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Bulgarien: Kehren die alten Dämonen zurück?

Bulgarien: Kehren die alten Dämonen zurück?

Am 28. Oktober stehen in Bulgarien die Bürgermeisterwahlen an. Diese erste Abstimmung nach dem Beitritt Bulgariens zur europäischen Union am ersten Januar 2007 und nach der Entsendung von 28. Abgeordneten ins europäische Parlament wird zu einem Test der auf das genaueste von europäischen Beobachtern überwacht werden wird. Ähnlich wie auch Rumänien entspricht Bulgarien in vielerlei Hinsicht nicht den Anforderungen die im Grunde an die Nationen gestellt werden, die in den Kreis der europäischen Familie aufgenommen werden wollen. Obwohl sich jedermann über Herausforderungen im Klaren war die mit dem Übergang von einer kommunistischen Diktatur zu einer demokratischen Marktwirtschaft verbunden sind, beurteilen die europäischen Entscheidungsträger die erreichten Leistungen in beiden Ländern als ?weniger als ausreichend“. Die demokratischen Vorteile die Bulgarien und Rumänien eigentlich hätten erwarten dürfen liegen noch in weiter ferne. Die Gründe hierfür sind allgemein bekannt. Zum einen spuken die Geister der Vergangenheit noch immer in den Köpfen, zum anderen bremst der bürokratische Wasserkopf einer Verwaltung die sehr weit von einem modernen Dienstleister entfernt ist. ?Die im öffentlichen Dienst anzutreffenden Fehlfunktionen haben negative Auswirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft und lassen immer neue korrupte Praktiken erkennen.“ [1] Nach einem halben Jahrhundert des Kommunismus von einem totalitären, mafiaverseuchten Regime auf eine funktionierende Demokratie umzustellen ist zweifelsohne eine große Herausforderung. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Herausforderung nicht zu bewältigen wäre. Europa kann helfen, indem es in der Übergangsphase mit finanzieller Hilfe zur Seite steht. Die Hauptlast, den bedingungslosen Kampf gegen die Übe die ihre Nationen unterminieren, müssen die Bulgaren und Rumänen selber schultern. Dies betrifft insbesondere die allgegenwärtige Korruption, das Fehlen politischer Führungsentscheidungen und nicht zuletzt?nbsp; eine politische Klasse die den Ruf hat, sich auf Kosten einer Gesellschaft zu bereichern, die selbst am Existenzminimum steht. Hinzu kommt das spezifisch bulgarische Problem der organisierten Kriminalität dem mit den in den letzten zehn Jahren verabschiedeten Gesetzen und neu geschaffenen Mechanismen bisher nicht beizukommen ist. Die bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation. Nach einer diese Woche veröffentlichten Einschätzung der Experten der Weltbank, benötigt Bulgarien ?vierzig Jahre um auf das Niveau der anderen Staaten in Westeuropa zu kommen“, mit denen es seit Jahresbeginn partnerschaftlich verbunden ist. [1] Ein Beitrag von François de Vries (*) Brüssel / Straßburg, 26. September 2007 (©).

“Bulgarien ist ein an der Kreuzung zwischen Osten und Westen gelegenes Land mit einer jahrhundertealten Kultur. Es heißt, der erste europäische Staat überhaupt seit hier im Jahre 681 von Khan Asparoukh gegründet worden. Bulgarien ist die Heimat von Orpheus und Eurydike,der Thraker und von Dionysos.“ [2]

Der Beitrittvertrag mit Rumänien und Bulgarien wurde im Rahmen einer besonderen Zeremonie im Großherzogtum Luxemburg geschlossen. Die Unterzeichnung dieses Vertrags bereitete den Weg für den beitritt beider Länder zum 1. Januar 2007. Von links nach rechts (hintere Reihe): Solomon Passy, bulgarischer Außenminister, Meglana Kuneva, bulgarische Europaministerin, vordere Reihe: Georgi Parvanov, bulgarischer Präsident und Simeon von Sachesn-Coburg-Gotha, Premierminister.

Georgi Parvanov et Simeon Saxe-Coburg Gotha signant le Traité

Georgi Parvanov, président de la Bulgarie, à gauche, et Simeon Saxe-Coburg Gotha, Premier ministre bulgare signant le Traité. Derrière eux: Salomon Passy, ministre bulgare des Affaires étrangères, à gauche, et Meglena Kuneva, ministre bulgare des Affaires européennes. Photo © Communauté européenne, 2005.

