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Echelon, Datenschutz und eEurope

Echelon, Datenschutz und eEurope

Quelle: Europäisches Parlament, Straßburg, den 5. September 2001. Berichterstatter: Gerhard Schmid (SPE, D), Abhörsystem "Echelon". Auswärtige Angelegenheiten. Dok.: A5-0264/2001: Verfahren: nicht-legislative Stellungnahme (Art. 47 GO). Aussprache: 05.09.2001.

„Aber wer überwacht die Wächter?", fragt sich der nichtständige Ausschuss über das Abhörsystem "Echelon" zu Beginn seines Abschlußberichtes. Auslöser für die Einberufung des Ausschusses im Juli 2000 war die Debatte um eine Studie über das sogenannte Echelon-System. In zwei Berichten – 1997 und 1999 – wurde die Behauptung aufgestellt, dass innerhalb Europas sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA (Auslandsgeheimdienst der USA) routinemäßig abgehört wird. Besondere Aufregung hat die Aussage des zweiten Berichtes erregt, nach dem Echelon von seinem ursprünglichen Zweck der Verteidigung gegenüber dem Osten abgekommen sei und heutzutage für Wirtschaftsspionage verwendet werde.

Mandat des Ausschusses war, das Bestehen des Kommunikationsabhörsystems Echelon zu prüfen sowie die Vereinbarkeit eines solchen Systems mit Gemeinschaftsrecht zu bewerten. Weiterhin sollte festgestellt werden, ob die Rechte der Unionsbürger gegen Tätigkeiten von Nachrichtendiensten geschützt sind und ob Verschlüsselung einen angemessenen Schutz zum Gewährleisten der Privatsphäre der Bürger bietet. Abschließend sollte untersucht werden, wie die EU-Organe besser auf diese Gefahren aufmerksam gemacht werden können. Gegebenenfalls sollten Vorschläge für politische und legislative Initiativen eingereicht werden.

Dem Echelon-System wird nachgesagt, sich durch zwei besondere Eigenschaften von anderen nachrichtendienstlichen Systemen zu unterscheiden: Erstens wird ihm die Fähigkeit zur gleichsam totalen Überwachung zugeschrieben, und zweitens soll das System durch das anteilige Zusammenwirken mehrerer Staaten (Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland) weltweit funktionsfähig sein. Mögliche Gefährdungen für Privatsphäre und Wirtschaft entstehen nach Ansicht des Ausschusses aber nicht dadurch, dass Echelon ein besonders starkes Überwachungssystem ist, sondern dass es im weitgehend rechtsfreien Raum agiert.

Der Echelon-Ausschuss stellt fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird. Auch über die Zielsetzung des Systems, private und kommerzielle – und nicht-militärische - Kommunikation abzuhören, ist man sich einig. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die technischen Kapazitäten des Systems nicht annähernd so weitreichend sind, wie von einigen Medien behauptet wurde. Als beunruhigend bezeichnen die Ausschussmitglieder die Tatsache, dass einige hohe Gemeinschaftspolitiker (darunter Kommissare der EU) behaupten, nichts über die Existenz eines solchen Systems zu wissen. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass bei einer Verwendung des Systems ausschließlich für nachrichtendienstliche Zwecke kein Verstoß gegen EU-Recht besteht; wenn das System jedoch dazu missbraucht wird, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, steht dies in krassem Gegensatz zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Loyalität mit dem Konzept des freien Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.

Von Seiten des Ausschusses wird die Gefahr gesehen, dass der US-Geheimdienst die im Wirtschaftsbereich gesammelten Informationen nicht allein im Kampf gegen Korruption einsetzt, sondern um den USA Wettbewerbsvorteile aufgrund von geheimen Nachrichten zu verschaffen. Nach Einschätzung der Parlamentarier ergibt sich eine untragbare Situation, wenn Nachrichtendienste sich dazu benutzen lassen, ausländische Firmen auszuspionieren, um ihren eigenen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dies um so mehr, als dass von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, dass das Echelon-System für diese Zwecke genutzt wird, auch wenn dies nicht an einem konkreten Fall festgemacht werden kann.

