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Für den Fall eines 11. September haben wir eine Regelungslücke

Für den Fall eines 11. September haben wir eine Regelungslücke

Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, in der aktuellen Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2006 (Auszug aus den Plenarprotokoll). Quelle: BMI, Berlin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anlass dieser Debatte ist so ernst, dass ich der Versuchung widerstehen will, Herr Kollege Ströbele, Ihre Art von Rabulistik zu sehr aufzuspießen. Es ist ehrenwert, dass Sie sich dazu bekannt haben, dass Sie dem Luftsicherheitsgesetz zugestimmt haben. Der Versuch der Irrtumsbegründung war ein bisschen mühsam.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU / CSU - Dr. Wolfgang Götzer [CDU/ CSU]: Peinlich!)

Frau Kollegin Pau, Sie sollten in Zukunft ein bisschen sorgfältiger formulieren. In meiner Verantwortung als Bundesinnenminister können Sie mir keine Verfassungsbrüche vorwerfen. Was immer Sie ansonsten sagen wollen, dies sollten Sie bitte nicht tun. Meine jetzige Amtszeit ist noch ein bisschen kurz. Schauen Sie einmal genau nach, ob Sie in meiner früheren Amtszeit irgendetwas dazu finden.

    (Petra Pau [Die Linke]: Einen solchen Vorwurf habe ich nicht gemacht!)

Gut, dann sind wir uns schon einig.

Ich möchte diese Gelegenheit gern zum Anlass nehmen - denn es ist ein ernstes Thema -, dafür zu werben, das wir beim Umgang miteinander unterscheiden zwischen der Frage, was nach dem geltenden Grundgesetz erlaubt ist und was nicht - da gilt natürlich das Urteil des Verfassungsgerichts; es legt das geltende Grundgesetz verbindlich aus -, und dem legitimen politischen Anliegen, zu sagen: Ich schlage eine Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes vor. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So ist es!)

Aber es wäre falsch - das ist völlig klar -, daraus den Vorwurf abzuleiten, derjenige, der dies sagt, wolle die Verfassung brechen. Für alle Mitglieder des Bundestages, alle Mitglieder der Bundesregierung und alle Landesminister gilt: Sie alle wollen und werden nur im Rahmen der Verfassung handeln. Wir alle haben übrigens unseren Amtseid darauf geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu achten und zu respektieren.

Niemand will in irgendeiner Weise außerhalb des Grundgesetzes handeln. Trotzdem kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das muss in einer Demokratie erlaubt sein. Man kann darüber streitig diskutieren, ob es richtig ist, zu sagen: Wir müssen das Grundgesetz an dem einen oder anderen Punkt ergänzen.

Ich füge ganz leise hinzu:

    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Ganz leise!)

Die damalige Opposition hat nicht zuletzt unter Federführung des Kollegen Bosbach und mir gesagt - wie es im Übrigen die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts getan hat -, dass sie das Schutzanliegen des Gesetzes für richtig hält. Deswegen haben wir zugestimmt. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass wir nicht glauben, dass es eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage dafür gibt. Das ist die historische Wahrheit.

 (Hans-Christian Ströbele [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Art. 1 haben Sie damals nicht im Sinn gehabt! Das müssen Sie mal nachlesen!)

 - Langsam, Herr Kollege Ströbele. Wir sollten dem Thema angemessen darüber diskutieren.

Die Sicherheit während der Fußballweltmeisterschaft ist ein ganz anderes Thema. Mit der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz haben wir das Problem, dass wir für den Fall eines 11. September eine Regelungslücke haben. Ich will übrigens darauf aufmerksam machen, dass der Weltsicherheitsrat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gemäß Art. 51 der UN-Charta festgestellt hat, dass es sich um einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und einen Anschlag auf den Weltfrieden handelt. Am Tag danach hat die NATO - übrigens mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung - beschlossen, dass hier nach Art. 5 des NATO-Vertrages - wenn Sie mögen, lese ich Ihnen die Passage vor - ein bewaffneter Angriff gegen ein Land vorliegt. Das war die Situation nach dem 11. September 2001.