Mehrfach ernsthaft von der europäischen Kommission und dem Europaparlament wegen der tief verwurzelten Korruption verwarnt, ?bleiben Rumänien und Bulgarien unter strenger Beobachtung“..Bulgarien ist hierbei in einer besonders unangenehmen Situation, da neben der als größtes nationales Problem ausgewiesenen Korruption das ?organisierte Verbrechen den Rechtsstaat beständig herausfordert. Die Bulgaren sind gewarnt: ?Falls es zu keiner bedeutenden Änderung komm“ könnte der Beitritt ?neu überdacht“ werden, eine Option die niemand in Brüssel oder Sofia wahrnehmen möchte. Und tatsächlich sind die möglichen Lösungen bestens bekannt!
 

Hans-Gert Pöttering begrüßt die ersten bulgarischen und rumänischen Parlamentarier ind Straßburg

Le président du Parlement européen, Hans-Gert Pöttering, accueille les premiers eurodéputés bulgares et roumains à Strasbourg le 15 janvier 2007. Photo © Parlement européen.

Obwohl Brüssel und Straßburg mit Befriedigung erste Fortschritte im Kampf gegen die Korruption festgestellt haben, bleiben diese Praktiken insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Zoll, Landwirtschaft Gerichtsbarkeit virulent. Einige der schwerwiegendsten Fälle betreffen hochrangige Politiker die sich mit einem nachgerade unglaublichen Zynismus auf ihr Recht berufen, ihre politischen Stellung im Geschäftsleben praktisch auszunutzen.

Jean-Claude Juncker, Premier ministre luxembourgeois, et Siméon Saxe-CobuPhoto © eu2005.lu/Luc Deflorenne (Source : Site de la présidence européenne, Luxembourg).

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha PM (2005)

Im Gegenzug nutzt die Presse dagegen die neu gewonnen Freiheiten aktiv um diejenigen Akteure anzuprangern, deren politische Vergangenheit alles andere als über alle Zweifel erhaben ist. Insbesondere nimmt sie ehemalige Angehörige der berüchtigten Staatssicherheit ?Darjavna Sigournost" und der D.S. (dem bulgarischen KGB) ins Visier, ebenso wie diejenigen die sich an den Folgen des politischen Umschwunges schamlos bereichert haben. Sie deckt Skandale und Affären auf die das Image des Landes beschädigen, berichtet aber ebenso über diejenigen die aktiv am demokratischen Aufbauprozess teilhaben und vermittelt so ein dezidiertes Bild des Preis der Freiheit.


Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Rumänien und Bulgarien. Das Abkommen wurde anlässlich einer besonderen Zeremonie im Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet und machte den Weg für die Ratifikation sowie den Vollzug des Beitritts am 1. Januar 2007 frei.

Simeon Saxe-Coburg Gotha, Premier ministre bulgare. Photo © Communauté européenne, 2005.

Der ehemalige Premierminister Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha

Photo © Communauté européenne, 2005.

Es wäre falsch zu behaupten, dass die Regierung untätig bleibt. Das Innenministerium hat mehrere Initiativen ergriffen, die zur Hoffnung Anlass geben. Dennoch bleibt es festzuhalten, dass die ergriffenen Maßnahmen angesichts des Ausmaßes des Krebsgeschwürs nicht mehr sein können als ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein. Auf den höchsten Ebenen des Staates fehlt der politische Wille.

  • Ein versteinertes Staatswesen

Am 4.September veröffentlichten die Unabhängige Kommission für die Überprüfung der Verbindungen; zwischen Politik; und Verwaltungsspitzen und die D.S. eine Liste der ehemaligen Mitarbeiter der kommunistischen Diktatur. Diese Liste führt unter anderem Staatspräsident Gueorgui Parvanov, den Führer der türkischen Minderheitspartei und Mitglied der regierenden Koalition Ahmed Dogan sowie den ehemaligen sozialistischen Premierminister Jan Videnov auf. [3] Ein erstes Gesetz zur Überprüfung von Unregelmäßigkeiten war zwar bereits 1992 verabschiedet worden, wurde aber bereits drei Jahre später aufgehoben. Stattdessen ?mussten die Bulgaren bis Dezember 2006, das heißt bis zum Vorabend ihres Beitritts zur europäischen Union warten um die Einsetzung einer Kommission zu erleben, die seit April die Akten des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung dahin überprüft“. Tatsächlich zeigen sich die hiervon betroffenen Akteure nicht sonderlich betroffen und haben sogar laut einer Aussage von Le Monde deutlich gemacht kein schlechtes Gewissen zu empfinden.