Ergänzung internationaler Übereinkommen zum Schutz von Bürgern und Firmen

Der Echelon-Ausschuss fordert auf der Grundlage dieser Erkenntnisse den Europarat und das UN-Generalsekretariat auf, die Normen zu länderübergreifenden politischen und Bürgerrechten um Bestimmungen zum Schutz des Privatlebens im Lichte der technischen Innovationen zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten sollen darauf hinarbeiten, ihren Bürgern ein gleiches Maß an Schutz der Privatsphäre bieten zu können; gleichzeitig sollen von Fachleuten die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Post- und Kommunikationsgeheimnisses überprüft werden.

Nationale Rechtsbestimmungen zum Schutz von Bürgern und Firmen

Die Mitgliedstaaten sollen dringend ihre Rechtssetzung an die Operationen von Geheimdiensten anpassen, damit letztere mit den Grundrechten in Einklang stehen. Natürliche und juristische Personen sollen möglichst effektiv vor jeglicher Form von illegalem Abhören geschützt werden. Von den Mitgliedstaaten soll ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden, der sich am höchsten in den Mitgliedstaaten bestehenden Schutz orientiert; auch die USA sollen sich einen solchen Regelkatalog zu eigen machen. An jene Mitgliedstaaten, die bislang noch keine ausreichende parlamentarische und juristische Überwachung ihrer Nachrichtendienste haben, wird appelliert, dies schnellstmöglich nachzuholen. Auch auf europäischer Ebene soll die Überwachung verbessert werden.

Gesetzliche Maßnahmen, um Industriespionage zu verhindern

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, in Betracht zu ziehen, durch welche europäischen und internationalen Vorschriften – wie z. B. WTO-Regelungen – Industriespionage verhindert werden könnte. Auf der Grundlage von Industriespionage abgeschlossene Verträge könnten beispielsweise für null und nichtig erklärt werden. In den EG-Vertrag soll eine Klausel eingearbeitet werden, die Industriespionage ausdrücklich verbietet. Dringend geboten erscheint es dem Ausschuss, dass die EU-Staaten selbst von jeglicher Form der Industriespionage Abstand nehmen. Zwischen den USA und der EU soll ein offener Dialog über den Erwerb vertraulicher wirtschaftlicher Informationen geführt werden.

Deutschland und Großbritannien

Der Ausschuss appelliert an Deutschland und Großbritannien, ein weiteres Abhören der Kommunikation durch US-Geheimdienste auf ihrem Staatsgebiet an bestimmte Voraussetzungen zu binden: Ein Abhören muss in Übereinstimmung mit der Europäischen Charta für Menschenrechte des Europarates stattfinden, d. h. dass beispielsweise die Konsequenzen für Individuen vorhersehbar sein müssen.

Maßnahmen zum Selbstschutz von Bürgern und Unternehmen

Bürger und Unternehmen sollen über die Möglichkeit aufgeklärt werden, dass ihre internationale Kommunikation abgehört werden könnte. Gleichzeitig sollen ihnen Informationen über Schutzmaßnahmen mit an die Hand gegeben werden. Ein europaweit zusammenarbeitendes Netz von Agenturen soll geschaffen werden, die praktische Hilfestellung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Schutzmaßnahmen leisten sollen. Die Kommission wird aufgefordert, hierfür einen Bericht auszuarbeiten. Die Entwickelung von Verschlüsselungstechnologien und -software soll von der Kommission und den Mitgliedstaaten gefördert werden.

Weitere Maßnahmen

Der Ausschuss fordert außerdem die europäischen Firmen auf, enger mit Gegenspionagediensten zusammenzuarbeiten. Die Kommission soll eine Sicherheitsstrategie ausarbeiten, um aufzuzeigen, was genau geschützt werden muss. Das EP selbst soll einen Initiativbericht über die Sicherheit und deren Schutz in den Europäischen Institutionen ausarbeiten. Staaten, die durch Industriespionage Schaden erlitten haben, sollten die nationalen Behörden und Überwachungseinrichtungen davon informieren, um diese Aktivitäten zu unterbinden.

Der Internet-Link zum vollständigen Bericht ist noch nicht gesetzt. Sie können den Bericht vermutlich in einigen Tagen finden, wenn Sie auf der allgemeinen Homepage des Europäischen Parlaments (www.europarl.eu.int) folgendes anklicken:

  1. „Deutsch"
  2. „Aus dem Plenum"
  3. (die letzten Berichte) „nach federführendem Ausschuss"
  4. „Nichtständiger Ausschuss „Echelon"". Oder: 3. (die letzten Berichte) „nach A-Nummer" 4. in diesem Fall: „264" in das Feld eingeben und „suchen".
 

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