibliothek ein wichtiges Projekt zur Wahrung der Unabhängigkeit unseres Kontinents dar. Setzen wir auf eine Digitalisierung, die unter Wahrung der Vielfalt unserer Sprachen vonstatten gehen wird. In diesem neuen Kontext ist es nur selbstverständlich, dass die Werke Victor Hugos von den Franzosen, diejenigen Goethes von den Deutschen und diejenigen Cervantes' von den Spaniern ins Internet gestellt werden.

Ich schlage vor, dass wir im Verbund die Projekte definieren, die Deutschland und Frankreich zusammen lancieren und danach ihren Partnern vorschlagen könnten.

    Meine Damen, meine Herren,

Mut war stets der Motor Europas; ob bei der deutsch-französischen Aussöhnung, beim Entwurf einer ganz neuen politischen Struktur oder bei der Einführung der gemeinsamen Währung, Europa hat unentwegt neue Realitäten erfunden, ersonnen und gestaltet. Es vermochte dies dank dieser Mischung aus Pragmatismus und Utopie, die seit jeher das europäische Projekt kennzeichnet.

Trotz der Hindernisse, die sich Europa zurzeit entgegenstellen, ist seine Geschichte nicht zu Ende. Ganz einfach, weil das Ideal, für das wir eintreten, mehr denn je aktuell ist. Wir haben das Glück, dass wir in einer im Umbruch befindlichen Welt über Werte, Orientierungspunkte und Notwendigkeiten verfügen, zu denen wir uns seit mehreren Jahrhunderten bekennen:

Notwendigkeit der Solidarität in einer Welt, in der sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und zu einem Faktor der Unsicherheit wird;
Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit;
Notwendigkeit des Völkerrechts und des Multilateralismus als einzige mögliche Grundlage für die zwischenstaatlichen Beziehungen;
Notwendigkeit der Achtung der Völker und der Identitäten, die in dem Maße zunehmend zur Geltung kommen, wie die Globalisierung eine Uniformierung der Kulturen nach sich zieht.

Ein universelles Bewusstsein bildet sich heraus. Sie wissen dies besser als jeder andere, teilen Sie doch mit den Jugendlichen in der ganzen Welt die gleichen Sorgen und Ängste um die Zukunft unseres Planeten, aber auch die gleichen Sehnsüchte nach Frieden, Dialog und Gerechtigkeit. Europa obliegt eine besondere Verantwortung bei der Verteidigung dieser Sehnsüchte und ihrer Erfüllung. Denn sie bilden den Kern des „europäischen Traums", der in jedem von uns lebt.

Uns obliegt es, dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam eine neue Etappe im europäischen Aufbauwerk zurücklegen können. Nicht lediglich eine Etappe mehr; denn heute gilt es, das europäische Projekt und die Erwartungen unserer Mitbürger miteinander in Einklang zu bringen. Uns obliegt es, „ein Europa, das die Möglichkeiten, die ihm die Welt in diesem Moment bietet, zu nutzen vermag, ein Europa, das mit seiner politischen Phantasie diesen historischen Gründungsakt glaubt vollziehen zu können", aufzubauen, wie einer Ihrer bedeutendsten Intellektuellen, Peter Sloterdijk, sagte. Uns obliegt es, unsere Erfahrungen und unser europäisches Bewusstsein in den Dienst der Menschheit zu stellen./.


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