Olli Rehn, Kommissionsmitglied und Beauftragter für die EU-Erweiterung und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bei der Vorstellung des Berichts über die Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens vor dem Europaparlament.

Olli Rehn (rechts) und José Manuel Barroso
European Community © Photo, 2006.

  • Eine alarmierende Situation

Zahlreiche offizielle Berichte klagen das bestehende System an Einer der wichtigsten geht so weit schlusszufolgern dass es völlig unklar wäre ob ‑ die Korruption; die Folge; oder Ursache der am Boden liegende Wirtschat“sei tatsächlich möglicherweise aber beides zugleich“ und stellt gleichzeitig in Frage, ob Bulgarien hierdurch überhaupt in der Lage ist, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erleben. [4]

In einem am 24. September 2004 veröffentlichen Bericht der Weltbank wird ausgeführt, dass das bulgarische Bruttoinlandsprodukt nur um 2% jährlich wächst und dass Bulgarien unter diesen Umständen niemals Anschluss an die 25 Partner in der EU gewinnen wird. Selbst unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 5%/Jahr, würde Bulgarien erst im Jahre 2040 zu den Partnern aufschließen. [1] Mit nur einem Drittel der durchschnittlichen Produktivität der anderen Mitgliederstaaten, ist die Wirtschaftsleistung alles andere als ausreichend. Hinbzu kommt dass aktuelle Lohnforderungen in verschiedenen Branchen zu einer galoppierenden inflation vn derzeit 12% beitragen. In einigen Branchen ist zudem die ständig wachsender Streikrate alarmierend.
Remaining at one [5]

  • Korruption : ein rekordverdächtige Phänomen

« Trotz mehrere zehntausend Korruptionsfälle pro Monat  kam es 2003 nur in 75 Fällen zu einer Anklageerhebung. Die durch den neuen Innenminister ergriffenen Maßnahmen geben zur Hoffnung Anlass, reichen aber nicht aus. Tatsächlich streichen manche Berichte die Idee heraus, dass die aufgegriffenen Fälle nur sekundärer Natur wären und es der Staat verabsäumen würde, Korruptionstäter in Führungspositionen zu verfolgen. Solange es zu keinem Mentalitätswechsel kommt und solange die Haupttäter ungeschoren davon kommen, scheint das Ziel illusorisch die Korruption um 20% zu verringern.

Diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache! In einem anderen Bericht, fasst Geoffrey Van Orden, britischer Europaabgeordneter und" parlamentarischer Berichterstatter für Bulgarien die Lage wie folgt zusammen: Die Hochzeitsfeier ist beendet, das Eheregister unterschrieben, die Geschenke sind übergeben worden, aber das Brautpaar traut sich nicht gemeinsam aus der Kirche, weil niemand weiß, was sie draußen erwartet. [6]

Geoffrey Van Orden, (GB), seit 1999 Berichterstatter für Bulgarien

Photo © Parlement européen.

Strassburg und Brüssel nehmen die Lage hingegen sehr Ernst. In einer von Europaabgeordneten unterzeichneten Resolution [7] wird ausgeführt, dass die “Korruption die Menschenrechte unterminiert, und demokratische Einrichtungen, den Rechtsstaat sowie die Gerichtsbarkeit schwächt. Sie schafft Freiräume für die organisierte Kriminalität und schwächt den Einfluss der demokratischen Strukturen. Korruption trifft insbesonders die sozial schwächeren und verhindert Entwicklung und Fortschritt: Sie führt zu einer geringeren Effizienz ausländischer Hilfe; zu Unterernährung die Schwächung des Gesundheitswesen und des Schulwesens, erschwert Geschäfte und Handel durch unkalkulierbare Risiken und führt zu geringeren ausländischen Investitionen. »
 
Konsequenterweise bestanden die Europaabgeordneten bereits am 14. Juni 2006 bereits auf einer ?Verstärkung des Reform des Gerichtswesens beider Länder durch tatkräftige Richter, die effizient und unparteiisch handeln und hierdurch messbare Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielen. Eine Aufgabe die in Bulgarien noch durch den Kampf gegen die organisierte Kriminalität erschwert wird“.

Pierre Moscovici, ehemaliger französischer Europaminister

Photo © Parlement européen.