Der gestrige Empfang der Sozialdemokratischen Partei für Hans-Jochen Vogel hat mich veranlasst, an München 1972 zu denken. Den wenigsten von Ihnen wird bewusst sein, dass wir schon einmal einen 11. September hatten - der 11. September scheint ein schwieriges Datum zu sein -, nämlich im Jahr 1972. Wenn Sie mögen, können Sie das in den Memoiren des damaligen Bundesverteidigungsministers Georg Leber mit dem Titel "Vom Frieden" nachlesen, die 1979 erschienen sind. Darin schildert er die Abschlussfeier am 11. September 1972 und die Situation, als - das war nach dem Anschlag - die Meldungen kamen, dass ein Flugzeug im Anflug auf das Olympiastadion sei und Bomben auf das Stadion abgeworfen werden sollten. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen.

Machen Sie es sich und uns nicht zu einfach! Ich habe gerade davon gesprochen, dass der Amtseid des Ministers beinhaltet, das Grundgesetz zu achten. Darin heißt es aber auch, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen. Auch das ist vom Amtseid umfasst. Deswegen müssen wir über diese Fragen sorgfältig nachdenken. Das wird nach diesem Urteil nicht einfacher. Aber es enthebt uns nicht unserer Verantwortung.

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Es ist doch völlig klar - das hat in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Sportausschuss der hessische Kollege Bouffier diese Woche sehr eindrucksvoll gesagt -, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei den Sicherheitsvorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft - die auf einem guten Wege sind, obwohl die Herausforderungen insbesondere wegen des Phänomens des Public Viewing  eine Dimension haben, wie wir sie bisher nicht gekannt haben - nur im Rahmen dessen planen, was das Grundgesetz erlaubt. In diesem Rahmen leistet die Bundeswehr übrigens wie bei vergangenen Großveranstaltungen jede Menge. Sie hat daher Anspruch auf Respekt und Anerkennung, auch auf Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich sage dies auch, weil ich zunehmend die Sorge habe, dass von irgendjemandem - das könnte auch ich sein; ich will es aber nicht - der Vorwurf der Militarisierung der Innenpolitik erhoben wird. Das klingt so, als seien die Soldaten der Bundeswehr schießwütige Cowboys. Das sind sie nicht. Der Kollege Bosbach hat zu Recht gesagt, dass sie dasselbe Vertrauen verdienen wie die Polizeibeamten von Bund und Ländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage, was wir tun können, wenn wir an die Grenzen dessen gestoßen sind, was die Polizei zu leisten im Stande ist, kann man unterschiedlich beurteilen. Solange wir hier nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen - der Zeitraum ist eng; das ist mir klar -, bereiten wir uns so gut wir können im Rahmen dessen vor, was das Grundgesetz erlaubt. Über alles andere können wir streitig diskutieren. Dies enthebt uns aber nicht unserer Verantwortung. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger möchte ich anlässlich dieser Debatte werben.

Wir freuen uns alle auf die Fußballweltmeisterschaft. Wer wird denn so blöd sein, im Zuge dessen immer von Sicherheit zu reden? Am liebsten würden wir nicht darüber reden. Das enthebt uns aber nicht unserer Verantwortung. Wir sind in Vorfreude auf eine hoffentlich tolle Weltmeisterschaft, zu der viele Zehntausend Menschen, vielleicht 1 Million, zu uns kommen und bei der Milliarden Menschen auf unser Land schauen. Das ist eine großartige Chance, uns als Gastgeber zu erweisen und eine fröhliche Fußballweltmeisterschaft zu veranstalten. Wir dürfen aber die Sicherheitsbelange nicht vernachlässigen; sonst würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung und diese Koalition ihrer Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes gerecht werden.

Herzlichen Dank.


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