Andere Europaabgeordnete, wie zum Beispiel Pierre Moscovici, die die bulgarische Regierung bereits in einem vorherigen Bericht zu einer Verstärkung des Kampfs gegen die Korruption,“ aufgefordert hatten, beklagen die Dreistigkeit einiger führender Angehöriger der bulgarischen organisierten Kriminalität, die beständig die Autorität des Staates herausfordern indem sie Recht und Gesetz offen mit Füssen treten. Das Thema ?Korruption an höchster Stelle“, eines der Kernthemen des Berichts,?nbsp; wird von den Abgeordneten zum Anlass genommen, ?die bulgarische Regierung aufzufordern, ihre Antikorruptionsstrategie zu verstärken sowie die Reform des Rechtswesens zu beschleunigen und für mehr Effizienz in den Bereichen Ermittlung und Strafverfolgung zu sorgen. Weitere drängende Probleme seien die Integration der Roma, die Kinderfürsorge, psychiatrische Hilfe sowie die Agrarreform. Die bulgarische Regierung wird des Weitern dazu aufgefordert, die Grenzkontrollen zu verschärfen und größere Anstrengungen im Binnenmarkt zu zeigen. [8]

Um den Beitritt zur NATO und zur EU vorzubereiten hat Bulgarien zahlreiche Reformen gestartet, deren Umsetzung sich allerdings eher zäh gestaltet. Dies liegt nicht zuletzt an einer unbeweglichen öffentlichen Verwaltung, die trotz viel guten Willens nicht auf der Höhe der Zeit ist. Alte Gewohnheiten sterben nur langsam und manchem ?Gewohnheitsrecht“ ist scheinbar besonders schwer beizukommen.
 
Nach einer Studie des Centre for the Study of Democracy (CSD) beläuft sich der korruptionsbedingte Verlust für das Land allein im Jahre 2006 auf eine Milliarde Euro. Der Löwenanteil dieser Summe stammt aus diversen europäischen Hilfsfonds. Tatsächlich hat die EU allein Bulgarien in den letzten Jahren fast 11 Milliarden Euro Hilfe gewährt. Laut Ognain Chentov, der Vorsitzenden des CSD [9], denkt “ein wachsender Anteil der Bevölkerung, dass die Korruption mittlerweile teil der Gesellschaft ist und insbesondere von Seilschaften der politischen Parteien getragen wird. Zum Beispiel konstatiert der CSD, dass ?der Gewinner zahlreicher öffentlicher Ausschreibungen vom Typ ITT anscheinend bereits im Vorfeld feststeht, mit der Folge dass sich immer weniger Unternehmen an solchen Ausschreibungen beteiligen“. [10] Nach seiner Meinung ?besteht ein Risiko dass korrupte Machenschaften ein Band zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft flechten um europäische Leistungen direkt bestimmten Empfängern zukommen zu lassen.“? John Beyrle, der amerikanische Botschafter verglich in diesem Zusammenhang mit ?einer inoffiziellen Steuer die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bulgariens behindert.“
 
Das Ausbleiben des lang ersehnten politischen Neuanfangs erschüttert das Vertrauen zahlreicher Bulgaren in ihre Politiker. Viele von diesen nutzen ihr politische Mandat und den damit verbundenen Schutz um sich in Geschäftsleute“ zu verwandeln. Die eigentliche Staatsführung, von einigen bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, bildet hierin nicht etwa eine Ausnahme sonder stellt vielmehr die flagrantesten Beispiele.

Aus diesen Gründen scheint der vom Innenminister Rumen Petkov und dem Generalstaatsanwalt Boris Velchev geführte Kampf aussichtslos, es sei denn Brüssel hörte of zu drohen sondern begönne zu handeln.
 
Entäuscht und davon überzeugt, dass die Karten sowieso gezinkt sind“ hat der bulgarische Otto Normalverbraucher die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik als solche einen echten Wandel bewirken könnte. Dies kommt auch in der hohen Nichtbeteiligung and den Wahlen zum Ausdruck. Ein Bruch mit den Praktiken der Vergangenheit scheint aussichtslos. Einige Politiker nutzen diese Situation indem sie mit hochrangigen Angehörigen der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, die ihrerseits auf langjährige Erfahrung zurückblicken und sich als über den Gesetzen stehend fühlen. In Bulgarien können Stimmen, insbesondere die der Roma, problemlos gekauft werden.

  • Ein Beispiel aus dem Lehrbuch

Der eindrucksvollste Verteter dieser unheiligen Konstellation ist ein echtes Unikum der bulgarischen Politik : Ahmed Demir Dogan, Vorsitzender der Partei für Rechte und Freiheit, die sich eigentlich für die türkische Minderheit stark macht. Als Dreißigjähriger trat er einer Untergrundbewegung bei, um gegen das Gesetz zur zwangsweisen Anpassung der türkischen Namen und für die Rechte der türkischen Minderheit in Bulgarien zu kämpfen. Dies brachte ihm eine Verurteilung zu zehn Jahren Haft ein, von denen er zwei vor seiner Begnadigung absaß. Die vor kurzem erfolgte Aufdeckung seiner Zusammenarbeit mit der kommunistischen politischen Polizei in den Jahren 1974 bis 1988 [3] wirft indes ein weniger positives Licht auf seine Motivationen

Seine Aussagen sind ebenso erstaunlich wie provozierend. Nehmen wir das folgende Beispiel eines zur Hauptsendezeit gesendeten Interviews. [11]

Frage : “Sie haben versprochen, uns etwas über die Parteienfinanzierung zu erzählen. Das ist ein sehr interessantes Thema über das niemand sprechen will. Nachdem sie alle Parteien kennen, sagen sie uns bitte mehr dazu.“

Ahmed Dogan: Sie führen die Öffentlichkeit geschickt mit Märchen über Parteispenden an der Nase herum. Sehen Sie, weltweit von Amerika bis Japan umgeben sich Parteien mit, sagen wir, einem Ring aus Unternehmen? lassen sie mich in diesem Zusammenhang über Finanzierung sprechen. Wenn ich so etwas nicht aufbauen kann, wie kann ich dann die finanziellen Probleme meines Landes lösen? Wenn sie wirklich glauben dass ich weniger Macht habe als ein Banker, dann haben Sie wirklich keine Ahnung von den Fähigkeiten eines Politikers. Sagen wir einfach, dass die Hälfte der Geschäftsleute die in den letzten 15 Jahren erfolgreich gewesen sind das entweder mir oder meiner schweigenden Zustimmung verdanken?“
 
Frage : « Das ist im Grunde nicht schlecht? »
Ahmed Dogan : « Das ist alles andere als schlecht!»
 
Frage : « Und zahlt die Politik in irgendeiner Weise etwas den Unternehmen zurück? »
Ahmed Dogan : « Das ist richtig, das findet genauso statt. »
 
Frage : « Und so läuft das ?»
Ahmed Dogan : « Das ist die ganze Wahrheit. »
 
Frage : « Sie sagen das einfach so? aber was heißt das in der Praxis? »
Ahmed Dogan : « Doch so einfach ist das. Später heben sie dann ein Projekt aus der Taufe für das sie Unternehmer und Subunternehmer bezahlen, die dann später Beraterverträge erhalten. »
 
Frage : « Und warum sind Sie hier und sprechen darüber ? »
Ahmed Doga n : « Weil ich den Mut dazu? habe »
Frage : Die Europäische Union wird anlässlich des Beitritts zwischen 3 , 9 und 5 Milliarden auszahlen und Sie behaupten dass es wichtig ist zu wissen durch welches Unternehmen das Geld verteilt werden wird?
Ahmed Dogan : “Natürlich. Es gibt keinen einzigen Fall ohne Verpflichtung der Einbindung eines europäischen Unternehmens, Generalunternehmers oder Consultants. Die bulgarischen Unternehmen befinden sich hierbei unter ?ferner liefen“. Nehmen sie das Beispiel der erwarteten Subvention in Höhe von 4,760 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2008: sie können davon ausgehen, dass der Kuchen zwischen den Bieterunternehmen bereits aufgeteilt ist. Zumindest werden nach dem Beitritt bulgarische Unternehmen nicht mehr benachteiligt werden.“ ?
 
Frage : « Heisst dass, dass wir in Zukunft unsere Unternehmen selber wählen können ? »
Ahmed Dogan : « Selbstverständlich? »
 
Frage : « Wir warden also gute Geschäftsleute und fangen endlich selber an zu verdienen?»
Ahmed Dogan : « Genau das ist es. Und dabei ist es sehr wichtig, wen sie politisch unterstützen. »
 
Frage : « Vor den Wahlen haben Sie versprochen, die unbezahlten Stromrechnungen der Roma in Stolipinovo zu begleichen. Falls ich für Sie wähle, werde ich dann ebenfalls fünf Jahre keine Stromrechnungen zu begleichen haben? »
Ahmed Dogan : « Ich stehe zu meinen Versprechen Ich habe mit der österreichischen Gesellschaft verhandelt, die die Tochyter der Electro-distribution in Plovdiv-Burgas im Süden übernommen hat. , Ich habe es versucht. Immerhin kenne ich das Unternehmzn und habe ihm bereits in der Vergangenheit geholfen.?nbsp;
Hat sich Dogan verplappert?
 
Dies ist mit Sicherheit auszuschließen, da sich sämtliche veröffentlichten Statements?nbsp; Demir Dogan's ähneln . Nehmen wir nur die bemerkenswerte Aussage, dass “Bulgariens Weg nach Europa über den Bosporus“ führt.: [12] Nicht nur, dass diese Aussage niemand in seiner eigenen Partei schockiert, vielmehr wird er hierin immer öfter von seinen politischen Partnern imitiert. . Zum Beispiel von M. Fahri der in Varna erklärt hat: « Wir haben?nbsp; in Dalgopol die Stimmen von 2,500 Roma gekauft, weitere 1,800 in Dolen Chiflik, mehr als 500 in Kamenar und den Ignatievo Dörfern sowie weitere hunderttausend aus der benachbarten Turkei ? » [13]

« Es ist mir egal, mit wem ich dieses Land regiere, egal ob sie naxht rechts oder links gehören. » [14] « Es besteht kein Bedarf in diesen Kreisen zu ermitteln » liess Dogan anlässlich des 6.Parteitages?nbsp; seiner ?Partei für Rechte und Freiheit“ verlautbaren. “Kreise (sei) ein schmutziges Wort, das irgendwie im Zusammenhang mit der politischen Geheimniskrämerei stünde die zur Übergangsphae gehöre...“ ?Diese Kreise sein vor fünf oder sechs Jahren in Bulgarien aufgekommen und hätten aus zwei Gründen die Rolle eines Gegengewichts: Einerseits als Gegenpol zu den politischen Oligarchen, andererseits als Reaktion auf das Ausbleiben der lange angekündigten strategischen Investitionen. Sie seien damit Ausdruck der Idee, dass Gott dem helfe, der sich selbst hilft.“

Und für diejenigen die immer noch Illusionen anhängen, hier einweiteres Geständnis aus dem Munde Dogans, in Antwort auf die Feststellung eines Journalisten, dass das Thema Eurofonds automatisch die benannten kreise in Wirtschaft und Geschäftsleben auf den Plan riefe.: ?Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft aufhört daran zu glauben, dass der Wahlkampf von den Spenden und Beiträgen der Parteimitglieder getragen wird.“ [15]

Eine weitere Perle: Es ist völlig egal, ob Politiker transparent sind oder nicht. Objektiv betrachtet sind ihre wichtigsten Eigenschaften für die Gesellschaft nicht richtig zu beurteilen. Das Berufspolitikertum und Offenheit schließen sich gegenseitig aus.“ Bewaffnet mit einem Doktortitel und durch solche Ansichten gestählt, erstaunt es nicht, dass sich Ahmed Dogan für unerreichbar hält. Er äußert sich völlig offen, wird von Journalisten interviewt und seine Aussagen werden zahlreich gedruckt. So erklärte er einer Gruppe von Studenten und Vertretern der Presse, dass der Dogan-Komplex ausschließlich dazu errichtet würde um seinem Profit zu dienen, um fortzufahren: ?Wachsen sie über sich hinaus. Denken Sie an das Morgen und verhaften Sie nicht im Heute! Wir erleben heute eine Phase des Aufschwungs. Nehmen Sie nur mich als Beispiel. Ich komme ursprünglich aus einem kleinen Dorf und bin heute ein reicher Mann. Ich bin Politiker ? und Geschäftsmann.“ [16] Oder was soll man über diese Aussagen denken? ?Sofia genügt mir nicht. Ich will nach Brüssel. Meine Politik soll Auswirkungen für 500 Millionen Menschen haben. “ [17] Ein Statement, dass er zwei tage später in Rousse wiederholte. [18]
 
Sergeï Stanishev im Europarat: Joaquín Almunia, Mitglied des Europarats und zuständig für Wirtschaft und Finanzen, empfängt Sergei Stanishev, links der bulgarische Premierminister Sergeï Stanishev, sowie Joaquín Almunia.
 

Joaquín Almunia, membre de la CE chargé des Affaires économiques et monétaires, accueillant Sergeï Stanishev, Premier ministre bulgare, le 27 septembre 2007 à Bruxelles.

Sergeï Stanishev (links) und Joaquín Almunia

Berlaymont, Bruxelles, le 27 septembre 2007 - Photo © Communauté européenne, 2007.
 
Unterschriftsleistung unter das erste bulgarische Operationsprogramm durch Danuta Hübner, Mitglied des EC und verantwortlich für Regionalentwicklung betraut sowie Premierminister Sergei Stanishev, Bulgarian.


 
Sergei Stanishev und Danuta Hübner

Berlaymont, Bruxelles, le 27 septembre 2007 - Photo © Communauté européenne, 2007. 

Das wäre im Grunde lächerlich, falls es sich bei diesem gewollt offenen Charmeur nicht um den Chef der best geölten politischen Maschine in Bulgarien handeln würde, gleich nach den ehemaligen Kommunisten und dieser nicht zudem noch mit der heutigen sozialistischen Partei in Koalition an der Regierung wäre. [19]
 
Zu allem Überfluss hat es dieser Mann nach einem ersten Versuch 2005 ?den europäischen Agrarfonds zu managen“ die Kandidatur von Dimitar Tadarakov durchgesetzt, eines weiteren bekannten ?Geschäftsmanns“, der seinerseits bereits in zahlreiche Skandale verstrickt ist. [20]

Ahmed Demir Dogan mangelt es offensichtlich nicht an Ideen. Der Mann, der sich in einem Interview damit gebrüstet hat die Stimmen der Bergleute in Kovachkli für 5 Euro das Stück gekauft zu haben, verwaltet nun europäische Gelder. Es ist erstaunlich dass Brüssel nicht einschreitet, obwohl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mittlerweile eindeutig bewiesen sind.

Für den 4. Oktober 2007 ist ein Staatsbesuch von Präsident Sarkozy und seiner Frau in Sofia angekündigt. Sie haben bereits die ?Ehrenbürgerrechte“ der bulgarischen Metropole erhalten?nbsp; werden anlässlich ihres Aufenthalts der Orden Stara Planina?nbsp; in Anerkennung ihrer Hilfe bei der Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft erhalten. Man kann davon ausgehen, dass sie nicht umhin kommen werden über diesen zwielichtigen Charakter zu stolpern, der Gott weiß wie lange noch europäische Beihilfen verschleudern wird. Vielleicht kann der Präsident die Gelegenheit einer Begegnung mit Studenten nutzen um laut das auszusprechen, was die EU nur zu flüstern wagt. [21]

Als ein auf Landwirtschaft spezialisierter ?Geschäftsmann“, befasst sich Ahmed Demir Dogan auch mit der Umwelt, einem weiteren gewinnbringenden "business".
 
Die EU hat Bulgarien 8 Milliarden Euro aus dem Titel ?Umwelt“ angewiesen. Davon entfallen allein 1,28 Milliarden Euro auf den Posten Wasser und Abwasseraufbereitung. Man kann davon ausgehen, dass Umweltminister Djevget Chakarov, ein Mitglied der PRF undauf Betreiben Dogans ernannt, keinerlei Probleme haben wird, das geld zum Whole der Nation, sowie zum Eigenwohl, einzusetzen. Jedenfalls wird er nicht behaupten können, über die Ziele seines politischen Meisters im Unklaren gewesen zu sein. Dieser hatte anlässlich eines Blitzbesuches einer Gruppe von Bürgermeistern der Schwarzmeeregion eröffnet, was er wirklich denkt: « False in Bürgermeister keine Qualitäten als Geschäftsmann hat und nicht weiss, wie er vermarktbare Produkte entwickeln kann, soll er sich ruhig an mich um Rat wenden. Die Umwelt ist zu wichtig um sie Umweltschützern zu überlassen. Umweltschutz ist eine Lizenz zum Gelddrucken.“ [22]

Bestärkt durch die Stimmen der türkischen Minderheit, die immerhin stabile 10% der Wählerschaft ausmachen, sowie durch die gekauften Stimmen der Roma, hat Dogan eine echte Chance die 20%-Marke zu durchstoßen. Dies würde seine ?geschäftliche Stellung“ erheblich verbessern ohne Konsequenzen führen zu müssen. Dies obgleich wie er selbst zugibt, dass ?Bulgarien noch nicht reif für eine PRF als Mehrheitsfraktion ist.“ [23]

Das Land von Orpheus und Eurydike, die Heimat der Thraker und von Dyonisos steht am Scheideweg. Es ist Zeit dass es sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.
 
François de Vries
(Ins Deutsche übersetzt von Michael Hellerforth)
 
(*) Former National Expert Seconded to the Commission. Professional journalist, specializing in defence and security issues.
 
[1] Bulgaria needs higher productivity : World Bank, AFP/EU Business, Sofia, 24 September 2007, 16:27. Source : World Bank: Bulgaria needs to raise its rate of growth of productivity to catch up with the EU, Sofia, 21 September 2007. Bulgaria: Accelerating Bulgaria’s Convergence : The Challenge of raising Productivity, Volume I and Volume II, Main report, July 20, 2007. See page 171, &9-38 namely.
 
[2] Welcome address by the president of the European Parliament, Hans-Gert Pöttering, to the Bulgarian president, M. Georgi Parvanov, plenary session, 31 January 2007.
 
[3] The Bulgarian president on the list of the communist services' collaborators » in Le Monde dated 7 September 2007.
 
[4] Corruption in Contemporary Bulgaria : Policy paper, Chapter VII : Corruption and Economic Development in Bulgaria », by G. Ganev.
 
[5] The plan is to increase the lowest salaries by 27% and the highest by 1.5. The series of strikes is ongoing with a new threat by the pharmacists, following the hospital staff, the teachers, and other sectors. Again according to the daily Dnevnik, « the Central Treasury foresees an 8%  inflation rate and a 20% deficit of GDP until the end of the year ».
 
[6] Geoffey Van Orden : A European Member of Parliament (since 1999). Vice-president of the Foreign Affairs, Human Rights, Common Security and Defence Policy Commission (since 2002); co-spokesperson of the conservatives group for foreign affairs, defence, and human rights (since 1999); rapporteur of the European Parliament for Bulgaria (since 1999); member of the delegation to the EU-Turkey Mixed Parliamentary Commission (since 1999).
 
[7] Fighting corruption: the European deputies have adopted a resolution on the conclusion, on behalf of the European Community, of the United Nations Convention against Corruption. Report by Giusto Catania (IT).
 
[8] The Moscovici Report presented by the former French Minister Delegate for European Affairs (1997-2002). Vice-president of the European Parliament and European M.P. from June 2004 to June 2007. Rapporteur of the European Parliament's Foreign Affairs Commission on the accession of Romania to the European Union.
 
[9] Centre for the Study of Democracy. Read "Anti-corruption Reforms in Bulgaria : Key results and risks" (8th report published by the Centre for the Study of Democracy in Sofia on the development of corruption in Bulgaria in 2006-2007).
 
[10] Europe: Bulgarian corruption gobbles up resources equal to the expected funding by the European Union, April 25, 2007.
 
[11] Interview on bTV with Slavi Trifonov on 23 June 2005.
Interview with Dnevnik, on 9 February 2005. (page 11). “The Misconception “Dogan ? Guarantor of the Ethnic Peace”
 
[12] “Let God give you Health, Mr. Dogans ” by Stoiko Tonev and in the daily Standart (page 33) dated 10 June 2005. Also picked up by Yuliana Toncheva : “Ahmed Dogan ? sentenced to success” quoting Ahmed Dogan : “Bulgaria’s path to Europe passes through the Bosphorus.”.
 
[13] Interview with Dnevnik, on 9 February 2005.
 
[14] Quoted by the daily Standart on 6 February 2004.
 
[15] Ahmed Demir Dogan was the guest of "Panorama", a weekly host show produced by Bulgaria's first channel, BNT, on 15 December 2006.
 
[16] Quoted by the daily 24 hours on 15 May 2007.
 
[17] Confidence to the daily Sega on 17 May 2007 : « Dogan is convinced he is untouchable » by Petyo Tzekov.
 
[18] Quoted by the weekly Banker on 19 May 2007.
 
[19] Article in HYPERLINK "http://mediapool.bg/" Mediapool.bg dated 14 June 2007 : « A businessman best known as the Credit Millionaire will manage the "agricultural fund",  part of the European Community funds placed at the disposal of Bulgaria, following its accession, for its agriculture. »
 
[20] In an sarticle published on  21 September 2007 by a Bulgarian online information website, Mediapool.bg, the onus is on the appointment of a « businessman », Dimitar Tadarakov, implicated in scandals during the privatization of agricultural funds. This partner of  Dogan is also well placed in the White Paper on the fraudulent bankruptcies of Bulgarian banks during the « transition »? Tadarakov has no experience in agriculture, but has great experience in siphoning out.

[21]

[22]

[23]

 

 


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